Bundestagsrede
Es ist genug Ehe für alle da!
18.02.2016 - 68 Prozent der Bevölkerung sind für die Ehe für Alle. Doch CDU/CSU blockieren wieder und wieder unsere Anstöße für Gleichberechtigung. Warum sollte gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrt werden? Es ist genug Ehe für alle da!
Hier findet ihr ein Video meiner Rede.
Recht
Recht Grün Treffen in Karlsruhe
12.02.2016 Bei der sehr gut besuchten Rechtgrün-Veranstaltung mit dem Titel "Alternative Streitbeilegung - Wie viel Konkurrenz verträgt die Justiz?" in Karlsruhe hat Renate Künast mit Helene Bubrowski (FAZ) und Prof. Dr. Stephan Wernicke (Chefjustitiar Deutscher Industrie- und Handelskammertag) zu den Themen TTIP, Schiedsgerichte, internationale Gerichtsbarkeit und vieles mehr
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Verbraucherschutz
Delegationsreise nach Myanmar
08.02.2016 Renate Künast war für eine Woche auf Delegationsreise in Myanmar! Unter anderem besuchte sie dort Textilfabriken, um sich vor Ort die Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion anzusehen und mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, NGO´s und Gewerkschaften zu diskutieren. Insbesondere hat sie mit den Gewerkschafter/Innen über die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Myanmar unterhalten. Die
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Sterbehilfe Debatte im Bundestag
Sterbehilfe Debatte im Bundestag
06.11.15
Meine Rede zur Debatte über die Sterbehilfe und den assistierten Suizid. Es braucht mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht.
Hier findet ihr ein Video meiner Rede.
Bundestagsrede 05.11.2015
Einführung von Gruppenverfahren
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Steineke, im Ergebnis habe ich nichts anderes erwartet, weil die CDU schon immer dagegen war. Die
wirklich spannende Frage war ja nur: Mit welcher Pirouette argumentieren Sie heute?
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Verfassungsrecht!)
– Na ja, wie das mit dem Verfassungsrecht ist, sehen wir, wenn es so weit ist, wenn es so ein Gesetz als Vorlage gibt.
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Wir haben doch eine
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Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe
Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht
03.11.15 Am Freitag sollte der Bundestag die geplanten Strafrechtsverschärfungen beim assistierten Suizid ablehnen. Hier ein gemeinsamer Appell der Initiator*innen der beiden Gesetzentwürfe von Künast/Dr. Sitte/Gehring sowie von Hintze/Wöhrl/Dr. Reimann/Prof. Lauterbach/Lischka für die Freiheit des Gewissens.
Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe
5. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse
24.10.2015 Auf der fünften Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse war unter anderem die folgende Frage auf der Tagesordnung: Wie können die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Klimaziele von Paris in nationales Recht umgesetzt werden?
Gesetzentwurf assistierter Suizid
11.06.15 Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt:
Der Gesetzentwurf sieht vor, die seit mehr als hundert Jahren in Deutschland geltende Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid zu belassen, sie aber mit klaren Regeln rechtssicher zu gestalten. Lediglich die Beihilfe aus Gründen des eigenen Profits soll dabei verboten werden.
In der öffentlichen Präsentation vor Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten und interessierten Verbänden hat zudem der
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