Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage von Merkelphone

 04.06.14 Heute war der Generalbundesanwalt Harald Range auf Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu Gast. Range hat die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang des Abhörens eines Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet hat.

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Verbraucherschutz und Recht

Konferenz "Verbrauchermacht in der digitalen Welt?"

Verbraucherkonferenz

© Grüne Bundestagfraktion/Melanie Ziggel

16.05.2014  Einen ausführlichen Bericht zu unserer Konferenz "Verbrauchermacht in der digitalen Welt" gibt es auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion. Renate Künast leitete einen Workshop zu Urheberrecht. Es herrschte Übereinkunft darüber, dass das Urheberrecht einer

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Bundestagsrede zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

08.04.2014 Renate Künast zur Rechts- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf die EuGH-Entscheidung von heute eingehen.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Aber -richtig!)

Der EuGH hat heute quasi eine Zeitenwende eingeleitet. Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor

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Verbraucherschutz

Enttäuschendes Urteil des Bundesgerichtshofes

27.02.2014  Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Schufa ist mehr als enttäuschend. Die große Finanz-Auskunftei darf weiter verschweigen, wie genau ihr Scoring (die Bonitätseinschätzung von Kundinnen und Kunden) funktioniert. Damit wird den Menschen weiterhin die Hoheit über eigene Daten verwehrt. Ich habe deswegen die Bundesregierung gefragt, was sie zu tun gedenkt, damit die Schufa die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet.

Die Antwort der Bundesregierung zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur

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Verbraucherschutz

Besuch des luxemburgischen Justizministers

Braz und Künast

(c) SIP LUX

Am 26. Februar 2014 traf sich Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. An dem Gespräch nahmen außerdem Herr Botschafter Georges Santer, Herr Jeannot Berg, Persönlicher Referent des Ministers, sowie Herr Raoul

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Gespräch mit äthiopischem Handelsminister

(C) Büro Renate Künast

Am 12.02.2014 begrüßte Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den äthiopischen Handelsminister Ali Siraje Mohammed in Begleitung einer Delegation aus Äthiopien. Der Minister hielt sich vom 9. - 16. Februar 2014 in Deutschland auf. Seine Reise widmete sich speziell dem Thema Verbraucherschutz. In ihrem Treffen tauschten die Delegation und Frau

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Abgeordnetenbestechung

Korruption und Abgeordnetenbestechung

  Das Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption verlangt Maßnahmen, um die Korruption effektiver zu bekämpfen. Dazu gehört auch, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten in Bund, Ländern und Kommunen umfassend unter Strafe zu stellen. Bisher ist bei Abgeordneten nur der Stimmenkauf für die Abstimmung im Plenum strafbar. Die Entscheidungen werden aber faktisch bereits im Vorfeld getroffen, etwa in den Fraktionsgremien. Diese Gesetzeslücke musste gefüllt werden. Bei kommunalen Mandatsträgern war die Gesetzeslücke noch größer, seit der BGH vor Jahren entschieden hatte, dass sie gar nicht unter die auf Amtsträger zugeschnittenen

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Parlamentarische Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Minister Maas und Ausschussvorsitzende Künast

Am 16. Januar 2014 führte Renate Künast ein erster Termin in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages zum Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Dieser Empfang findet jährlich statt und bringt Vertreterinnen und Vertreter der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern mit den wichtigsten Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern zum

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Neujahrsempfang Deutscher Anwaltverein (DAV)

Fotograf: Andreas Burkhardt

Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltverein (DAV) am Dienstag, 14. Januar 2014, richtete Renate Künast ein Grußwort an das Präsidium und die geladenen Gäste. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Anwaltschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Auch Bundesjustizminister Maas sicherte dem DAV eine Zusammenarbeit in enger

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Internationales

Gegen Ausbeutung in der Textilindustrie

27.11.13 Heute haben sich die Abgeordneten Uwe Keckeritz und Renate Künast mit indischen Aktivistinnen und Vertreterinnen von Femnet e.V. zum Gespräch getroffen. Es ging darum, gemeinsame Strategien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gegen Zwangsarbeit in Spinnereien und Textilfabriken in Indien zu entwickeln. Schwerpunktthema war das sog. Sumangali-System. Sumangali bedeutet so viel wie ‚die glückliche

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