schriftliche Frage

Stand der NS-Aufarbeitung der Bundesministerien und Behörden

Seit meiner Zeit als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setze ich mich für die Aufklärung der NS-Geschichte der einzelnen Bundesministerien und Behörden ein. 2015 haben wir Grünen dazu eine kleine Anfrage gestellt. Nun habe ich mich nach dem Fortschritt der NS-Aufarbeitung seit dieser kleinen Anfrage erkundigt und nach den konkreten Projekten gefragt, die seither beendet und gestartet worden sind. Die Antwort zeigt, dass die Aufarbeitung längst nicht abgeschlossen ist. "Es ist ein Trauerspiel, wie lange Ministerien und nachgeordnete Behörden brauchen, um sich der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte im und nach dem Nationalsozialismus zu stellen. Dass das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium...

Bundestagswahl-Ergebnis

Dankeschön!

Danke für das bisher stärkste Grüne Ergebnis! Besondere Gratulation an Annalena Baerbock, Bettina Jarasch und Jörn Oltmann für einen tollen Wahlkampf. Herzlichen Glückwunsch auch an Kevin Kühnert, das war ein spannendes Finish! Auch wenn es nicht überall ganz gereicht hat, so haben wir bis zum Ende für einen echten Aufbruch gekämpft. Wir werden uns jetzt im Bund und im Land Berlin mit aller Kraft für eine #Klimaregierung einsetzen!

Unsere Pflicht ist es zumindest, ein wenig Anerkennung auszusprechen und zu erinnern. Damit sind wir noch lange nicht fertig.

Bericht

Bilanzbericht der Gemeinsamen Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad"

Gestern hat die Gemeinsame Kommission aus Bundesregierung und Bundestag zur Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad", der ich angehöre, ihren Bilanzbericht veröffentlicht. Nach der Entwicklung eines Hilfskonzeptes werden seit 2020 endlich Gelder an die Betroffenen ausgezahlt, doch vieles bleibt noch zu tun. Ich bin froh, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode immerhin einen solchen Bilanzbericht als Zwischenbericht an den Bundestag erstatten können. Der Weg dahin war mehr als mühevoll und voller Widerstände. Unsere Pflicht ist es zumindest, ein wenig Anerkennung auszusprechen und zu erinnern. Damit sind wir noch lange nicht fertig. Ein offener Punkt bleibt die Errichtung einer Gedenkstätte. Es muss einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung geben. Ich bin...

20.
Sep

Online-Diskussion

Digitaler Feierabend "Gewerbemieten" mit Katrin Schmidberger und Jörn Oltmann

Die Corona-Pandemie hat das Gastgewerbe, den Einzelhandel, das Handwerk und viele weitere kleine und mittlere Unternehmen stark getroffen. Nach teils monatelangen Schließungen drücken die Eindämmungsmaßnahmen noch immer stark auf den Umsatz. Zugleich haben wir in Berlin mit extrem hohen Gewerbemieten zu kämpfen. Gerade kleine Unternehmen und soziale Einrichtungen waren bereits vor der Pandemie von Verdrängungsentwicklungen betroffen. Die Regulierung von Gewerbemieten ist ein wichtiger Hebel, um Berlin als bunte und vielfältige Stadt zu erhalten. Bei diesem digitalen Feierabend wollen wir einen Blick auf die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort werfen und diskutieren, was wir auf Bundes- Landes- und Bezirksebene tun können, um nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie zu...

Klimaschutz-Sofortprogramm

Klima retten, Menschen schützen

Noch haben wir es in der Hand, das Ausmaß der Klimakrise einzudämmen und damit die Grundlagen unseres Lebens, unseres Wohlstandes und unserer Freiheit zu bewahren. Je entschiedener wir jetzt handeln, desto besser können wir schützen was uns lieb und teuer ist. Die Große Koalition hat uns in den letzten Jahren vor allem erzählt was nicht geht. Jetzt heißt es handeln statt reden. Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm legen wir zehn konkrete Vorschläge vor, die Grundlage unserer Klimaschutzpolitik in den ersten Monaten in der Regierung sein werden. Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu...

Papier

Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen

Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. Die tragische Flutkatastrophe der vergangenen Wochen, die mehr als 180 Menschen das Leben gekostet hat, die vermehrten Waldbrände und Hitzewellen machen deutlich, dass wir Jetzt handeln müssen, um schlimmere Folgen der Klimakrise zu verhindern. Der Klimaschutz von heute sichert uns also Freiheit für das Morgen. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer in einem Papier aufgezeigt. Das Papier kann

Lehren aus der Hochwasserkatastrophe

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten

Die Hochwasserkatastrophe, die vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern in den vergangenen Wochen betroffen hat, macht mich sehr betroffen. Mehr als 170 Menschen haben ihr Leben verloren, Viele werden noch immer vermisst - und unzählige Menschen haben ihre Häuser verloren. Zusätzlich hat die Katastrophe riesige Schäden verursacht: mehr als 600km Bahngleise und zahlreiche Brücken und Straßen müssen nun wieder repariert werden. Und doch hat das großartige und sofortige Engagement der Hilfsorganisationen, Helferinnen und Helfer gezeigt, dass wir gemeinsam viel bewegen können. Die Hochwasserkatastrophe macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen.  Meine Parteikolleginnen...

Buch

SCHWARZ vs. GRÜN: Ein Streitgespräch über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft

Ich bin in die Politik gegangen, um für eine vielfältige, ökologische und demokratische Gesellschaft zu kämpfen. Um Gleichberechtigung, eine Ernährungswende oder eine starke Zivilgesellschaft voranzubringen, braucht es Kompromisse, aber auch klare rote Linien. Für das Buch „Schwarz vs. Grün“ habe ich ein Streitgespräch mit Günther Beckstein über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft geführt. Das Buch ist im Oekom-Verlag erschienen und ab heute hiererhältlich.

Gesetzentwurf

Zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

In seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" umfasst, besser bekannt als Sterbehilfe. Vor einigen Wochen habe ich gemeinsam mit Katja Keul einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der einen Regelungsvorschlag für die Umsetzung dieses Urteils macht. Diesen Entwurf haben wir in den vergangenen Wochen intensiv mit interessierten Abgeordneten und juristischem Fachpersonal diskutiert und weiterentwickelt. Hier findet sich nun der finale Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben: 

Wir fordern das Militär in Myanmar auf, unverzüglich die Gewaltanwendung zu beenden und das Ergebnis der Wahlen vom November zu respektieren.

Interview

Militär in Myanmar muss Gewalt­anwendung beenden

Sehr traurig mache sie die Situation in Myanmar, sagt Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN des Bundestages, die die parlamentarischen Beziehungen zu den Ländern der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN) pflegt. Nachdem die Parlamentswahlen dort der Hoffnung auf Demokratie Auftrieb gegeben hatten, gehen Sicherheitskräfte nach dem Putsch im Februar gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Das Militär fürchte die Entwicklung und klammere sich an die Macht, sagt die Grünen-Abgeordnete im Interview: „Ich hoffe inständig, dass dies nicht gelingen wird.“ Künast fordert nun Sanktionen und eine Überprüfung der wirtschaftliche Kontakte. Mein vollständiges Interview mit bundestag.de über die...