Bundestagsrede zu Raser

Bundestag beschließt härtere Strafen für Raser

29.06.2017 Heute wurde im Plenum des Bundestages über höhere Strafen für Raser abgestimmt. Wir Grüne wollten mit unserem Antrag nicht nur illegale Autorennen unter Strafe stellen, sondern allgemein grob verkehrswidriges, rücksichtsloses und massiv zu schnelles Fahren. Anbei die Bundestagsrede von Renate Künast. 

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Colonia Dignidad

Jetzt folgen endlich Taten - Wir stellen uns an die Seite der Opfer!

28.06.2017 Jahrelang wurden Menschen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile gequält. Jetzt wollen Union, SPD und Grüne den Opfern finanziell helfen: Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab. Mit dem Beschluss erkennt der Bundestag an, dass die Aufarbeitung des Geschehenen trotz einzelner Maßnahmen noch als Aufgabe vor uns steht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept für konkrete Hilfeleistungen vorzulegen.

Nach der Delegationsreise, die Renate Künast als

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Gleichstellung

Grüne, Linke und SPD haben heute im Rechtsausschuss für die #Ehefüralle gestimmt!

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28.06.2017 Der Weg ist frei für Gleichheit. Grüne, Linke und SPD haben heute im Rechtsausschuss für die #Ehefüralle gestimmt (Variante Bundesrat). Das heßt am Freitag wird über den Gesetzentwurf des Bundesrats abgestimmt. Herzlichen Glückwunsch an uns alle und viel Spaß beim Heiraten!

   

 

Mehr zum Thema im Beitrag der...

Gleichstellung

Renate Künast fordert Abstimmung über Ehe für alle noch in dieser Woche!

27.06.2017 Nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ehe für alle fordert Renate Künast ein Votum des Parlaments zur Homo-Ehe noch in dieser Woche. "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle!"

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Zum Beitrag in der Zeit  

Keine Lex NPD schaffen! Das schadet der Demokratie.

22.06.2017 Rede von Renate Künast im Plenum zur Parteienfinanzierung.

 

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Deutscher Verbrauchertag

Gute Verbraucherpolitik sieht anders aus!

19.06.2017 Anlässlich des Deutschen Verbrauchertags erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat versagt. Da helfen auch die schönen Worte von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Verbrauchertag nichts. Sie lässt vom Abgasskandal Betroffene im Stich. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Eine gute Altersvorsorge ist im Dschungel undurchsichtiger, teurer Produkte kaum zu finden. Das schlecht

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Bundesdelegiertenkonferenz beschließt das Wahlprogramm

18.06.2017 Die 41. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hat vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin stattgefunden. Auf dem Parteitag haben wir das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Jetzt geht es auf in den Wahlkampf!

Zum Wahlprogramm der Grünen    

So war unsere BDK 2017 in Berlin

 

 

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Renate Künast redet

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Recht im Bundestag

Grüner Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Asylverfahren

10.06.2017 Verwaltungsrichterinnen und -richter, die über Asylklagen zu entscheiden haben, schieben Aktenberge vor sich her. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Zahl der eingegangenen Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten verdoppelte sich 2016. In Hauptsacheverfahren machte das Asylrecht letztes Jahr 44,5 Prozent der Klageeingänge aus. Im vorläufigen Rechtsschutz – das heißt in eiligen Sachen – waren es sogar 63,6 Prozent. Der Trend hat sich 2017 sogar noch verstärkt. Diese Situation muss sich dringend

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Frauenquote

Renate Künast ist Mitunterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017

30.05.2017 Bislang gilt die deutsche Frauenquote nur für die Aufsichtsräte von 108 Firmen. Das ist inakzeptabel. Sie muss endlich für alle deutschen Unternehmen gelten! Deshalb bin ich Unterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017.

Zur Berliner Erklärung 2017  

 

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Bundestagswahl 2017

10 Punkte für Grünes Regieren

30.05.2017 Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir den Bürgerinnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

  1. Klimaschutz

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