Diese Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen! Wir sind in schwierigen Zeiten angetreten, unser Land für die Zukunft fit zu machen. Seitdem haben wir in vielen Bereichen die notwendigen Schritte eingeleitet – um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen, die Demokratie zu stärken und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. 170 Gesetze haben wir in dieser Wahlperiode bereits verabschiedet. Wir Grüne haben dabei immer wieder um die besten Lösungen gerungen – mit Erfolg! Das sind Reformen, die bei den Menschen ankommen. Hier eine Auswahl der Herausforderungen, die wir angepackt haben. #SoWeitSoGrün

Heute, am 13.06.2023, haben wir unseren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung veröffentlicht Gemeinsam mit den Mitunterzeichner:innen haben wir den Entwurf bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hier findet Ihr/ finden Sie den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag

  Heute vor 40 Jahre hat sich der Bundestag konstituiert. Jener Bundestag, in dem die Grünen erstmals vertreten waren. Heute feiern wir als 40 Jahre Grüne im Bundestag.    

Drei Tage war ich mit Christina-Johanne Schröder in Niedersachsen unterwegs. Von Landwirt*innen und Krabbenpulen bis zum Ernährungsrat war alles dabei. In den Gesprächen habe ich gespürt, dass die Menschen für einen ökologischen Aufbruch und mehr Tierschutz bereit sind. Damit dieser Wandel gelingen kann, nehme ich konkrete Forderungen nach Berlin mit und hoffe auf ein starkes grünes Ergebnis der Wahl im Oktober.Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Bundestag. Hier eine ein paar Eindrücke aus der Presse. Die Links zum Nachlesen sind weiter unten auf dieser Seite.

Gemeinsam mit 45 Abgeordneten habe ich heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe eingebracht. Mit unserem Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben (SbStG) möchten wir den Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln ermöglichen. Dafür aber auch die richtigen Schutzregeln aufstellen. In der kommenden Woche ist die 1. Lesung im Bundestag. Hier könnt ihr / können Sie den Entwurf herunterladen: Entwurf_eines_Gesetzes_zum_Schutz_des_Rechts_auf_selbstbestimmtes_Sterben.pdf

"Mehr Fortschritt wagen", unter diesem Motto geht's in die nächsten vier Jahre. Unser Koalitionsvertrag stellt Weichen für einen echten Aufbruch. Wir schlagen den 1,5-Grad-Pfad ein und stärken mit einer ökologischeren Landwirtschaft und einer Ernährungswende das Klima und die Umwelt. Wie wir uns ernähren und wie wir produzieren geht aktuell nicht nur auf Kosten der Umwelt und Klima, sondern auch auf unsere Gesundheit. Deswegen ist es unsere politische Aufgabe, das zu ändern.  Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen ->

Seit meiner Zeit als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setze ich mich für die Aufklärung der NS-Geschichte der einzelnen Bundesministerien und Behörden ein. 2015 haben wir Grünen dazu eine kleine Anfrage gestellt. Nun habe ich mich nach dem Fortschritt der NS-Aufarbeitung seit dieser kleinen Anfrage erkundigt und nach den konkreten Projekten gefragt, die seither beendet und gestartet worden sind. Die Antwort zeigt, dass die Aufarbeitung längst nicht abgeschlossen ist. "Es ist ein Trauerspiel, wie lange Ministerien und nachgeordnete Behörden brauchen, um sich der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte im und nach dem Nationalsozialismus zu stellen. Dass das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium...

Danke für das bisher stärkste Grüne Ergebnis! Besondere Gratulation an Annalena Baerbock, Bettina Jarasch und Jörn Oltmann für einen tollen Wahlkampf. Herzlichen Glückwunsch auch an Kevin Kühnert, das war ein spannendes Finish! Auch wenn es nicht überall ganz gereicht hat, so haben wir bis zum Ende für einen echten Aufbruch gekämpft. Wir werden uns jetzt im Bund und im Land Berlin mit aller Kraft für eine #Klimaregierung einsetzen!

Gestern hat die Gemeinsame Kommission aus Bundesregierung und Bundestag zur Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad", der ich angehöre, ihren Bilanzbericht veröffentlicht. Nach der Entwicklung eines Hilfskonzeptes werden seit 2020 endlich Gelder an die Betroffenen ausgezahlt, doch vieles bleibt noch zu tun. Ich bin froh, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode immerhin einen solchen Bilanzbericht als Zwischenbericht an den Bundestag erstatten können. Der Weg dahin war mehr als mühevoll und voller Widerstände. Unsere Pflicht ist es zumindest, ein wenig Anerkennung auszusprechen und zu erinnern. Damit sind wir noch lange nicht fertig. Ein offener Punkt bleibt die Errichtung einer Gedenkstätte. Es muss einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung geben. Ich bin...

Die Corona-Pandemie hat das Gastgewerbe, den Einzelhandel, das Handwerk und viele weitere kleine und mittlere Unternehmen stark getroffen. Nach teils monatelangen Schließungen drücken die Eindämmungsmaßnahmen noch immer stark auf den Umsatz. Zugleich haben wir in Berlin mit extrem hohen Gewerbemieten zu kämpfen. Gerade kleine Unternehmen und soziale Einrichtungen waren bereits vor der Pandemie von Verdrängungsentwicklungen betroffen. Die Regulierung von Gewerbemieten ist ein wichtiger Hebel, um Berlin als bunte und vielfältige Stadt zu erhalten. Bei diesem digitalen Feierabend wollen wir einen Blick auf die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort werfen und diskutieren, was wir auf Bundes- Landes- und Bezirksebene tun können, um nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie zu...