In seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" umfasst, besser bekannt als Sterbehilfe. Vor einigen Wochen habe ich gemeinsam mit Katja Keul einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der einen Regelungsvorschlag für die Umsetzung dieses Urteils macht. Diesen Entwurf haben wir in den vergangenen Wochen intensiv mit interessierten Abgeordneten und juristischem Fachpersonal diskutiert und weiterentwickelt. Hier findet sich nun der finale Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben: 

Sehr traurig mache sie die Situation in Myanmar, sagt Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN des Bundestages, die die parlamentarischen Beziehungen zu den Ländern der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN) pflegt. Nachdem die Parlamentswahlen dort der Hoffnung auf Demokratie Auftrieb gegeben hatten, gehen Sicherheitskräfte nach dem Putsch im Februar gewaltsam gegen die Bevölkerung vor. Das Militär fürchte die Entwicklung und klammere sich an die Macht, sagt die Grünen-Abgeordnete im Interview: „Ich hoffe inständig, dass dies nicht gelingen wird.“ Künast fordert nun Sanktionen und eine Überprüfung der wirtschaftliche Kontakte. Mein vollständiges Interview mit bundestag.de über die...

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.03.2021 haben wir Grünen im Bundestag den Fraktionsbeschluss „Grüne Politik für Verbraucher*innen - mit Recht grün und fair“ verabschiedet, den ihr hier findet: https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruene-politik-fuer-verbraucherinnen-mit-recht-gruen-und-fair Verbraucherpolitik muss sich der globalisierten und digitalisierten Welt anpassen, damit Verbraucher*innen im Alltag angemessene Rechte haben, ausreichend...

"Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor knapp einem Jahr steht die Frage, ob und welche gesetzliche Regelung zur Durchsetzung des „Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ wir brauchen. Sterbehilfe findet statt, viele fragen sich wie damit umzugehen ist. Zum Beispiel fragt man sich das in Seniorenheimen, in denen nun externe Beratung über die Rechte im Alter stattfindet oder auch in der Ärzteschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares, das den Zugang zu tödlichen Medikamenten einklagen wollte, hat das Bundesverfassungsgericht unlängst als unzulässig abgewiesen, weil es der Regelung des Gesetzgebers nicht vorgreifen wolle. In dem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis...

Gewalt gegen Frauen bleibt leider ein massives Problem, wie die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigen. Unsere kleine Anfrage zeigt auf, dass die Datenlage über schwere und schwerste Straftaten in Familie und Partnerschaft weiterhin ungenügend ist. Zum Themenkomplex digitale Gewalt gegen Frauen liegen sogar keinerlei Daten vor. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf beim Thema digitale Gewalt gegen Frauen immer noch nicht erkannt hat. Aus Umfragen und der Praxis wissen wir, dass digitale Gewalt sich vor allem gegen Frauen und queere Menschen richtet. Frauenberatungsstellen berichten, dass fast alle Fälle der Partnerschaftsgewalt heute auch über digitale Mittel und in digitalen Räumen stattfinden. Der...

1961 gründet Paul Schäfer in Chile die Colonia Dignidad. Der Deutsche genießt wohlwollende Unterstützung aus der Heimat, vor Ort hat das Projekt lange einen guten Ruf. Seinen Anhängern verheißt Schäfer das Paradies auf Erden, dabei ist es eine Hölle. In einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur habe ich über die Schwierigkeiten der deutschen Aufarbeitung der Schrecken der Colonia Dignidad und meine Arbeit in der Gemeinsamen Kommission zu diesem Thema gesprochen. Der Beitrag kann hier nachgelesen und nachgehört werden.

Im Jahr 2017 flohen mehrere Hunderttausend Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit der Rohingya vor massiver und systematischer Gewalt seitens des myanmarischen Militärs aus der Region Rakhine in Myanmar nach Bangladesch. Bangladesch gewährt den seit 2017 Geflüchteten ebenso Schutz wie den mehreren Zehntausend Rohingya, die bereits in den Jahren und Jahrzehnten zuvor vor Gewalt, systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung aus Myanmar geflohen sind. Bangladesch ist als Gastland auf Dauer überfordert. Die Corona-Pandemie hat die anhaltend verheerende Lage der Geflüchteten weiter verschärft.  Im Oktober 2018 unterzeichneten die Regierungen von Myanmar und Bangladesch ein Rückführungsabkommen. Dessen Umsetzung scheiterte bislang u. a. an der anhaltenden...

In seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" umfasst, besser bekannt als Sterbehilfe. Gemeinsam mit Katja Keul habe ich daher einen Gesetzesentwurf verfasst, der einen Regelungsvorschlag für die Umsetzung dieses Urteils macht. Der Vorschlag ist ein Diskussionsentwurf, der die Debatte, die unter den Abgeordneten und in der Gesellschaft stattfindet auf eine konkrete Ebene hebt. Den Entwurf Stand 28.01.2021 kann hier heruntergeladen werden:Gesetzentwurf_Sterbehilfe_Stand_28.01.2021_final_002.pdf

Die Menschenrechtssituation in Vietnam besorgt mich als Vorsitzende der ASEAN Parlamentariergruppe zutiefst. Neben meiner Patenschaft für den inhaftierten Journalisten Dr. Pham Chi Dung bin ich aktuell sehr besorgt um den Gesundheitszustand der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen, die sich beide aus Protest in einem Hungerstreik befinden. Gemeinsam mit den Grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause und Frithjof Schmidt, sowie der Grünen Abgeordneten im EU-Parlament Hannah Neumann habe ich mich daher in folgendem offenen Brief an den vietnamesischen Botschafter gewandt: Hungerstreik der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast erklärt zu dem Statement des vietnamesischen Journalisten Dr. Pham Chi Dung über seine Verurteilung am 5. Januar 2021 in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam: "Am 05.01.2021 wurde der bekannte Journalist Dr. Pham Chi Dung, Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN), vom Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ zu 15 Jahren Haft und 3 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt. Seit 2012 schrieb er als freier Journalist für Medien in Vietnam und außerhalb und engagierte sich trotz zahlreicher Verhaftungs- und Einschüchterungsversuche beständig und lautstark für Menschenrechte und eine freie Presse . Seit Sommer 2020 setze ich mich im Rahmen des „Parlamentarier schützen...