Recht im Bundestag
Grüner Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Asylverfahren
10.06.2017 Verwaltungsrichterinnen und -richter, die über Asylklagen zu entscheiden haben, schieben Aktenberge vor sich her. Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Zahl der eingegangenen Klagen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten verdoppelte sich 2016. In Hauptsacheverfahren machte das Asylrecht letztes Jahr 44,5 Prozent der Klageeingänge aus. Im vorläufigen Rechtsschutz – das heißt in eiligen Sachen – waren es sogar 63,6 Prozent. Der Trend hat sich 2017 sogar noch verstärkt. Diese Situation muss sich dringend
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Frauenquote
Renate Künast ist Mitunterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017
30.05.2017 Bislang gilt die deutsche Frauenquote nur für die Aufsichtsräte von 108 Firmen. Das ist inakzeptabel. Sie muss endlich für alle deutschen Unternehmen gelten! Deshalb bin ich Unterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017.
Zur Berliner Erklärung 2017
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Bundestagswahl 2017
10 Punkte für Grünes Regieren
30.05.2017 Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir den Bürgerinnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.
1. Klimaschutz
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Grüne Studie zur Mietpreisbremse
29.05.2017 Die Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen durch Miettest e.V hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Mieterinnen und Mieter zahlen nach wie vor deutlich zu viel Miete. Geht es so weiter, summiert sich ihre Mehrbelastung in zwei Jahren auf fast eine Milliarde Euro. Ein betroffener Mieter zahlt im Schnitt 1700 Euro im Jahr zu viel – oder fast 150 Euro im Monat. Wir Grüne wollen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse sofort schließen und zusätzlich Ausnahmen abschaffen. Damit könnten wir, so die Studie, innerhalb von
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Abgasskandal
Wo bleiben die Verbraucherrechte?
02.05.2017 Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandalsmüssen viele betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch damit leben, dass ihre Autos zu viel Stickoxid ausstoßen. Anders als in den USA erhalten deutsche AutobesitzerInnen bisher keine Entschädigung. Stattdessen werden ihre Autos im Zuge eines langwierigen Rückrufs nachgerüstet. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückgabe werden vor Gericht geklärt – mit noch ungewissem Ausgang. Unklar ist auch, was geschieht, wenn im Zuge der Umrüstung andere Mängel auftreten. Eine Zusage der
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Grüner Verbraucherschutzabend
Verbraucherschutz im Fokus
10.04.2017 Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen – wie das funktioniert, wurde beim Verbraucherschutzabend der grünen Bundestagsfraktion am 29. März 2017 in der Kulturbrauerei mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert. An Marktständen konnten die TeilnehmerInnen sich außerdem über das Angebot der Verbraucherzentralen und des lokalen Repaircafés informieren. Auch weitere lokale Initiativen wie ein Leihladen, Foodsharing-Initiative und Berliner Ernährungsrat stellten sich vor.
Beim Podium Wer nicht hält, was er verspricht - wie
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Fachtag
Verbraucherschutz im Fokus
06.04.2017 Verbraucherschutz in allen Alltagsbereichen – wie das funktioniert, wurde beim Verbaucherschutzabend am 29.03.2017 der grünen Bundestagsfraktion in der Kulturbrauerei mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert. An Marktständen konnten die TeilnehmerInnen sich außerdem über das Angebot der Verbraucherzentralen und des lokalen Repaircafés informieren. Auch weitere lokale Initiativen wie ein Leihladen,
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Rede im Bundestag
Ehe für Alle
08.03.2017 Renate Künast hält im Deutschen Bundestag eine Plenarrede zum Thema "Ehe für alle". Die ganze Rede im Beitrag unten.
Zur Rede "Ehe für alle"
Urwahl 2017
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gewinnen die Urwahl
18.01.2017 Demokratie ist spannend! Die grünen Mitglieder haben entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die GRÜNEN als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017. 59 Prozent der über 60.000 Mitglieder haben sich an der Urwahl beteiligt. Gemeinsam geht es jetzt in den Wahlkampf – für ein gutes Morgen!
Zum Spitzenteam
