Gleichstellung
Grüne, Linke und SPD haben heute im Rechtsausschuss für die #Ehefüralle gestimmt!
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28.06.2017 Der Weg ist frei für Gleichheit. Grüne, Linke und SPD haben heute im Rechtsausschuss für die #Ehefüralle gestimmt (Variante Bundesrat). Das heßt am Freitag wird über den Gesetzentwurf des Bundesrats abgestimmt. Herzlichen Glückwunsch an uns alle und viel Spaß beim Heiraten!
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Gleichstellung
Renate Künast fordert Abstimmung über Ehe für alle noch in dieser Woche!
27.06.2017 Nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ehe für alle fordert Renate Künast ein Votum des Parlaments zur Homo-Ehe noch in dieser Woche. "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle!"
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Zum Beitrag in der Zeit
Keine Lex NPD schaffen! Das schadet der Demokratie.
22.06.2017 Rede von Renate Künast im Plenum zur Parteienfinanzierung.
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Deutscher Verbrauchertag
Gute Verbraucherpolitik sieht anders aus!
19.06.2017 Anlässlich des Deutschen Verbrauchertags erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat versagt. Da helfen auch die schönen Worte von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Verbrauchertag nichts. Sie lässt vom Abgasskandal Betroffene im Stich. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Eine gute Altersvorsorge ist im Dschungel undurchsichtiger, teurer Produkte kaum zu finden. Das schlecht
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Bundesdelegiertenkonferenz beschließt das Wahlprogramm
18.06.2017 Die 41. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hat vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin stattgefunden. Auf dem Parteitag haben wir das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Jetzt geht es auf in den Wahlkampf!
Zum Wahlprogramm der Grünen
So war unsere BDK 2017 in Berlin
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Renate Künast redet
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Recht im Bundestag
Grüner Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Asylverfahren
10.06.2017 Verwaltungsrichterinnen und -richter, die über Asylklagen zu entscheiden haben, schieben Aktenberge vor sich her. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Zahl der eingegangenen Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten verdoppelte sich 2016. In Hauptsacheverfahren machte das Asylrecht letztes Jahr 44,5 Prozent der Klageeingänge aus. Im vorläufigen Rechtsschutz – das heißt in eiligen Sachen – waren es sogar 63,6 Prozent. Der Trend hat sich 2017 sogar noch verstärkt. Diese Situation muss sich dringend
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Frauenquote
Renate Künast ist Mitunterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017
30.05.2017 Bislang gilt die deutsche Frauenquote nur für die Aufsichtsräte von 108 Firmen. Das ist inakzeptabel. Sie muss endlich für alle deutschen Unternehmen gelten! Deshalb bin ich Unterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017.
Zur Berliner Erklärung 2017
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Bundestagswahl 2017
10 Punkte für Grünes Regieren
30.05.2017 Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir den Bürgerinnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.
1. Klimaschutz
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Grüne Studie zur Mietpreisbremse
29.05.2017 Die Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen durch Miettest e.V hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Mieterinnen und Mieter zahlen nach wie vor deutlich zu viel Miete. Geht es so weiter, summiert sich ihre Mehrbelastung in zwei Jahren auf fast eine Milliarde Euro. Ein betroffener Mieter zahlt im Schnitt 1700 Euro im Jahr zu viel – oder fast 150 Euro im Monat. Wir Grüne wollen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse sofort schließen und zusätzlich Ausnahmen abschaffen. Damit könnten wir, so die Studie, innerhalb von
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Abgasskandal
Wo bleiben die Verbraucherrechte?
02.05.2017 Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandalsmüssen viele betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch damit leben, dass ihre Autos zu viel Stickoxid ausstoßen. Anders als in den USA erhalten deutsche AutobesitzerInnen bisher keine Entschädigung. Stattdessen werden ihre Autos im Zuge eines langwierigen Rückrufs nachgerüstet. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückgabe werden vor Gericht geklärt – mit noch ungewissem Ausgang. Unklar ist auch, was geschieht, wenn im Zuge der Umrüstung andere Mängel auftreten. Eine Zusage der
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