Aktuelle Interviews, Gastbeiträge und Pressemitteilungen sowie Termine werden hier veröffentlicht. 

thumb rein ins grüne raus in die stadt renate künast 1024x723.jpgRenate Künast Pressefoto
Foto: Laurence Chaperon

Pressemitteilungen aus dem Bundestag

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Weitere Pressemitteilungen und Veröffentlichungen

Worauf also warten wir? Facebook wird seine Methoden nicht freiwillig beenden, weil Emotionen Klicks, Aufregung und weitere Klicks auslösen.

Gastbeitrag zu den Facebook Files

Hetze darf sich nicht lohnen

Ob rechtsterroristische Anschläge, Angriffe auf demokratische Institutionen oder Hasskampagnen gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen – überall spielt Radikalisierung und Vernetzung im Netz eine wichtige Rolle. Dieses Netz liegt in wesentlichen Teilen in den Händen weniger Großkonzerne und damit eine enorme gesellschaftliche Verantwortung. Facebook zum Beispiel hat knapp drei Milliarden Nutzer*innen. Die neuesten Enthüllungen durch die Whistleblowerin Frances Haugen zeigen: Facebook weiß um diese Verantwortung, ordnet sie aber systematisch Profitinteressen unter. Darüber habe ich beim Tagesspiegel einen Gastbeitrag geschrieben, den ihr

Es waren die Unionsfraktion und Herr Seehofer selbst, die eine konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität blockiert haben

Mord in Idar-Oberstein

Vorwürfe des Innenministers sind eine Unverschämtheit

Nach dem furchtbaren Mord eines 20 jährigen Studenten in Idar-Oberstein durch einen Täter, der offenbar extremer Corona-Leugner war und der Querdenken-Szene nahe steht, hat Innenminister Horst Seehofer schwere Vorwürfe erhoben. Er behauptet, der Bundestag habe eine effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und Rechtsextremismus blockiert. Mein Statement dazu: "Die Vorwürfe des Innenministers Seehofer sind eine Unverschämtheit gegenüber allen, die sich im Bundestag und vor allem in der Zivilgesselschaft mutig gegen Rechstextremismus eingesetzt haben. Es waren die Unionsfraktion und Herr Seehofer selbst, die eine konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität blockiert haben. Jahrelang wurde...

Die Bundesregierung hat Facebook, Twitter und Co. einfach zu lange machen lassen.

Interview zu #FacebookDoYourJob

Grundsatzverfahren gegen Facebook

Gemeinsam mit HateAid klage ich in einem Grundsatzprozess gegen Facebook. Dabei geht es um ein Falschzitat-Meme, das trotz Löschaufforderung und Faktencheck weiter auf der Plattform kursiert. Falschzitate sind ein Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um systematisch Hass und Hetze gegen Menschen zu schüren, die sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie engagieren. Bisher ist es Sache der Betroffenen, wieder und wieder die Verbreitung der Falschzitate zu prüfen und immer wieder dagegen vorzugehen. Mit der Berliner Zeitunghabe ich in einem ausführlichen Interview über das Verfahren...

Buch

SCHWARZ vs. GRÜN: Ein Streitgespräch über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft

Ich bin in die Politik gegangen, um für eine vielfältige, ökologische und demokratische Gesellschaft zu kämpfen. Um Gleichberechtigung, eine Ernährungswende oder eine starke Zivilgesellschaft voranzubringen, braucht es Kompromisse, aber auch klare rote Linien. Für das Buch „Schwarz vs. Grün“ habe ich ein Streitgespräch mit Günther Beckstein über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft geführt. Das Buch ist im Oekom-Verlag erschienen und ab heute hiererhältlich.

Wir haben ein System etabliert, in dem immer alles überall vorhanden sein muss. Darin liegt ein Fehler. Weniger wäre mehr. Saisonaler und regionaler wäre mehr.

Interview

Ernährung hat nichts mehr mit ernähren zu tun

Die ungeheure Menge von zwölf Millionen Tonnen Lebensmitteln landet in Deutschland jedes Jahr im Müll. In der EU sind es 88 Millionen Tonnen. Der Staatenbund hat sich das Ziel gesetzt, die Wegwerfmenge bis 2030 zu halbieren. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), gründete dazu das Nationale Dialogforum zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, das an diesem Mittwoch zum zweiten Mal tagt. Doch die frühere Ernährungsministerin Renate Künast (Grüne) bezweifelt, dass mit Klöckners Plänen die Missstände beseitigt werden können. Darüber habe ich der Süddeutschen Zeitung am 10.03.2021 ein Interview gegeben, das

Wir möchten den Betroffenen einen klaren und rechtssicheren Weg ermöglichen, Ihr „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ umsetzen zu können.

