5. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse
24.10.2015 Auf der fünften Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse war unter anderem die folgende Frage auf der Tagesordnung: Wie können die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Klimaziele von Paris in nationales Recht umgesetzt werden?
Gesetzentwurf assistierter Suizid
11.06.15 Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt:
Der Gesetzentwurf sieht vor, die seit mehr als hundert Jahren in Deutschland geltende Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid zu belassen, sie aber mit klaren Regeln rechtssicher zu gestalten. Lediglich die Beihilfe aus Gründen des eigenen Profits soll dabei verboten werden.
In der öffentlichen Präsentation vor Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten und interessierten Verbänden hat zudem der
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Cannabiskontrollgesetz
04.03.2015 Die Grüne-Fraktion hat intensiv nachgedacht und ein Gesetz zu Cannabis entworfen.
Hier der Gesetzentwurf zu Cannabis von Harald Terpe.
Podiumsdiskussion "Lebenshilfe durch Sterbehilfe - Praktische Erfahrungen aus dem Ausland“
Renate Künast bei Podiumsdiskussion mit Bernhard Sutter, Dr. Ayke Smook, Dr. Michael Schmidt-Salomon (von links). Foto von Oliver Kirpal/DGHS
02.02.15 Großes Publikumsinteresse an der Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS)
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CETA und Urheberrecht – Die Zukunft nicht verbauen!
17.12.14 Das bilaterale Freihandelsabkommen CETA greift viele Aspekte des gescheiterten ACTA auf. Doch das größte Problem: Mit CETA wird in der EU der reformbedürftige Status-Quo zementiert. Die nötige und angekündigte Urheberrechtsreform muss möglich bleiben.
Alle sind sich einig! Der Reform- und Modernisierungsbedarf des Urheberrechts für die digitale Gesellschaft ist enorm und überfällig. Daher begrüßen wir, dass die neue EU-Kommission sich der Mamutaufgabe stellt, dabei en passant die Große Koalition überholt, und Reformvorschläge zum Sommer 2015 ankündigt.
Das von mir und
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Fachgespräch
Faire Kleidung - wie geht das?
© Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Am 01.12.2014 haben wir bei unserem Fachgespräch „Faire Kleidung – wie geht das?“ im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, welcher Stellschrauben es bedarf, um faire Produktion in der Textilindustrie sicherzustellen und einen Markt für nachhaltige Kleidung zu
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"Mister Mietpreisbremse"
07.10.14 von Ralf Schönball
"Minister Maas wollte die Wohnungsnot per Gesetz lindern. Die CDU entschärfte den Entwurf - mithilfe eines Abgeordneten aus Berlin.'"
Direkt zum Tagesspiegel.
"Leider die Bremse vergessen"
02.10.14 Renate Künast im Gespräch mit Sandra Schulz zur Mietpreisbremse
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die vielen Ausnahmen bei der sogenannten Mietpreisbremse kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die bloße Ankündigung eines Gesetzes löse nicht die offenen Probleme im Wohnungsmarkt. "Vor Sommer 2015 tut sich gar nichts, bis dahin wird munter erhöht."
Direkt zum Beitrag auf Deutschlandfunk.
Recht
RechtGrün – der Verein für grüne und grün-nahe Juristinnen und Juristen
30.09.2014 Schreibt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage von Merkelphone
04.06.14 Heute war der Generalbundesanwalt Harald Range auf Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu Gast. Range hat die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang des Abhörens eines Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet hat.
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