Pressemitteilung

Renate Künast fordert die Freilassung des vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast erklärt zu der Verurteilung der vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan am 5. Januar 2021 in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam: „Mit großer Bestürzung erfahre ich heute, dass der bekannte Journalist Dr. Pham Chi Dung, Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN), vom Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ zu 15 Jahren Haft und 3 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt worden ist. Zwei seiner Mitstreiter wurden in diesem Prozess zu insgesamt 22 Jahren Haft und 6 Jahren Hausarrest verurteilt. Das ist bislang die höchste Strafe wegen dieser Anschuldigung für Menschenrechtsverteidiger in Vietnam. Auch...

Antrag

Frauen den Weg freimachen – Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen

Frauen sind insbesondere in den Chefetagen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass sich das Geschlechterverhältnis der Gesellschaft auch in den Führungsetagen deutscher Unternehmen widerspiegelt. Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Und es ist ein Gebot des Grundgesetzes, das in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 mit einem aktiven Gleichstellungsauftrag versehen ist: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorstandspositionen deutscher Dax-Unternehmen entwickelt sich weiterhin zu langsam. Da die derzeit geltende Regelung nur für börsennotierte und...

PsP-Patenschaft

Renate Künast unterstützt vietnamesischen Jour­na­listen Phạm Chí Dũng

"Wenn in einem Land wie Vietnam, mit dem Deutschland umfassende, freundschaftliche Beziehungen pflegt, Grundrechte unter Druck geraten, verstehe sie es als ihre Pflicht, sich einzumischen, so die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN (Association of South East Asian Nations, Zusammenschluss ostasiatischer Länder) im Deutschen Bundestag verfolge sie die politische und gesellschaftliche Entwicklung die Länder der Region, insbesondere den Grad der Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam. Seit August 2020 setzt sich Künast für den in Vietnam inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Dr. Phạm Chí Dũng ein." In

Pressemitteilung

Übernahme der Patenschaft für Dr. Phạm Chí Dũng im Rahmen des PsP-Programms durch Renate Künast

07.10.2020 I Dr. Phạm Chí Dũng ist Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN) und schreibt als freier Journalist für Medien in Vietnam und außerhalb. Trotz zahlreicher Verhaftungs- und Einschüchterungsversuche hat er sich unerschütterlich für Menschenrechte eingesetzt. Zuletzt hatte Dr. Dũng das Europäische Parlament mehrmals und nachdrücklich dazu aufgerufen, dem EU-Vietnam Freihandelsabkommen nicht ohne Freilassung von politischen Gefangenen und konkreten

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Antrag

Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion

Immer wieder kommt es in der globalen Textilproduktion zu Katastrophen, die auf Missstände entlang der Lieferkette zurückzuführen sind. Seit dem Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch vor sechs Jahren, bei dem über 1.100 Menschen starben und mehr als 2.400 verletzt wurden, stehen auch europäische Textilunternehmen in der Kritik, bei ihren Produktionsprozessen nicht auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards zu achten. Zwar hat sich aufgrund des öffentlichen Drucks in den Produktionsländern einiges bewegt. Doch bis heute hat sich die Sicherheit in den Textilfabriken aufgrund lückenhafter Auflagen nur teilweise verbessert. In Bangladesch gibt es beispielsweise zahlreiche neue Gewerkschaften, doch sie funktionieren größtenteils noch nicht gut. Trotz...

Nürnberg

Besuch auf der Spielwarenmesse

01.02.2019 I Bei der Nürnberger Spielwarenmesse stellten dieses Jahr fast 2900 Aussteller rund eine Million Produkte vor. Renate Künast stattete der Fachmesse einen Besuch ab, um einen Überblick über die Entwicklung der Spielwarenbranche zu erhalten. Auf dem weltweit größten Branchentreffen interessierte sich Renate Künast vor allem für digitales und vernetztes Spielzeug, sogenannte smart toys. Mit den Vorstandsmitgliedern der Veranstalterin, des Verbands der Spielwarenindustrie, sowie verschiedenen Herstellern diskutierte Renate Künast, wie IT-Sicherheit,

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Mikroplastik in unserer Umwelt stoppen

12.10.2018 I Zur Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik zu Mikroplastik in Kosmetika erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik: Das Abwarten muss ein Ende haben. Im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen wir jetzt handeln und den Eintrag von Mikroplastik in unsere Umwelt stoppen. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich dem Beispiel Schwedens folgt, und Mikroplastik in Kosmetika und Körperpflegeprodukten sofort national verbietet. Das Verbot muss neben Plastikpartikeln auch flüssige und wachsartige

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Kleine Anfrage

Ein Jahr Ehe für alle

10.10.2018 | Gemeinsam mit den Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann hat Renate Künast eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Ein Jahr Ehe für alle gestellt. Die Fragen drehen sich vor allem um das Steuerrecht und Mutterschaft in lesbischen Ehen. Die Antworten der Bundesregierung können Sie unter dem Link nachlesen. 

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Frage an die Bundesregierung

Autonomes Fahren

21.03.2018 | In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. März 2018 hat Renate Künast den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, nach dem Datenschutz beim autonomen Fahren gefragt. Die Antwort ist im Plenarprotokoll unter dem Link nachzulesen. 

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Rede bei der #ÖFIT2017 – Konferenz

(Un)Berechenbar? Algorithmen und Automatisierung. Chancen und Herausforderungen für Staat und Gesellschaft.

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Am 23. November 2017 diskutierten in Berlin internationale Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen Risiken, Chancen und Mehrwerte von Algorithmen & Automatisierung in Staat und Gesellschaft. Auch Renate Künast hielt eine Rede zu Algorithmen.

"Wir müssen in dieser Wahlperiode Regelungen für Algorithmus-basierte

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