Fachgespräch

Faire Kleidung - wie geht das?

© Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

   

Am 01.12.2014 haben wir bei unserem Fachgespräch „Faire Kleidung – wie geht das?“ im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, welcher Stellschrauben es bedarf, um faire Produktion in der Textilindustrie sicherzustellen und einen Markt für nachhaltige Kleidung zu

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"Mister Mietpreisbremse"

 07.10.14 von Ralf Schönball

"Minister Maas wollte die Wohnungsnot per Gesetz lindern. Die CDU entschärfte den Entwurf - mithilfe eines Abgeordneten aus Berlin.'"

Direkt zum Tagesspiegel.  

"Leider die Bremse vergessen"

 02.10.14 Renate Künast im Gespräch mit Sandra Schulz zur Mietpreisbremse

  

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die vielen Ausnahmen bei der sogenannten Mietpreisbremse kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die bloße Ankündigung eines Gesetzes löse nicht die offenen Probleme im Wohnungsmarkt. "Vor Sommer 2015 tut sich gar nichts, bis dahin wird munter erhöht."

Direkt zum Beitrag auf Deutschlandfunk.  

Recht

RechtGrün – der Verein für grüne und grün-nahe Juristinnen und Juristen

30.09.2014  Schreibt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! document.getElementById('cloak48d85b3b03d7955ff91def9f3ba99342').innerHTML = ''; var prefix = 'ma' + 'il' + 'to'; var path = 'hr' + 'ef' + '='; var addy48d85b3b03d7955ff91def9f3ba99342 = 'info' + '@'; addy48d85b3b03d7955ff91def9f3ba99342 = addy48d85b3b03d7955ff91def9f3ba99342 + 'recht-gruen' + '.' + 'de'; var

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage von Merkelphone

 04.06.14 Heute war der Generalbundesanwalt Harald Range auf Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu Gast. Range hat die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang des Abhörens eines Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet hat.

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Verbraucherschutz und Recht

Konferenz "Verbrauchermacht in der digitalen Welt?"

Verbraucherkonferenz

© Grüne Bundestagfraktion/Melanie Ziggel

16.05.2014  Einen ausführlichen Bericht zu unserer Konferenz "Verbrauchermacht in der digitalen Welt" gibt es auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion. Renate Künast leitete einen Workshop zu Urheberrecht. Es herrschte Übereinkunft darüber, dass das Urheberrecht einer

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Bundestagsrede zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

08.04.2014 Renate Künast zur Rechts- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf die EuGH-Entscheidung von heute eingehen.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Aber -richtig!)

Der EuGH hat heute quasi eine Zeitenwende eingeleitet. Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor

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Verbraucherschutz

Enttäuschendes Urteil des Bundesgerichtshofes

27.02.2014  Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Schufa ist mehr als enttäuschend. Die große Finanz-Auskunftei darf weiter verschweigen, wie genau ihr Scoring (die Bonitätseinschätzung von Kundinnen und Kunden) funktioniert. Damit wird den Menschen weiterhin die Hoheit über eigene Daten verwehrt. Ich habe deswegen die Bundesregierung gefragt, was sie zu tun gedenkt, damit die Schufa die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet.

Die Antwort der Bundesregierung zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur

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Verbraucherschutz

Besuch des luxemburgischen Justizministers

Braz und Künast

(c) SIP LUX

Am 26. Februar 2014 traf sich Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. An dem Gespräch nahmen außerdem Herr Botschafter Georges Santer, Herr Jeannot Berg, Persönlicher Referent des Ministers, sowie Herr Raoul

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Gespräch mit äthiopischem Handelsminister

(C) Büro Renate Künast

Am 12.02.2014 begrüßte Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den äthiopischen Handelsminister Ali Siraje Mohammed in Begleitung einer Delegation aus Äthiopien. Der Minister hielt sich vom 9. - 16. Februar 2014 in Deutschland auf. Seine Reise widmete sich speziell dem Thema Verbraucherschutz. In ihrem Treffen tauschten die Delegation und Frau

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