Bundesdelegiertenkonferenz beschließt das Wahlprogramm

18.06.2017 Die 41. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hat vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin stattgefunden. Auf dem Parteitag haben wir das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Jetzt geht es auf in den Wahlkampf!

Zum Wahlprogramm der Grünen    

So war unsere BDK 2017 in Berlin

 

 

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Renate Künast redet

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Recht im Bundestag

Grüner Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Asylverfahren

10.06.2017 Verwaltungsrichterinnen und -richter, die über Asylklagen zu entscheiden haben, schieben Aktenberge vor sich her. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Zahl der eingegangenen Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten verdoppelte sich 2016. In Hauptsacheverfahren machte das Asylrecht letztes Jahr 44,5 Prozent der Klageeingänge aus. Im vorläufigen Rechtsschutz – das heißt in eiligen Sachen – waren es sogar 63,6 Prozent. Der Trend hat sich 2017 sogar noch verstärkt. Diese Situation muss sich dringend

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Frauenquote

Renate Künast ist Mitunterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017

30.05.2017 Bislang gilt die deutsche Frauenquote nur für die Aufsichtsräte von 108 Firmen. Das ist inakzeptabel. Sie muss endlich für alle deutschen Unternehmen gelten! Deshalb bin ich Unterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017.

Zur Berliner Erklärung 2017  

 

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Bundestagswahl 2017

10 Punkte für Grünes Regieren

30.05.2017 Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir den Bürgerinnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

  1. Klimaschutz

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Grüne Studie zur Mietpreisbremse

29.05.2017 Die Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen durch Miettest e.V  hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Mieterinnen und Mieter zahlen nach wie vor deutlich zu viel Miete. Geht es so weiter, summiert sich ihre Mehrbelastung in zwei Jahren auf fast eine Milliarde Euro. Ein betroffener Mieter zahlt im Schnitt 1700 Euro im Jahr zu viel – oder fast 150 Euro im Monat. Wir Grüne wollen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse sofort schließen und zusätzlich Ausnahmen abschaffen. Damit könnten wir, so die Studie, innerhalb von

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Abgasskandal

Wo bleiben die Verbraucherrechte?

02.05.2017 Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandalsmüssen viele betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch damit leben, dass ihre Autos zu viel Stickoxid ausstoßen. Anders als in den USA erhalten deutsche AutobesitzerInnen bisher keine Entschädigung. Stattdessen werden ihre Autos im Zuge eines langwierigen Rückrufs nachgerüstet. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückgabe werden vor Gericht geklärt – mit noch ungewissem Ausgang. Unklar ist auch, was geschieht, wenn im Zuge der Umrüstung andere Mängel auftreten. Eine Zusage der

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Grüner Verbraucherschutzabend

Verbraucherschutz im Fokus

10.04.2017 Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen – wie das funktioniert, wurde beim Verbraucherschutzabend der grünen Bundestagsfraktion am 29. März 2017 in der Kulturbrauerei mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert. An Marktständen konnten die TeilnehmerInnen sich außerdem über das Angebot der Verbraucherzentralen und des lokalen Repaircafés informieren. Auch weitere lokale Initiativen wie ein Leihladen, Foodsharing-Initiative und Berliner Ernährungsrat stellten sich vor.

Beim Podium Wer nicht hält, was er verspricht - wie

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Fachtag

Verbraucherschutz im Fokus

06.04.2017 Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen – wie das funktioniert, wurde beim Verbaucherschutzabend am 29.03.2017 der grünen Bundestagsfraktion in der Kulturbrauerei mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert. An Marktständen konnten die TeilnehmerInnen sich außerdem über das Angebot der Verbraucherzentralen und des lokalen Repaircafés informieren. Auch weitere lokale Initiativen wie ein Leihladen,

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Programmentwurf zur Wahl 2017

Zukunft wird aus Mut gemacht

10.03.2017 Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben den Programmentwurf des Bundesvorstandes für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Der Entwurf stellt die Weichen auf Zukunft: Für eine intakte Natur und eine innovative Wirtschaft. Für Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jeder frei leben kann. Für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Jetzt können die Mitglieder über Änderungsanträge Verbesserungsvorschläge einbringen, ehe der Entwurf auf dem Programmparteitag vom 16. bis 18. Juni in Berlin

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Rede im Bundestag

Ehe für Alle

08.03.2017 Renate Künast hält im Deutschen Bundestag eine Plenarrede zum Thema "Ehe für alle". Die ganze Rede im Beitrag unten.

Zur Rede "Ehe für alle"