Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.

TV-Interview

Was macht Hass im Netz mit uns und unserer Demokratie?

Was macht Hass im Netz mit uns und vor allem, was macht er mit unserer Demokratie? Darüber habe ich im Interview mit RTL-News gesprochen. Dabei ging es auch um die Fragen, welche neuen Regeln brauchen wir jetzt und wie ziehen wir die großen Plattformen zu ihrer Verantwortung. Mit dem Digital Services Act treten in dieser Woche neue Regeln für die großen Plattformen in Kraft. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, über die Einhaltung dieser Regeln zu wachen, damit alle, die sich im Netz bewegen besser geschützt werden. Das ganze Interview 📺

Radio-Interview

Was muss gegen Hass im Netz getan werden?

Hass im Netz bedroht unsere Demokratie. Wir brauchen Menschen, die sich engagieren, ihre Meinung sagen - auch im Netz. Denn im dort wird die Zukunft der Demokratie entschieden. Wenn Menschen aber bedroht oder beschimpft werden, ziehen sich immer mehr zurück. Deshalb brauchen wir neue Regeln, die Plattformen in die Verantwortung ziehen und Betroffene zu ihrem Recht verhelfen. Im Interview mit rbb24 habe ich darüber und darüber was im Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt passieren muss gesprochen. Das ganze Interview zum nachhören 🎧

OLG Frankfurt bestätigt Urteil

Facebook/Meta muss Hass selber finden und löschen

Das historische Urteil vom April 2022 wurde nun vom OLG Frankfurt bestätigt. Das sind gute Nachrichten für Betroffene von Hass im Netz. Je mehr wir über die Arbeit und Vernetzung von rechtsextremen Strukturen wissen, desto offensichtlicher wird die Verantwortung von Social Media Plattformen. Das Urteil vom OLG Frankfurt setzt mit der Beseitigungspflicht von Meta einen Meilenstein für das Persönlichkeitsrecht. Ich freue mich sehr. Vielen Dank an HateAid und das Team von Rechtsanwalt Jun! Mehr Infos in der Pressemitteilung auf HateAid.org. Darüber berichtet haben u.a. die

sternTV Reportage

Woher kommt der Frauenhass?

Frauen sind massiver Hatespeech ausgesetzt. Ich habe mit Sophia Maier von #WHY über digitale Gewalt gegen Frauen gesprochen. Digitale Gewalt ist nicht folgenlos, auch nicht für diejenigen, die sie posten. Ausgestrahlt wurde die Reportage bei sternTV (RTL). Alle die sie noch nicht gesehen haben finden sie hier in voller Länge.

Gastkommentar im Stern

Der Justizminister will Gelder für Opfer digitaler Gewalt kürzen – für uns ein fataler Fehler!

Das Internet wird immer toxischer. Und was macht der Bundesjustizminister? Will die Mittel für HateAid, einer Anlaufstelle für Opfer digitaler Gewalt, kürzen. Mit Sawsan Chebli habe ich einen Gastbeitrag im Stern veröffentlicht, in dem wir uns für eine Fortsetzung der Förderung stark machen. Wir beide können uns gegen Hass im Netz wehren. Viele andere können das nicht. Der gesamte Gastbeitrag kann unter folgendem Link nachgelesen werden: https://www.stern.de/politik/deutschland/chebli-und-kuenast-zu-hateaid-kuerzung---schlag-ins-gesicht-fuer-betroffene--33672272.html

Doku: Was macht Hass mit uns?

Die dreiteilige Doku von Dorothee Rengeling geht der Frage nach: "Was macht Hass mit uns?" Im Interview berichte ich über meine eigenen Erfahrungen mit Hass im Netz und über die Bedeutung des Urteils, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar gefällt hat. Die Sendung kann in der BR-Mediathek geschaut werden.    

Worauf also warten wir? Facebook wird seine Methoden nicht freiwillig beenden, weil Emotionen Klicks, Aufregung und weitere Klicks auslösen.

Gastbeitrag zu den Facebook Files

Hetze darf sich nicht lohnen

Ob rechtsterroristische Anschläge, Angriffe auf demokratische Institutionen oder Hasskampagnen gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen – überall spielt Radikalisierung und Vernetzung im Netz eine wichtige Rolle. Dieses Netz liegt in wesentlichen Teilen in den Händen weniger Großkonzerne und damit eine enorme gesellschaftliche Verantwortung. Facebook zum Beispiel hat knapp drei Milliarden Nutzer*innen. Die neuesten Enthüllungen durch die Whistleblowerin Frances Haugen zeigen: Facebook weiß um diese Verantwortung, ordnet sie aber systematisch Profitinteressen unter. Darüber habe ich beim Tagesspiegel einen Gastbeitrag geschrieben, den ihr

Es waren die Unionsfraktion und Herr Seehofer selbst, die eine konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität blockiert haben

Mord in Idar-Oberstein

Vorwürfe des Innenministers sind eine Unverschämtheit

Nach dem furchtbaren Mord eines 20 jährigen Studenten in Idar-Oberstein durch einen Täter, der offenbar extremer Corona-Leugner war und der Querdenken-Szene nahe steht, hat Innenminister Horst Seehofer schwere Vorwürfe erhoben. Er behauptet, der Bundestag habe eine effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und Rechtsextremismus blockiert. Mein Statement dazu: "Die Vorwürfe des Innenministers Seehofer sind eine Unverschämtheit gegenüber allen, die sich im Bundestag und vor allem in der Zivilgesselschaft mutig gegen Rechstextremismus eingesetzt haben. Es waren die Unionsfraktion und Herr Seehofer selbst, die eine konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität blockiert haben. Jahrelang wurde...

Die Bundesregierung hat Facebook, Twitter und Co. einfach zu lange machen lassen.

Interview zu #FacebookDoYourJob

Grundsatzverfahren gegen Facebook

Gemeinsam mit HateAid klage ich in einem Grundsatzprozess gegen Facebook. Dabei geht es um ein Falschzitat-Meme, das trotz Löschaufforderung und Faktencheck weiter auf der Plattform kursiert. Falschzitate sind ein Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um systematisch Hass und Hetze gegen Menschen zu schüren, die sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie engagieren. Bisher ist es Sache der Betroffenen, wieder und wieder die Verbreitung der Falschzitate zu prüfen und immer wieder dagegen vorzugehen. Mit der Berliner Zeitunghabe ich in einem ausführlichen Interview über das Verfahren...

Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird.

Grundsatzverfahren gegen Facebook bei Falschzitaten

#FacebookDoYourJob

Gemeinsam mit HateAid klage ich in einem Grundsatzprozess gegen Facebook. Dabei geht es um ein Falschzitat-Meme, das trotz Löschaufforderung und Faktencheck weiter auf der Plattform kursiert. Falschzitate sind ein Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um systematisch Hass und Hetze gegen Menschen zu schüren, die sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie engagieren. Bisher ist es Sache der Betroffenen, wieder und wieder die Verbreitung der Falschzitate zu prüfen und immer wieder dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern und fordern: #FacebookDoYourJob.  Mehr Informationen zu dem Verfahren gibt es