"Mister Mietpreisbremse"
07.10.14 von Ralf Schönball
"Minister Maas wollte die Wohnungsnot per Gesetz lindern. Die CDU entschärfte den Entwurf - mithilfe eines Abgeordneten aus Berlin.'"
Direkt zum Tagesspiegel.
"Leider die Bremse vergessen"
02.10.14 Renate Künast im Gespräch mit Sandra Schulz zur Mietpreisbremse
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die vielen Ausnahmen bei der sogenannten Mietpreisbremse kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, die bloße Ankündigung eines Gesetzes löse nicht die offenen Probleme im Wohnungsmarkt. "Vor Sommer 2015 tut sich gar nichts, bis dahin wird munter erhöht."
Direkt zum Beitrag auf Deutschlandfunk.
Recht
RechtGrün – der Verein für grüne und grün-nahe Juristinnen und Juristen
30.09.2014 Schreibt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage von Merkelphone
04.06.14 Heute war der Generalbundesanwalt Harald Range auf Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu Gast. Range hat die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang des Abhörens eines Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet hat.
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Verbraucherschutz und Recht
Konferenz "Verbrauchermacht in der digitalen Welt?"
© Grüne Bundestagfraktion/Melanie Ziggel
16.05.2014 Einen ausführlichen Bericht zu unserer Konferenz "Verbrauchermacht in der digitalen Welt" gibt es auf der Webseite der grünen Bundestagsfraktion. Renate Künast leitete einen Workshop zu Urheberrecht. Es herrschte Übereinkunft darüber, dass das Urheberrecht einer
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Verbraucherschutz
Enttäuschendes Urteil des Bundesgerichtshofes
27.02.2014 Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Schufa ist mehr als enttäuschend. Die große Finanz-Auskunftei darf weiter verschweigen, wie genau ihr Scoring (die Bonitätseinschätzung von Kundinnen und Kunden) funktioniert. Damit wird den Menschen weiterhin die Hoheit über eigene Daten verwehrt. Ich habe deswegen die Bundesregierung gefragt, was sie zu tun gedenkt, damit die Schufa die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet.
Die Antwort der Bundesregierung zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur
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Verbraucherschutz
Besuch des luxemburgischen Justizministers
(c) SIP LUX
Am 26. Februar 2014 traf sich Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. An dem Gespräch nahmen außerdem Herr Botschafter Georges Santer, Herr Jeannot Berg, Persönlicher Referent des Ministers, sowie Herr Raoul
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Gespräch mit äthiopischem Handelsminister
(C) Büro Renate Künast
Am 12.02.2014 begrüßte Renate Künast in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den äthiopischen Handelsminister Ali Siraje Mohammed in Begleitung einer Delegation aus Äthiopien. Der Minister hielt sich vom 9. - 16. Februar 2014 in Deutschland auf. Seine Reise widmete sich speziell dem Thema Verbraucherschutz. In ihrem Treffen tauschten die Delegation und Frau
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Abgeordnetenbestechung
Korruption und Abgeordnetenbestechung
Das Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption verlangt Maßnahmen, um die Korruption effektiver zu bekämpfen. Dazu gehört auch, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten in Bund, Ländern und Kommunen umfassend unter Strafe zu stellen. Bisher ist bei Abgeordneten nur der Stimmenkauf für die Abstimmung im Plenum strafbar. Die Entscheidungen werden aber faktisch bereits im Vorfeld getroffen, etwa in den Fraktionsgremien. Diese Gesetzeslücke musste gefüllt werden. Bei kommunalen Mandatsträgern war die Gesetzeslücke noch größer, seit der BGH vor Jahren entschieden hatte, dass sie gar nicht unter die auf Amtsträger zugeschnittenen
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