Digitales

Nach dem furchtbaren Mord eines 20 jährigen Studenten in Idar-Oberstein durch einen Täter, der offenbar extremer Corona-Leugner war und der Querdenken-Szene nahe steht, hat Innenminister Horst Seehofer schwere Vorwürfe erhoben. Er behauptet, der Bundestag habe eine effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und Rechtsextremismus blockiert. Mein Statement dazu: "Die Vorwürfe des Innenministers Seehofer sind eine Unverschämtheit gegenüber allen, die sich im Bundestag und vor allem in der Zivilgesselschaft mutig gegen Rechstextremismus eingesetzt haben. Es waren die Unionsfraktion und Herr Seehofer selbst, die eine konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität blockiert haben. Jahrelang wurde...

Gemeinsam mit HateAid klage ich in einem Grundsatzprozess gegen Facebook. Dabei geht es um ein Falschzitat-Meme, das trotz Löschaufforderung und Faktencheck weiter auf der Plattform kursiert. Falschzitate sind ein Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um systematisch Hass und Hetze gegen Menschen zu schüren, die sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie engagieren. Bisher ist es Sache der Betroffenen, wieder und wieder die Verbreitung der Falschzitate zu prüfen und immer wieder dagegen vorzugehen. Mit der Berliner Zeitunghabe ich in einem ausführlichen Interview über das Verfahren...

Gemeinsam mit HateAid klage ich in einem Grundsatzprozess gegen Facebook. Dabei geht es um ein Falschzitat-Meme, das trotz Löschaufforderung und Faktencheck weiter auf der Plattform kursiert. Falschzitate sind ein Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um systematisch Hass und Hetze gegen Menschen zu schüren, die sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie engagieren. Bisher ist es Sache der Betroffenen, wieder und wieder die Verbreitung der Falschzitate zu prüfen und immer wieder dagegen vorzugehen. Wir wollen das ändern und fordern: #FacebookDoYourJob.  Mehr Informationen zu dem Verfahren gibt es

Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Um solchen Strategien zu begegnen, hat die Europäische Kommission kürzlich einen Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan) vorgestellt. Wie er zur Bekämpfung von Desinformation beitragen kann, haben wir am 15.02.2021 in einem Fachgespräch diskutiert. Mit dabei waren: Renate Nikolay EU-Kommission Kabinettschefin der Kommissarin für Werte & Transparenz und Vizepräsidentin Věra...

Ob Online-Händler, Streaming-Anbieter, Dienstleistungsvermittler oder soziale Netzwerke – Plattformbetreiber dominieren den Markt in der digitalen Welt. Die Europäische Kommission hat Ende 2020 den Entwurf für den Digital Services Act (DSA) vorgelegt, mit dem auf europäischer Ebene die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 grundlegend überarbeitet werden soll. Mit dem DSA soll die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarkts, die Schaffung eines Kontrollrahmens für Online-Plattformen und die Sicherung des fairen Wettbewerbs erreicht werden. Eine zentrale Frage ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Erstmals sollen europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten geschaffen werden. In Deutschland wurde zu...

Gewalt gegen Frauen bleibt leider ein massives Problem, wie die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigen. Unsere kleine Anfrage zeigt auf, dass die Datenlage über schwere und schwerste Straftaten in Familie und Partnerschaft weiterhin ungenügend ist. Zum Themenkomplex digitale Gewalt gegen Frauen liegen sogar keinerlei Daten vor. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf beim Thema digitale Gewalt gegen Frauen immer noch nicht erkannt hat. Aus Umfragen und der Praxis wissen wir, dass digitale Gewalt sich vor allem gegen Frauen und queere Menschen richtet. Frauenberatungsstellen berichten, dass fast alle Fälle der Partnerschaftsgewalt heute auch über digitale Mittel und in digitalen Räumen stattfinden. Der...

"Der seit Tagen anhaltende Hype um Clubhouse hat mich von Beginn an irritiert. Es handelt sich um eine Audioplattform, bei der Nutzer*innen in beliebigen Räumen zu allen möglichen Themen eine Unterhaltung starten können. Zu Beginn als innovative App mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten für alle gefeiert, tummeln sich hierzulande doch sehr viele Journalist*innen und Politiker*innen im Gespräch miteinander auf der Plattform. Heraus kommt also eine Art "exklusiver Stammtisch. Ich zweifle, dass das bisher einen Gewinn eingebracht hat. Zumindest nicht für die Demokratie. Mitdiskutieren kann nur, wer ein teures iPhone besitzt und eine persönliche Einladung durch ein Clubhouse-Mitglied erhält. Denjenigen, die diese Eintrittshürden überwinden, scheint unter anderem ein Blick hinter die...

Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“ erklären Renate Künast, MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist auch ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch immer nicht in Kraft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage offenbaren eine absolute Planlosigkeit bei der Reparatur dieses wichtigen Gesetzes. Auf die verfassungsrechtlichen Probleme, aufgrund derer der...

Mit dem neuen europäischen Gesetz für die digitalen Dienste (dem Digital Services Act) kann die EU die Lücken nationaler Regelungen schließen. Es ist ihre Chance, weltweite Standards u.a. für den Umgang mit Hass, Desinformation und politscher Werbung im Netz zu setzen.  Lest hier den Gastbeitrag von mir und Alexandra Geese zum Digital Services Act im Handelsblatt. Wir meinen, es ist an der Zeit, die großen Systemfragen zu stellen und dabei aus den Fehlern nationaler Gesetze wie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes...

Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt sowohl ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wie eine von mir beauftragte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Um das so wichtige Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht zu gefährden, muss das Gesetz überarbeitet und unverzüglich verfassungskonform ausgestaltet werden. Wir...