Gastbeitrag

Sterbehilfe: Die Selbstbestimmung muss gesichert sein

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor knapp einem Jahr steht die Frage, ob und welche gesetzliche Regelung zur Durchsetzung des „Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ wir brauchen. Sterbehilfe findet statt, viele fragen sich wie damit umzugehen ist. Zum Beispiel fragt man sich das in Seniorenheimen, in denen nun externe Beratung über die Rechte im Alter stattfindet oder auch in der Ärzteschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares, das den Zugang zu tödlichen Medikamenten einklagen wollte, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst als unzulässig abgewiesen, weil es der Regelung des Gesetzgebers nicht vorgreifen wolle. In dem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis...

Interview

Colonia Dignidad: Der lange Weg der deutschen Aufarbeitung

1961 gründet Paul Schäfer in Chile die Colonia Dignidad. Der Deutsche genießt wohlwollende Unterstützung aus der Heimat, vor Ort hat das Projekt lange einen guten Ruf. Seinen Anhängern verheißt Schäfer das Paradies auf Erden, dabei ist es eine Hölle. In einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur habe ich über die Schwierigkeiten der deutschen Aufarbeitung der Schrecken der Colonia Dignidad und meine Arbeit in der Gemeinsamen Kommission zu diesem Thema gesprochen. Der Beitrag kann hier nachgelesen und nachgehört werden.

Was mich aber am meisten umtreibt, ist das schummrige Licht, das auf Politik, Journalismus und demokratische Prozesse geworfen wird.

Gastbeitrag

Warum der exklusive Schein um Clubhouse trügt

"Der seit Tagen anhaltende Hype um Clubhouse hat mich von Beginn an irritiert. Es handelt sich um eine Audioplattform, bei der Nutzer*innen in beliebigen Räumen zu allen möglichen Themen eine Unterhaltung starten können. Zu Beginn als innovative App mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten für alle gefeiert, tummeln sich hierzulande doch sehr viele Journalist*innen und Politiker*innen im Gespräch miteinander auf der Plattform. Heraus kommt also eine Art "exklusiver Stammtisch. Ich zweifle, dass das bisher einen Gewinn eingebracht hat. Zumindest nicht für die Demokratie. Mitdiskutieren kann nur, wer ein teures iPhone besitzt und eine persönliche Einladung durch ein Clubhouse-Mitglied erhält. Denjenigen, die diese Eintrittshürden überwinden, scheint unter anderem ein Blick hinter die...

Tierversuche Demo-Sticker Photo by Bekky Bekks on Unsplash

Tierversuche: Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Wie schon beim Kükentöten handelt diese Bundesregierung auch beim Schutz der jährlich sieben Millionen Versuchstiere nach dem Motto „zu spät, zu wenig“. Was in verschlossenen Laboren mit Tieren geschieht hat Ministerin Klöckner lange nicht interessiert. Erst auf Druck der EU Kommission und einem Vertragsverletzungsverfahren widmete sich die Bundesministerin diesem so drängenden Thema. Bereits im Jahr 2016 haben wir Grüne in einem Gutachten die gravierenden Mängel bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie aufgezeigt. Andere Länder sind längst weiter und setzen den Schwerpunkt auf die Erforschung von Alternativen. Wenn Deutschland den Anschluss an die Spitzenforschung nicht verlieren will, dann muss jetzt gegen gesteuert werden. Mit diesem Gesetzentwurf...

Fleischatlas 2021: Immer weniger Tiere immer besser halten

 Das Modell Billigfleisch ist eben nicht das größte Glück wie uns angepriesen wird. Die Fleischindustrie funktioniert heute durch Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur. Das ist kein Glück, sondern gefährdet unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Die gute Nachricht aber lautet, dass besonders junge Verbraucher*innen sich gesund ernähren, Tiere und das Klima schonen wollen. Daher steigt die Nachfrage nach pflanzlichen Produkten aus Soja, Erbsen und Lupinen stetig. Neue Produkte werden kommen, die Entwicklung schreitet fort. In der Verbindung von Tierschutz und Ökologie steckt aber auch eine Chance für mehr regionale Wertschöpfung. Tierische Produkte müssen verpflichtend gekennzeichnet werden, die rechtlichen Tierhaltungs-Standards müssen deutlich angehoben...