Sterbehilfe Debatte im Bundestag
Sterbehilfe Debatte im Bundestag
06.11.15
Meine Rede zur Debatte über die Sterbehilfe und den assistierten Suizid. Es braucht mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht.
Hier findet ihr ein Video meiner Rede.
Bundestagsrede 05.11.2015
Einführung von Gruppenverfahren
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Steineke, im Ergebnis habe ich nichts anderes erwartet, weil die CDU schon immer dagegen war. Die
wirklich spannende Frage war ja nur: Mit welcher Pirouette argumentieren Sie heute?
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Verfassungsrecht!)
– Na ja, wie das mit dem Verfassungsrecht ist, sehen wir, wenn es so weit ist, wenn es so ein Gesetz als Vorlage gibt.
(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Wir haben doch eine
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Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe
Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht
03.11.15 Am Freitag sollte der Bundestag die geplanten Strafrechtsverschärfungen beim assistierten Suizid ablehnen. Hier ein gemeinsamer Appell der Initiator*innen der beiden Gesetzentwürfe von Künast/Dr. Sitte/Gehring sowie von Hintze/Wöhrl/Dr. Reimann/Prof. Lauterbach/Lischka für die Freiheit des Gewissens.
Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe
5. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse
24.10.2015 Auf der fünften Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse war unter anderem die folgende Frage auf der Tagesordnung: Wie können die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Klimaziele von Paris in nationales Recht umgesetzt werden?
Gesetzentwurf assistierter Suizid
11.06.15 Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt:
Der Gesetzentwurf sieht vor, die seit mehr als hundert Jahren in Deutschland geltende Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid zu belassen, sie aber mit klaren Regeln rechtssicher zu gestalten. Lediglich die Beihilfe aus Gründen des eigenen Profits soll dabei verboten werden.
In der öffentlichen Präsentation vor Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten und interessierten Verbänden hat zudem der
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Cannabiskontrollgesetz
04.03.2015 Die Grüne-Fraktion hat intensiv nachgedacht und ein Gesetz zu Cannabis entworfen.
Hier der Gesetzentwurf zu Cannabis von Harald Terpe.
Podiumsdiskussion "Lebenshilfe durch Sterbehilfe - Praktische Erfahrungen aus dem Ausland“
Renate Künast bei Podiumsdiskussion mit Bernhard Sutter, Dr. Ayke Smook, Dr. Michael Schmidt-Salomon (von links). Foto von Oliver Kirpal/DGHS
02.02.15 Großes Publikumsinteresse an der Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS)
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CETA und Urheberrecht – Die Zukunft nicht verbauen!
17.12.14 Das bilaterale Freihandelsabkommen CETA greift viele Aspekte des gescheiterten ACTA auf. Doch das größte Problem: Mit CETA wird in der EU der reformbedürftige Status-Quo zementiert. Die nötige und angekündigte Urheberrechtsreform muss möglich bleiben.
Alle sind sich einig! Der Reform- und Modernisierungsbedarf des Urheberrechts für die digitale Gesellschaft ist enorm und überfällig. Daher begrüßen wir, dass die neue EU-Kommission sich der Mamutaufgabe stellt, dabei en passant die Große Koalition überholt, und Reformvorschläge zum Sommer 2015 ankündigt.
Das von mir und
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