Verspäteter Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage - Verbraucher haben das Nachsehen
18. WP - 02.12.2016 Zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage vorgelegt. Zu spät! Angekündigt hatte ihn Minister Maas bereits seit einem Jahr. Doch vor allem Verkehrsminister Dobrindt blockierte.
Ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Wahlperiode
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Tag gegen Gewalt an Frauen
Hate Speech ist nicht nur virtuell
25.11.2016 Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hier ein Gastbeitrag von Friederike Schwebler, Frauen- und geschlechterpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin und Renate Künast im Tagesspiegel.
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Ferrero - Verdacht auf Kinderarbeit
Renate Künast fordert notfalls Rückruf von Überraschungseiern
24.11.2016 Süßigkeiten von Ferrero sollen in Rumänien von Kindern gefertigt worden sein. Renate Künast kritisiert die Informationspolitik: Wer in Rumänien produzieren lasse, müsse fragen, wo und wie. Im Interview mit Die Welt fordert Renate Künast Konsequenzen.
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Pressemitteilung
Kartellamt muss Verbraucher schützen – nicht nur im Internet!
18. WP - 21.11.2016 Renate Künast, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik erklären zum Vorschlag, das Bundeskartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken:
Wir begrüßen den Vorschlag, das Bundeskartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken.
Die Internetwirtschaft ist ein wichtiger und problematischer Markt. Ein Update des Wettbewerbsrechts ist hier überfällig, um zu verhindern, dass digitale
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Interview mit Deutschlandfunk
Renate Künast: "Klarer Fall von Verbraucherbetrug"
18.11.2016 Renate Künast hat nur ein Wort für die geschönten Angaben der Autohersteller bezüglich des Spritverbrauchs ihrer Fahrzeuge: "Verbraucherbetrug". Sie sagte im Deutschlandfunk, die Kunden müssten sich auf die Angaben verlassen können. Verantwortlich seien nicht nur die Konzerne, sondern auch die Politik. Hier gebe es eine jahrelange "Kumpanei". Das Gespräch von Renate Künast mit Christiane Kaess für den Deutschlandfunk finden Sie im Link.
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Süddeutsche Zeitung
Colonia Dignidad: "Traumatisiert sind alle"
06.11.2016 Renate Künast war in der letzten Woche auf Delegationsreise in Südarmerika. Dabei hat sie und andere Bundestagsabgeordnete erstmalig die einstige Colonia Dignidad besucht. Im Interview mit Peter Burghardt schildert sie ihre Eindrücke und fordert Hilfe für die Opfer der Foltersekte.
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Kölnische Rundschau
Renate Künast informiert sich über Glyphosat-Auswirkungen
01.11.2016 Renate Künast ist zusammen mit einer Bundestagsdelegation in Argentinien, um sich unter anderem über Auswirkungen des Unkrautkillers Glyphosat auf die menschliche Gesundheit zu informieren. Darüber berichtet die Kölnische Rundschau.
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Hannoversche Allgemeine
Hass ist keine Meinung
01.11.2016 Neulich schrieb jemand an Renate Künast: „Von ihnen würde ich gerne ein Enthauptungsvideo sehen.“ Sie informierte die Staatsanwaltschaft – ohne Erfolg. Solch ein Satz sei nicht strafbar, erfuhr sie. Deshalb fordert Künast, dass sich die Bundesregierung und die obersten Gerichte stärker mit dem Thema Hasskommentare annehmen. Dazu mehr im Interview mit Andreas Niemann.
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SpiegelPlus
Frau Künast besucht die Hassbürger
31.10.2016 Renate Künast wird im Internet massiv beschimpft. Nun besucht sie unangemeldet Menschen, die diese Hasskommentare verfasst haben. Eine Reise zum Ursprung der digitalen Wut. Den Artikel gibt es zur Zeit nur im Bezahlangebot bei Spiegel Plus zu lesen.
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Gastbeitrag in der FAZ
Ein Aufschrei bitte!
28.10.2016 Der Bundestag darf die 4. Arzneimittelgesetz-Novelle in der derzeitigen Fassung nicht verabschieden! Sich zu Lebzeiten einem Fremdnutzen zur Verfügung zu stellen, muss stets eine bewusste, eigene und widerrufbare Entscheidung bleiben. Dazu Renate Künast im Gastbeitrag unter der Rubrik "Fremde Federn" in der FAZ vom 26.10.2016.
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