Grüner Antrag

Kleidung fair produzieren

14.04.2016 Seit dem Einsturz des Textilfabrikgebäudes Rana Plaza, der am 24. April 2016 seinen dritten Jahrestag hat, stehen auch europäische Textilunternehmen in der Kritik – insbesondere jene, die bei ihren Produktionsprozessen nicht auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards achten.

Mit dem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Kleidung fair porudzieren" wollen Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass europäische und für den europäischen Markt produzierende Textilunternehmen gesetzliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten erfüllen.

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Abgasskandal - aus der Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher

29.03.2016 Renate Künast sieht in dem Abgasskandal von VW nicht nur ein Skandal für die Umwelt, sondern auch für die 2,6 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, die einen Dieselwagen mit illegaler Software besitzen. Sie haben Anspruch darauf, dass dieser Sachmangel in ihren Autos beseitigt wird. Die Grüne Bundestagsfraktion hat aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher Fragen und Antworten dazu gesammelt.

Hier geht es zu den Grünen Argumenten: Abgasskandal - aus der Sicht der Verbraucherinnen und...

Bundestagsrede

Es ist genug Ehe für alle da!

18.02.2016 - 68 Prozent der Bevölkerung sind für die ‪Ehe für Alle. Doch CDU/CSU blockieren wieder und wieder unsere Anstöße für Gleichberechtigung. Warum sollte gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrt werden? Es ist genug Ehe für alle da!

Hier findet ihr ein Video meiner Rede.  

Recht

Recht Grün Treffen in Karlsruhe

12.02.2016 Bei der sehr gut besuchten Rechtgrün-Veranstaltung mit dem Titel "Alternative Streitbeilegung - Wie viel Konkurrenz verträgt die Justiz?" in Karlsruhe hat Renate Künast mit Helene Bubrowski (FAZ) und Prof. Dr. Stephan Wernicke (Chefjustitiar Deutscher Industrie- und Handelskammertag) zu den Themen TTIP, Schiedsgerichte, internationale Gerichtsbarkeit und vieles mehr

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Verbraucherschutz

Delegationsreise nach Myanmar

08.02.2016 Renate Künast war für eine Woche auf Delegationsreise in Myanmar! Unter anderem besuchte sie dort Textilfabriken, um sich vor Ort die Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion anzusehen und mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, NGO´s und Gewerkschaften zu diskutieren. Insbesondere hat sie mit den Gewerkschafter/Innen über die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Myanmar unterhalten. Die

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Bundestagsrede 03.12.2015

Verbraucherstreitschlichtung

03.12.2015 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  Mit den Gesetzentwürfen zur Verbraucherstreitschlichtung wird – nach vielen Jahren der Diskussion – nunmehr eine Lücke zwischen dem unternehmenseigenen Beschwerdemanagement und Gerichtsverfahren geschlossen. Nach meiner Meinung und nach Meinung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bietet das Instrument der Schlichtung Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Schlichtung kann die Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern, indem sie die Lücke zwischen unternehmenseigenen

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Bundestagsrede 24.11.2015

Bundeshaushalt zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

24.11.15 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will am Anfang auf das eingehen, worüber auch Herr Strobl gerade geredet hat. Heute ist ja der erste Plenartag nach den Anschlägen in Paris und nach der Verhängung des Ausnahmezustandes dort und in Belgien. Weil ich hier gar nicht die breite Palette der Maßnahmen durchdiskutieren kann – das ist vorhin schon in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums geschehen –, will ich mit

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Sterbehilfe Debatte im Bundestag

Sterbehilfe Debatte im Bundestag

06.11.15 

Meine Rede zur Debatte über die Sterbehilfe und den assistierten Suizid. Es braucht mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht.

Hier findet ihr ein Video meiner Rede.  

Bundestagsrede 05.11.2015

Einführung von Gruppenverfahren

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Steineke, im Ergebnis habe ich nichts anderes erwartet, weil die CDU schon immer dagegen war. Die wirklich spannende Frage war ja nur: Mit welcher Pirouette argumentieren Sie heute?

   (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Verfassungsrecht!)

   – Na ja, wie das mit dem Verfassungsrecht ist, sehen wir, wenn es so weit ist, wenn es so ein Gesetz als Vorlage gibt.

   (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Wir haben doch eine

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Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe

Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht

03.11.15 Am Freitag sollte der Bundestag die geplanten Strafrechtsverschärfungen beim assistierten Suizid ablehnen. Hier ein gemeinsamer Appell der Initiator*innen der beiden Gesetzentwürfe von Künast/Dr. Sitte/Gehring sowie von Hintze/Wöhrl/Dr. Reimann/Prof. Lauterbach/Lischka für die Freiheit des Gewissens.

Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe