Aktuelle Interviews, Gastbeiträge und Pressemitteilungen sowie Termine werden hier veröffentlicht. 

images/presse/pressefoto/20._WP_Pressefoto_Renate_Kuenast.jpgRenate Künast Pressefoto
Foto: Anne Hufnagl

Pressemitteilungen aus dem Bundestag

15.
März
2024

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), erklärt Renate...


05.
März
2024

Zu den heute veröffentlichen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erklärt Renate Künast, Sprecherin für...


20.
Februar
2024

Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags übergibt heute zum Abschluss das Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin...


Weitere Pressemitteilungen und Veröffentlichungen

Pressemitteilung

Trippelschritte statt „Digitaler Binnenmarkt“

09.12.2015 Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Urheberrechtsreform der EU-Kommission erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Kreativwirtschaft:

Kommissar Oettinger ist mit hehren Zielen gestartet. Nach mehrmonatiger Verzögerung legt die EU-Kommission nun wenig konkrete und wenig ambitionierte Vorschläge vor, die dem großen Reformbedarf im Urheberrecht nicht gerecht werden. Die Priorisierung des digitalen Binnenmarktes und der Urheberrechtsreform...

Pressemitteilung

Dresdner Bahn: Renate Künast und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg unterstützen Bürgerinitiative bei Klage für die Tunnellösung

27.11.2015 Wenn die Deutsche Bahn den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht freiwillig respektiert, muss sie eben auf dem Rechtsweg dazu gezwungen werden. Mit dieser Begründung stellen sich die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, der bündnisgrüne Kreisvorstand von Tempelhof-Schöneberg als auch die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an die Seite der „Bürgerinitiative Dresdner Bahn“, die jetzt gegen die jüngsten DB-Pläne zur

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Keine Ideologie jetzt!

30.10.15 Fleisch als Krebsrisiko? Die große Aufregung ist das nicht wert. Genuss und Verantwortung unter einen Hut zu bringen – das sollte zu schaffen sein.

   Ein Gastbeitrag von Renate Künast

Direkt zum Beitrag auf Zeit online.  

Gastbeitrag im Tagesspiegel zum VW-Abgasskandal

Die Luftverschmutzung kostet Menschenleben

09.10.2015 In ihrem Gastbeitrag im Tagesspiegel schreibt Renate Künast, wir brauchen eine Strategie zur Vermeidung von Verboten - zum Beispiel durch mehr Elektromobilität.

Hier geht's zum Gastbeitrag.  

Pressemitteilung

EU-Frauenquote: Wieder auf die Agenda

18. WP – 06.10.2015 Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „EU-Frauenquote“ beim gestrigen Rat der Sozialministerinnen und Sozialminister erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:    Die EU-Frauenquote gehört schnellstmöglich wieder auf die Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie ihren Prüfvorbehalt bei diesem Thema aufrechterhält, obwohl sie sich auf nationaler Ebene zu einer Frauenquote bekannt hat. Mit ihrer unverständlichen

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Pressemitteilung

CETA: Handelsabkommen ohne Klageprivilegien möglich

18. WP – 01.10.2015  Zu dem von Foodwatch veröffentlichten CETA-Verhandlungsmandat erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

Die Veröffentlichungen von Foodwatch bestätigen uns in einem sehr zentralen Punkt: Handelsabkommen sind sehr wohl ohne Klageprivilegien möglich. Sie sind nachweislich keineswegs so unverzichtbar, wie sie von Sigmar Gabriel und der CDU dargestellt werden. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten sich

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Fraktionsübergreifender Aufruf

Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

09.09.2015 Flüchtlinge müssen bei uns Schutz finden. Hierfür wollen wir alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln. Wir fordern außerdem, dass jede Form von Rassismus konsequent geächtet und mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird.

Fraktionsübergreifender Aufruf  

Pressemitteilung

ERKLÄRUNG ZU DEN ZUSTÄNDEN IN DER ZENTRALEN ASYLAUFNAHMESTELLE BERLINS

Berlin, 7. August 2015

    Heute Vormittag hat eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Zentrale Aufnahmestelle Berlins (ZAA) des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo besucht, sich ein Bild von der Lage gemacht und mit den Verantwortlichen gesprochen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Bettina Jarasch: „Alle Regierungschefs werden zu Recht daran gemessen, wie sie diese Herausforderung bewältigen. Das gilt auch für Michael Müller. Die Flüchtlingspolitik muss endlich Chefsache werden!“

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Pressemitteilung

Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene für Frauenquote einsetzen

18. WP - 17.06.2015     Zur morgigen Beratung der EU-Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Rat der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:    Noch im März ließen sich Bundesregierung und Ministerin Schwesig für die längst überfällige Einführung der Quote für die Aufsichtsräte feiern. Doch was die EU-Ebene angeht, wird weiter gezaudert und

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