Bundesregierung schwächt Datenschutz
19.05.2017 Die Vorlage aus Brüssel zum Datenschutz, die EU-Datenschutzgrundverordnung, ist ein grüner Verhandlungserfolg auf europäischer Linie. Sie ist ein wichtiger Fortschritt für ganz Europa. Die Bundesregierung unternimmt bedauerlicherweise alles, um unsere datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland trotzdem zu senken.
Darum haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, mit allen Kritikpunkten am Gesetz der großen Koalition und vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen.
Zum Entschließungsantrag...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern!
18.05.2017 Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Renate Künast:
Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern. Daraus wurde allerdings kein gemeinsames Konzept. Stattdessen hätte er einen wirksamen Sanktionsmechanismus entwickeln sollen, um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu verbessern. Nun will die Bundesregierung ihr handwerklich schlechtes Gesetz durchpeitschen.
Es ist immer noch nicht geklärt, für welche Unternehmen diese
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Grüner Antrag
Transparenz und Recht im Netz
05.04.2017 Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern mit konkreten Vorschlägen von der Bundesregierung, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen.
Wir Grüne haben daher ein solides Gesamtpaket
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Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen
10.11.2016 Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen“ zeigt: hier wird hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Daten verhandelt. Wir brauchen dringend eine breite öffentliche Debatte zu Fragen des Datenschutzes und zur Haftung.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage...
3. Netzpolitischer Kongress der Grünen
06.11.2016 Beim 3. Netzpolititschen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion ging es darum, wie die fortschreitende Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert. Automatisierung, Autonomisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Big Data, datengetriebene Vorhersagen und viele weitere Entwicklungen der Digitalisierung betreffen immer mehr Lebensbereiche und bewirken weitreichende Entscheidungen über Menschen. Die Frage nach Gerechtigkeit und ethischen Grundsätzen der
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Kleine Anfrage
Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer
29.04.2016 In der Kleinen Anfrage: Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer von Renate Künast und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es vor allem um die Frage - Was passiert mit den abgehörten Daten der Kinder durch die Puppe My Friend Cayla? Die Fragen und Antworten gibt es im Link unten zum Nachlesen!
Kleine Anfrage: Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer
Vorratsdatenspeicherung
Nein! zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
16.10.15 - Die Große Koaliton hat heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch: Wer Sicherheitsideologie so weit treibt, dass er die Freiheit opfert, wird am Ende weder Sicherheit noch Freiheit haben!
Meine Rede zur VDS findet ihr hier:
heise online
Datensouveränität technisch und rechtlich sichern
01.07.14 Unser Papier „Nutzerinnen in der digitalen Welt“ zu Verbraucher- und Datenschutz in der Analyse auf Heise Online.
Direkt zum Beitrag.
Netzpolitischer Kongress
22.10.12 Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert beinahe jeden Politikbereich. Grund genug für einen zweiten Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion, der am 20. Oktober im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfand. Einen Tag lang diskutierten über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie ein „Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ ausgestaltet werden könnte.
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