Aktuelle Stunde zur Internetüberwachung

26.06.2013 Meine Rede heute zu Tempora und Prism: Wenn diese Schnüffelprogramme jetzt nicht politisch und rechtlich zurückgewiesen werden,(…) dann sind die Verfassungsrechte der westlichen Demokratien das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, am Ende nicht wert.

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Wo sind die Kontrollen?

11.04.13 In ungeahntem Ausmaß soll Pferdefleisch beigemischt und in weit über zehn EU-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein. Das ist ein systematischer Betrug. Wieso ist das nicht aufgefallen?

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Doppelte Staatsbürgerschaft - Weg mit dem Optionszwang!

 

08.04.13 Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht

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Beschluss Neujahrsklausur 2013

Verbraucherschutz am Finanzmarkt

10.01.13 Finanzmarkt Verbraucherorientiert gestalten und Rechtssicherheit schaffen.

 

Direkt zum Beschluss.  

Zum NPD - Verbotsverfahren

30.11.12 Die Bundestagsfraktion hat einem Beschluss zu der Frage eines NPD-Verbotsverfahren verabschiedet.

 

Nur wenn die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach eigener Überprüfung durch die Abgeordneten der Fraktion erfüllt sind, wird ein Verbotsantrag von uns Grünen befürwortet werden können.

Hier der Fraktionsbeschluss:  

Veranstaltung: 10 Jahre Gewaltschutzgesetz

06.02.12 Was bewirkt das vor zehn Jahren unter Rot-Grün verabschiedete Gewaltschutzgesetz? Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit Expertinnen aus Politik, der Frauenberatung, der Polizei, den Medien und der Zivilgesellschaft veranstaltet.

  

Den ausführlichen Veranstaltungsbericht lesen sie hier: