Mit dem neuen europäischen Gesetz für die digitalen Dienste (dem Digital Services Act) kann die EU die Lücken nationaler Regelungen schließen. Es ist ihre Chance, weltweite Standards u.a. für den Umgang mit Hass, Desinformation und politscher Werbung im Netz zu setzen.
Lest hier den Gastbeitrag von mir und Alexandra Geese zum Digital Services Act im Handelsblatt.
Wir meinen, es ist an der Zeit, die großen Systemfragen zu stellen und dabei aus den Fehlern nationaler Gesetze wie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zu lernen. Das bedeutet: Wir müssen klare Regeln für nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren, aussagekräftige Transparenzpflichten und starke Aufsichtsstrukturen schaffen.