Gesetz

Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht.

Das Gesetz, das im Januar 2024 in Kraft treten wird, sorgt dafür, dass die Wärmewende mit einer finanziellen Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten für alle bezahlbar ist. Viele andere Länder in Europa haben diesen Weg bereits eingeschlagen und gezeigt, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich und technologisch funktioniert.  

Halbzeitbilanz

Wir haben viel erreicht - und noch viel vor!

Diese Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen! Wir sind in schwierigen Zeiten angetreten, unser Land für die Zukunft fit zu machen. Seitdem haben wir in vielen Bereichen die notwendigen Schritte eingeleitet – um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen, die Demokratie zu stärken und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. 170 Gesetze haben wir in dieser Wahlperiode bereits verabschiedet. Wir Grüne haben dabei immer wieder um die besten Lösungen gerungen – mit Erfolg! Das sind Reformen, die bei den Menschen ankommen. Hier eine Auswahl der Herausforderungen, die wir angepackt haben. #SoWeitSoGrün

Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Heute, am 13.06.2023, haben wir unseren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung veröffentlicht Gemeinsam mit den Mitunterzeichner:innen haben wir den Entwurf bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hier findet Ihr/ finden Sie den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag

gelb mit Logo des Podcasts

Podcast "Alles gesagt?"

Renate Künast, was wird aus Ihren Grünen?

Ich war beim Zeit-Podcast "Alles gesagt?" und wir haben über Themen wie die Letzte Generation, Zustand der Grünen und meine Zeit als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt in Tegel gesprochen. Hört gerne rein! Zu hören unter: Interviewpodcast: Renate Künast, was wird aus Ihren Grünen? | ZEIT ONLINE oder anderen Podcast-Plattformen.

Jubiläum

40 Jahre Grüne im Bundestag

  Heute vor 40 Jahre hat sich der Bundestag konstituiert. Jener Bundestag, in dem die Grünen erstmals vertreten waren. Heute feiern wir als 40 Jahre Grüne im Bundestag.    

Rückblick

Niedersachsen-Tour

Drei Tage war ich mit Christina-Johanne Schröder in Niedersachsen unterwegs. Von Landwirt*innen und Krabbenpulen bis zum Ernährungsrat war alles dabei. In den Gesprächen habe ich gespürt, dass die Menschen für einen ökologischen Aufbruch und mehr Tierschutz bereit sind. Damit dieser Wandel gelingen kann, nehme ich konkrete Forderungen nach Berlin mit und hoffe auf ein starkes grünes Ergebnis der Wahl im Oktober.Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Bundestag. Hier eine ein paar Eindrücke aus der Presse. Die Links zum Nachlesen sind weiter unten auf dieser Seite.

Gesetzentwurf

Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

Gemeinsam mit 45 Abgeordneten habe ich heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe eingebracht. Mit unserem Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben (SbStG) möchten wir den Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln ermöglichen. Dafür aber auch die richtigen Schutzregeln aufstellen. In der kommenden Woche ist die 1. Lesung im Bundestag. Hier könnt ihr / können Sie den Entwurf herunterladen: Entwurf_eines_Gesetzes_zum_Schutz_des_Rechts_auf_selbstbestimmtes_Sterben.pdf

Nach den Bundestagswahlen

Koalititonsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

"Mehr Fortschritt wagen", unter diesem Motto geht's in die nächsten vier Jahre. Unser Koalitionsvertrag stellt Weichen für einen echten Aufbruch. Wir schlagen den 1,5-Grad-Pfad ein und stärken mit einer ökologischeren Landwirtschaft und einer Ernährungswende das Klima und die Umwelt. Wie wir uns ernähren und wie wir produzieren geht aktuell nicht nur auf Kosten der Umwelt und Klima, sondern auch auf unsere Gesundheit. Deswegen ist es unsere politische Aufgabe, das zu ändern.  Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen ->

schriftliche Frage

Stand der NS-Aufarbeitung der Bundesministerien und Behörden

Seit meiner Zeit als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setze ich mich für die Aufklärung der NS-Geschichte der einzelnen Bundesministerien und Behörden ein. 2015 haben wir Grünen dazu eine kleine Anfrage gestellt. Nun habe ich mich nach dem Fortschritt der NS-Aufarbeitung seit dieser kleinen Anfrage erkundigt und nach den konkreten Projekten gefragt, die seither beendet und gestartet worden sind. Die Antwort zeigt, dass die Aufarbeitung längst nicht abgeschlossen ist. "Es ist ein Trauerspiel, wie lange Ministerien und nachgeordnete Behörden brauchen, um sich der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte im und nach dem Nationalsozialismus zu stellen. Dass das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium...

Bundestagswahl-Ergebnis

Dankeschön!

Danke für das bisher stärkste Grüne Ergebnis! Besondere Gratulation an Annalena Baerbock, Bettina Jarasch und Jörn Oltmann für einen tollen Wahlkampf. Herzlichen Glückwunsch auch an Kevin Kühnert, das war ein spannendes Finish! Auch wenn es nicht überall ganz gereicht hat, so haben wir bis zum Ende für einen echten Aufbruch gekämpft. Wir werden uns jetzt im Bund und im Land Berlin mit aller Kraft für eine #Klimaregierung einsetzen!