Recht

Recht Grün Treffen in Karlsruhe

12.02.2016 Bei der sehr gut besuchten Rechtgrün-Veranstaltung mit dem Titel "Alternative Streitbeilegung - Wie viel Konkurrenz verträgt die Justiz?" in Karlsruhe hat Renate Künast mit Helene Bubrowski (FAZ) und Prof. Dr. Stephan Wernicke (Chefjustitiar Deutscher Industrie- und Handelskammertag) zu den Themen TTIP, Schiedsgerichte, internationale Gerichtsbarkeit und vieles mehr

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Verbraucherschutz

Delegationsreise nach Myanmar

08.02.2016 Renate Künast war für eine Woche auf Delegationsreise in Myanmar! Unter anderem besuchte sie dort Textilfabriken, um sich vor Ort die Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion anzusehen und mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, NGO´s und Gewerkschaften zu diskutieren. Insbesondere hat sie mit den Gewerkschafter/Innen über die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Myanmar unterhalten. Die

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Bundestagsrede 03.12.2015

Verbraucherstreitschlichtung

03.12.2015 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):  Mit den Gesetzentwürfen zur Verbraucherstreitschlichtung wird – nach vielen Jahren der Diskussion – nunmehr eine Lücke zwischen dem unternehmenseigenen Beschwerdemanagement und Gerichtsverfahren geschlossen. Nach meiner Meinung und nach Meinung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bietet das Instrument der Schlichtung Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Schlichtung kann die Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern, indem sie die Lücke zwischen unternehmenseigenen

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Bundestagsrede 24.11.2015

Bundeshaushalt zum Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

24.11.15 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will am Anfang auf das eingehen, worüber auch Herr Strobl gerade geredet hat. Heute ist ja der erste Plenartag nach den Anschlägen in Paris und nach der Verhängung des Ausnahmezustandes dort und in Belgien. Weil ich hier gar nicht die breite Palette der Maßnahmen durchdiskutieren kann – das ist vorhin schon in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums geschehen –, will ich mit

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Sterbehilfe Debatte im Bundestag

Sterbehilfe Debatte im Bundestag

06.11.15 

Meine Rede zur Debatte über die Sterbehilfe und den assistierten Suizid. Es braucht mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht.

Hier findet ihr ein Video meiner Rede.  

Bundestagsrede 05.11.2015

Einführung von Gruppenverfahren

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Steineke, im Ergebnis habe ich nichts anderes erwartet, weil die CDU schon immer dagegen war. Die wirklich spannende Frage war ja nur: Mit welcher Pirouette argumentieren Sie heute?

   (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Verfassungsrecht!)

   – Na ja, wie das mit dem Verfassungsrecht ist, sehen wir, wenn es so weit ist, wenn es so ein Gesetz als Vorlage gibt.

   (Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Wir haben doch eine

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Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe

Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht

03.11.15 Am Freitag sollte der Bundestag die geplanten Strafrechtsverschärfungen beim assistierten Suizid ablehnen. Hier ein gemeinsamer Appell der Initiator*innen der beiden Gesetzentwürfe von Künast/Dr. Sitte/Gehring sowie von Hintze/Wöhrl/Dr. Reimann/Prof. Lauterbach/Lischka für die Freiheit des Gewissens.

Gemeinsamer Appell zur Sterbehilfe  

5. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse

24.10.2015 Auf der fünften Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse war unter anderem die folgende Frage auf der Tagesordnung: Wie können die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Klimaziele von Paris in nationales Recht umgesetzt werden?

 

Gesetzentwurf assistierter Suizid

11.06.15 Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt:

  

Der Gesetzentwurf sieht vor, die seit mehr als hundert Jahren in Deutschland geltende Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid zu belassen, sie aber mit klaren Regeln rechtssicher zu gestalten. Lediglich die Beihilfe aus Gründen des eigenen Profits soll dabei verboten werden.

  

In der öffentlichen Präsentation vor Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten und interessierten Verbänden hat zudem der

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Cannabiskontrollgesetz

04.03.2015 Die Grüne-Fraktion hat intensiv nachgedacht und ein Gesetz zu Cannabis entworfen.

Hier der Gesetzentwurf zu Cannabis von Harald Terpe.