Pressemitteilung
EuGH-Urteil schafft Klarheit: BVerfG sollte jetzt zügig entscheiden
18. WP - 16.06.2015
Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Kauf von Anleihen aus Krisenstaaten durch die EZB (OMT-Beschluss, Outright Monetary Transactions) der Europäischen Zentralbank erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
Es ist gut, dass der EuGH mit einer überzeugenden Entscheidung Klarheit geschaffen hat: Der OMT-Beschluss der EZB ist mit den EU-Verträgen vereinbar. Damit stärkt das
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Aferdita Suka erhält eine von zwei Sonderauszeichnungen des Helene Weber Preises 2015
11.06.2015 Aferdita Suka (Bündnis 90/Die Grünen) ist eine von zwei Sonder-Preisträgerinnen des Helene Weber Preises 2015. Mit dem zusätzlichen hohen Sonderpreis wird das außergewöhnliche Engagement der Preisträgerin im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Vorgeschlagen wurde sie von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), die ihren Wahlkreis in Tempelhof-Schöneberg hat.
Aferdita Suka ist stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin
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Renate Künast besucht am EU-Projekttag die Sophie-Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg
07.05.2015 Anlässlich des EU-Projekttages an deutschen Schulen am Dienstag, den 12. Mai 2015, wird Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz die Sophie-Scholl-Schule in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg besuchen. Renate Künast wird mit den Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik und Gesellschaft der Oberstufe über die Themen TTIP und Verbraucherschutz, regionale Unterschiede und die Strukturpolitik der EU sowie über die EU Flüchtlingspolitik
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Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismus
06.05.2015 Anlässlich der Vorstellung der Vorstellung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission, erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:
Was Günther Oettinger hier vorlegt ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern, als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen.
Mit den zaghaften und löchrigen Vorschlägen
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Stop Bild Sexism
21.04.15 Renate Künast unterstützt die Kampagne "Stop Bild Sexism". Denn: Der Sexismus, den die Bild-Zeitung täglich unter die Leute bringt, ist unerträglich. Frauen sind Menschen, niemals Objekte und dürfen nicht auf ihre Sexualität reduziert werden. Es ist wichtig und richtig, dass die Kampagne gegen diesen unhaltbaren Zustand ankämpft.
Hier geht's zur Petition....
Tut sich was? Ein halbes Jahr Textilbündnis
15.04.15 Das Textilbündnis von Gerd Müller ist ein halbes Jahr alt und hat nichts gebracht. Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen für Unternehmen, brauchen wir klare EU-weite Regelungen entlang der gesamten Lieferkette, damit der globale Textilhandel fair, sicher und nachhaltig wird.
Moderator ist Jascha Habeck
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Doping: Statt Symptomen besser Ursachen bekämpfen
25.03.2015
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Anti-Doping-Gesetz erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:
Mit dem Anti-Doping-Gesetz doktert die Koalition nur oberflächlich an dem Problem eines unsauberen Sports herum. Wie auch in anderen Politikfeldern setzt die Koalition mal wieder nur auf die Verschärfung des Strafrechts. Zudem beschränkt sie sich mit diesem Gesetz auf die Bekämpfung von Symptomen und unterlässt eine
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Demokratie ohne Engagement der Zivilgesellschaft nicht denkbar
20.03.2015 Zum Start eines Dialogprozesses zum bürgerschaftlichen Engagement der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Renate Künast MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger demokratischer Grundstein in Deutschland. In unserer sich rasant verändernden Gesellschaft wird die Frage immer aktueller, wie man Engagement stärker fördern und seine Potenziale besser nutzen kann.
Wie können wir also
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Regenbogenfamilienzentrum feiert 2. Geburtstag
13.03.2015 Renate Künast gratuliert dem ersten Regenbogenfamilienzentrum in Berlin-Schöneberg zum 2. Geburtstag
Am Sonntag, den 15. März 2015 feiert das erste Regenbogenfamilienzentrum des Lesben- und Schwulenverbandes in Berlin mit einem Familien-Brunch ab 10 Uhr seinen 2. Geburtstag!
„Ich gratuliere dem Regenbogenzentrum ganz herzlich zum 2. Geburtstag. Das Zentrum ist ein Ort der gesellschaftlichen Vielfalt und eine wichtige Stütze für Regenbogenfamilien. Ich freue mich darauf, am Sonntag mit den vielen bunten Familien vor
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Welches Siegel steht für faire Textilien?
06.03.15 "Siegel-Tüv" textilklarheit.de von Entwicklungshilfeminister Müller bringt keine Klarheit! Wir brauchen kein Siegelportal für jedes Ministerium, sondern eins, das die behaupteten Kriterien auch kontrolliert.
Interview mit Renate Künast in der Frankfurter Rundschau von Timot Szent-Ivanyi
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Renate Künast Pressefoto