Wir möchten den Betroffenen einen klaren und rechtssicheren Weg ermöglichen, Ihr „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ umsetzen zu können.

Gastbeitrag

Sterbehilfe: Die Selbstbestimmung muss gesichert sein

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor knapp einem Jahr steht die Frage, ob und welche gesetzliche Regelung zur Durchsetzung des „Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ wir brauchen. Sterbehilfe findet statt, viele fragen sich wie damit umzugehen ist. Zum Beispiel fragt man sich das in Seniorenheimen, in denen nun externe Beratung über die Rechte im Alter stattfindet oder auch in der Ärzteschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares, das den Zugang zu tödlichen Medikamenten einklagen wollte, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst als unzulässig abgewiesen, weil es der Regelung des Gesetzgebers nicht vorgreifen wolle. In dem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis...

kleine Anfrage

Aktuelle Erkenntnisse zu Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft und der polizeilichen Erfassung entsprechender Straftaten

Gewalt gegen Frauen bleibt leider ein massives Problem, wie die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigen. Unsere kleine Anfrage zeigt auf, dass die Datenlage über schwere und schwerste Straftaten in Familie und Partnerschaft weiterhin ungenügend ist. Zum Themenkomplex digitale Gewalt gegen Frauen liegen sogar keinerlei Daten vor. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf beim Thema digitale Gewalt gegen Frauen immer noch nicht erkannt hat. Aus Umfragen und der Praxis wissen wir, dass digitale Gewalt sich vor allem gegen Frauen und queere Menschen richtet. Frauenberatungsstellen berichten, dass fast alle Fälle der Partnerschaftsgewalt heute auch über digitale Mittel und in digitalen Räumen stattfinden. Der...

Als wir da waren, war es, fast kann man sagen, so ein Gefühl wie, man ist im Film. Es kann eigentlich nicht wahr sein.

Podcast

Gründung der Colonia Dignidad vor 60 Jahren: Der lange Weg der deutschen Aufarbeitung

1961 gründet Paul Schäfer in Chile die Colonia Dignidad. Der Deutsche genießt wohlwollende Unterstützung aus der Heimat, vor Ort hat das Projekt lange einen guten Ruf. Seinen Anhängern verheißt Schäfer das Paradies auf Erden, dabei ist es eine Hölle. In einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur habe ich über die Schwierigkeiten der deutschen Aufarbeitung der Schrecken der Colonia Dignidad und meine Arbeit in der Gemeinsamen Kommission zu diesem Thema gesprochen. Der Beitrag kann hier nachgelesen und nachgehört werden.

kleine Anfrage

Die menschenrechtliche und humanitäre Lage der Rohingya auf Bhashan Char und in Cox’s Bazar

Im Jahr 2017 flohen mehrere Hunderttausend Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit der Rohingya vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine in Myanmar nach Bangladesch. Bangladesch gewährt den seit 2017 Geflüchteten ebenso Schutz wie den mehreren Zehntausend Rohingya, die bereits in den Jahren und Jahrzehnten zuvor vor Gewalt, systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus Myanmar geflohen sind. Bangladesch ist als Gastland auf Dauer überfordert. Die Corona-Pandemie hat die anhaltend verheerende Lage der Geflüchteten weiter verschärft.  Im Oktober 2018 unterzeichneten die Regierungen von Myanmar und Bangladesch ein Rückführungsabkommen. Dessen Umsetzung scheiterte bislang u. a. an der anhaltenden...

Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

In seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" umfasst, besser bekannt als Sterbehilfe. Gemeinsam mit Katja Keul habe ich daher einen Gesetzesentwurf verfasst, der einen Regelungsvorschlag für die Umsetzung dieses Urteils macht. Der Vorschlag ist ein Diskussionsentwurf, der die Debatte, die unter den Abgeordneten und in der Gesellschaft stattfindet auf eine konkrete Ebene hebt. Den Entwurf Stand 28.01.2021 kann hier heruntergeladen werden:Gesetzentwurf_Sterbehilfe_Stand_28.01.2021_final_002.pdf

Offener Brief

Hungerstreik der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen

Die Menschenrechtssituation in Vietnam besorgt mich als Vorsitzende der ASEAN Parlamentariergruppe zutiefst. Neben meiner Patenschaft für den inhaftierten Journalisten Dr. Pham Chi Dung bin ich aktuell sehr besorgt um den Gesundheitszustand der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen, die sich beide aus Protest in einem Hungerstreik befinden. Gemeinsam mit den Grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause und Frithjof Schmidt, sowie der Grünen Abgeordneten im EU-Parlament Hannah Neumann habe ich mich daher in folgendem offenen Brief an den vietnamesischen Botschafter gewandt: Hungerstreik der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac...

Pressemitteilung

Erklärung von Dr. Pham Chi Dung zu seiner Verurteilung

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast erklärt zu dem Statement des vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung über seine Verurteilung am 5. Januar 2021 in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam: "Am 05.01.2021 wurde der bekannte Journalist Dr. Pham Chi Dung, Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN), vom Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ zu 15 Jahren Haft und 3 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt. Seit 2012 schrieb er als freier Journalist für Medien in Vietnam und außerhalb und engagierte sich trotz zahlreicher Verhaftungs- und Einschüchterungsversuche beständig und lautstark für Menschenrechte und eine freie Presse . Seit Sommer 2020 setze ich mich im Rahmen des „Parlamentarier schützen...

Pressemitteilung

Renate Künast fordert die Freilassung des vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast erklärt zu der Verurteilung der vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan am 5. Januar 2021 in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam: „Mit großer Bestürzung erfahre ich heute, dass der bekannte Journalist Dr. Pham Chi Dung, Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN), vom Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ zu 15 Jahren Haft und 3 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt worden ist. Zwei seiner Mitstreiter wurden in diesem Prozess zu insgesamt 22 Jahren Haft und 6 Jahren Hausarrest verurteilt. Das ist bislang die höchste Strafe wegen dieser Anschuldigung für Menschenrechtsverteidiger in Vietnam. Auch...

Antrag

Frauen den Weg freimachen – Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen

Frauen sind insbesondere in den Chefetagen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass sich das Geschlechterverhältnis der Gesellschaft auch in den Führungsetagen deutscher Unternehmen widerspiegelt. Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Und es ist ein Gebot des Grundgesetzes, das in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 mit einem aktiven Gleichstellungsauftrag versehen ist: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorstandspositionen deutscher Dax-Unternehmen entwickelt sich weiterhin zu langsam. Da die derzeit geltende Regelung nur für börsennotierte und...

PsP-Patenschaft

Renate Künast unterstützt vietnamesischen Jour­na­listen Phạm Chí Dũng

"Wenn in einem Land wie Vietnam, mit dem Deutschland umfassende, freundschaftliche Beziehungen pflegt, Grundrechte unter Druck geraten, verstehe sie es als ihre Pflicht, sich einzumischen, so die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN (Association of South East Asian Nations, Zusammenschluss ostasiatischer Länder) im Deutschen Bundestag verfolge sie die politische und gesellschaftliche Entwicklung die Länder der Region, insbesondere den Grad der Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam. Seit August 2020 setzt sich Künast für den in Vietnam inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Dr. Phạm Chí Dũng ein." In