Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Vieles bleibt zu klären
Renate Künast zu Transparenzberichten von Google und Facebook
29.07.2018 I Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte bei seiner Verabschiedung zu Recht große Kritik ausgelöst, denn es war angesichts der Brisanz des Themas und des Schutzes der Meinungsfreiheit leider ein Schnellschuss.
Trotzdem ist festzustellen, die großen sozialen Netzwerke lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Deshalb ist es gut, dass nun an dieser Stelle der Bearbeitung von Hatespeech und den Äußerungsdelikten für mehr Transparenz gesorgt
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Kleine Anfrage
Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Politische Desinformation im Netz
18.05.2018 | Fake News, oder genauer, bewusste politische Desinformation und gezielt gestreute Falschnachrichten, können sich rasant im Internet verbreiten und viele Menschen erreichen. Laut einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW gaben 59 Prozent der Befragten an, bereits Falschnachrichten im Netz begegnet zu sein. Es lässt sich vermuten, dass demokratische Entscheidungsprozesse, wie etwa Wahlen, durch solche Desinformation beeinflusst werden können. Somit steht fest: Die gefahr einer gezielten Manipulation
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Schriftliche Frage
Betroffenheit deutscher Datensätze im Facebookskandal
27.03.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast den Staatssekretär Stephan Mayer des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach der Betroffenheit deutscher Datensätze im Skandal um Cambridge Analytica und Facebook gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.
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Schriftliche Frage
Skandal um Cambridge Analytica und Facebook
27.03.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast den Staatssekretär Stephan Mayer des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach der App "thisisyourdigitallife" im Rahmen des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.
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Facebook
Geschäftsgebaren von Facebook ist faktisch ein Angriff auf die Demokratie
23.03.2018 In der heutigen Sondersitzung im Bundestag zu Facebook und dem Fall Cambridge Analytica hat das Unternehmen lediglich bekannte Presstexte verlesen, viele Fragen blieben unbeantwortet. Der Datenmissbrauch ist seit Jahren bekannt! Es bleibt kaum zu glauben, dass Facebook Apps erlaubte, Daten abzuziehen ohne zu kontrollieren, ob die Vertragsbedingungen eingehalten werden oder ob missbräuchlich verarbeitete Apps jemals gelöscht wurden.
Der Fall Cambridge Analytica zeigt, Zuckerbergs Gier stößt nun an Grenzen....
Frage an die Bundesregierung
Diskriminierung durch Algorithmen
21.03.2018 | In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. März 2018 hat Renate Künast den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, nach Diskriminierung bei algorithmus-basierten Anwendungen gefragt. Die Antwort ist im Plenarprotokoll unter dem Link nachzulesen.
Zur Antwort im Plenarprotokoll
Bundestagsrede zu NetzDG
Testballon für die EU-Kommission!
30.06.2017 Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Renate Künast hat dazu eine Rde im Plenum gehalten und die Grüne Kritik an dem Gesetz deutlich gemacht.
Die Grüne Kritik am Gesetz gegen hate speech fasst auch der Artikel aus dem Handelsblatt zusammen. Der Kampf gegen illegale
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NetzDG
Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit!
27.06.2017 Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas kaum Freunde gemacht. Maas’ Absicht, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu bringen, strafbare Posts konsequent zu entfernen, wird zwar von vielen geteilt. Doch sein Gesetzesvorschlag dazu verleite die Plattformen nach Ansicht vieler Kritiker zum voreiligen Löschen, um etwaigen Strafen zu entgehen. Sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Nun soll noch in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet
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Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss
Stellungnahmen der Sachverständigen
19.06.2017 In der Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen deutlich: Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist das einzig Gute an diesem Gesetzesentwurf. Minister Maas hat lange nicht gehandelt und schießt nun den Ball direkt in die Verfassungswidrigkeit.
Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen
Bundesregierung schwächt Datenschutz
19.05.2017 Die Vorlage aus Brüssel zum Datenschutz, die EU-Datenschutzgrundverordnung, ist ein grüner Verhandlungserfolg auf europäischer Linie. Sie ist ein wichtiger Fortschritt für ganz Europa. Die Bundesregierung unternimmt bedauerlicherweise alles, um unsere datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland trotzdem zu senken.
Darum haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, mit allen Kritikpunkten am Gesetz der großen Koalition und vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen.
Zum Entschließungsantrag...
