Diesel-Gate
Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung
04.08.2017 In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden. Mehr dazu im Artikel vom Handelsblatt.
Zum Artikel im Handelsblatt
Diesel-Gipfel
Es sollte einen pauschalen Schadensersatz geben!
01.08.2017 Renate Künast erwartet vom Diesel-Gipfel, dass nun endlich Schluss ist mit der schützenden Hand der Bundesrgierung über dem systematischen Betrug der Autohersteller. Das organisierte Wegsehen ist ein Staatsversagen zulasten der Autokunden und unser aller Gesundheit. Mindestens muss bei diesem ersten Schritt ernsthafter Aufarbeitung rauskommen, dass auf Kosten der Automobilhersteller eine echte Nachrüstung erfolgt.
Der Dieselgate macht deutlich: Wir brauchen mehr Rechte für Verbraucher*innen. Mit einer Gruppenklage kann mehr
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Kampf gegen Fake News
Die Story im Ersten: Im Netz der Lügen
31.07.2017 Die Doku "Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News" geht der Frage nach: Wie einfach lässt sich eine Falschmeldung im Internet verbreiten und damit politisch Stimmung machen? Das will ein Team von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim herausfinden.
Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Hause Maas gilt als stumpfe Waffe gegen Fake News. Renate Künast, die selbst Opfer einer Falschmeldung wurde, bemängelt den Meldeweg bei Facebook. Was unternimmt Facebook dagegen, um nicht zu "Fakebook" zu
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Kartellskandal & Automobilindustrie
Kartellverdacht: Alarm im Autoland
25.07.2017 - Jegliche Absprachen gegen Kund*innen, Klima, Umwelt und Zulieferer*innen sind völlig inakzeptabel.
Bei Kartellen kann man davon ausgehen, dass Verbraucher*innen einen zehn- bis 20-prozentig höheren Preis zahlen. Die genauen Aufschläge sind oft schwer zu beziffern und zu beweisen.
Es braucht eine Pauschalisierung von Schadenersatzansprüchen, Gruppenverfahren, Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, Vorteilsabschöpfung durch Verbraucherverbände und eine längere Frist für Schadensersatzansprüche. Verhängte
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Verbraucherschutz
Beim Textilbündnis ist nun die EU am Zug
20.07.2017 Mit einem Textilbündnis wollte die Bundesregierung bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie durchsetzen. Der Plan ging nicht auf. Renate Künast sieht nun die EU am Zug. Mehr dazu im Artikel der WirtschaftsWoche.
Zum Artikel der Wirtschaftswoche
Diesel-Ermittlungen
Autofahrer werden organisiert betrogen!
14.07.2017 Zu den 2,5 Millionen VW-Betrogenen könnten jetzt laut Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Millionen Daimler-Geschädigte hinzukommen. Die Bundesregierung schaut weiter zu.
Die Hersteller manipulieren, doch statt Entschädigung drohen Fahrverbote für die Kunden. Weltweit stehen Autokonzerne unter Betrugsverdacht während die Manager weiterhin Millionen verdienen und diese Gehälter noch von den Steuern abgesetzt werden. Das ist schwer zu ertragen. Sämtliche betroffenen Dieselfahrzeuge müssen endlich von den Herstellern so umgerüstet werden,
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Renate Künast trifft als erste Politikerin das Facebook-Löschteam
14.07.2017 Facebook hat Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt. „Kritik wirkt, und öffentliche Auseinandersetzung wirkt“, so Reante Künast. Dies habe bei Facebook dazu geführt, dass das Online-Netzwerk mehr Druck wahrgenommen und tatsächlich auch mehr Personal eingestellt habe.
Zum Bericht im Handelsblatt
NetzDG
Facebooks Umgang mit Fake News
13.07.2017 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war von Anfang an in wesentlichen Punkten der Meinungsfreiheit schlecht gemacht. Wir Grüne im Bundestag fordern schon in unserem Antrag "Transparenz und Recht im Netz" von Anfang April (DS 18/11856) eine unverzügliche Herstellung von Inhalten im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs gegen die Löschung. Mehr zur Kritik im Beitrag der TAZ.
Zum TAZ Artikel...
Faire Mode
Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für eine Transparenz-Richtlinie einsetzen!
07.07.2017 Mit einem Textilbündnis wollte die Bundesregierung bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie durchsetzen. Der Plan ging nicht auf, sagt Renate Künast. Jetzt sieht sie die EU am Zug - was Renate Künast fordert lesen Sie im Intgerview mit dem Handelsblatt.
Zum Interview im Handelsblatt