Abgeordnetenbestechung

Korruption und Abgeordnetenbestechung

  Das Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption verlangt Maßnahmen, um die Korruption effektiver zu bekämpfen. Dazu gehört auch, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten in Bund, Ländern und Kommunen umfassend unter Strafe zu stellen. Bisher ist bei Abgeordneten nur der Stimmenkauf für die Abstimmung im Plenum strafbar. Die Entscheidungen werden aber faktisch bereits im Vorfeld getroffen, etwa in den Fraktionsgremien. Diese Gesetzeslücke musste gefüllt werden. Bei kommunalen Mandatsträgern war die Gesetzeslücke noch größer, seit der BGH vor Jahren entschieden hatte, dass sie gar nicht unter die auf Amtsträger zugeschnittenen

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Parlamentarische Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Am 16. Januar 2014 führte Renate Künast ein erster Termin in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages zum Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Dieser Empfang findet jährlich statt und bringt Vertreterinnen und Vertreter der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern mit den wichtigsten Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern zum

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Neujahrsempfang Deutscher Anwaltverein (DAV)

Fotograf: Andreas Burkhardt

Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltverein (DAV) am Dienstag, 14. Januar 2014, richtete Renate Künast ein Grußwort an das Präsidium und die geladenen Gäste. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Anwaltschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Auch Bundesjustizminister Maas sicherte dem DAV eine Zusammenarbeit in enger

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Internationales

Gegen Ausbeutung in der Textilindustrie

27.11.13 Heute haben sich die Abgeordneten Uwe Keckeritz und Renate Künast mit indischen Aktivistinnen und Vertreterinnen von Femnet e.V. zum Gespräch getroffen. Es ging darum, gemeinsame Strategien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gegen Zwangsarbeit in Spinnereien und Textilfabriken in Indien zu entwickeln. Schwerpunktthema war das sog. Sumangali-System. Sumangali bedeutet so viel wie ‚die glückliche

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Aktuelle Stunde zur Internetüberwachung

26.06.2013 Meine Rede heute zu Tempora und Prism: Wenn diese Schnüffelprogramme jetzt nicht politisch und rechtlich zurückgewiesen werden,(…) dann sind die Verfassungsrechte der westlichen Demokratien das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, am Ende nicht wert.

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Wo sind die Kontrollen?

11.04.13 In ungeahntem Ausmaß soll Pferdefleisch beigemischt und in weit über zehn EU-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein. Das ist ein systematischer Betrug. Wieso ist das nicht aufgefallen?

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Doppelte Staatsbürgerschaft - Weg mit dem Optionszwang!

 

08.04.13 Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither in Deutschland geborene Kinder, auch nicht-deutscher Eltern einen deutschen Pass – zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Im Gesetzgebungsverfahren setzten jedoch Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht

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Beschluss Neujahrsklausur 2013

Verbraucherschutz am Finanzmarkt

10.01.13 Finanzmarkt Verbraucherorientiert gestalten und Rechtssicherheit schaffen.

 

Direkt zum Beschluss.  

Zum NPD - Verbotsverfahren

30.11.12 Die Bundestagsfraktion hat einem Beschluss zu der Frage eines NPD-Verbotsverfahren verabschiedet.

 

Nur wenn die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach eigener Überprüfung durch die Abgeordneten der Fraktion erfüllt sind, wird ein Verbotsantrag von uns Grünen befürwortet werden können.

Hier der Fraktionsbeschluss:  

Veranstaltung: 10 Jahre Gewaltschutzgesetz

06.02.12 Was bewirkt das vor zehn Jahren unter Rot-Grün verabschiedete Gewaltschutzgesetz? Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit Expertinnen aus Politik, der Frauenberatung, der Polizei, den Medien und der Zivilgesellschaft veranstaltet.

  

Den ausführlichen Veranstaltungsbericht lesen sie hier: