Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.

NetzDG

Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit!

27.06.2017 Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas kaum Freunde gemacht. Maas’ Absicht, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu bringen, strafbare Posts konsequent zu entfernen, wird zwar von vielen geteilt. Doch sein Gesetzesvorschlag dazu verleite die Plattformen nach Ansicht vieler Kritiker zum voreiligen Löschen, um etwaigen Strafen zu entgehen. Sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Nun soll noch in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet

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Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss

Stellungnahmen der Sachverständigen

19.06.2017 In der Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen deutlich: Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist das einzig Gute an diesem Gesetzesentwurf. Minister Maas hat lange nicht gehandelt und schießt nun den Ball direkt in die Verfassungswidrigkeit. 

Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen  

Bundesregierung schwächt Datenschutz

19.05.2017 Die Vorlage aus Brüssel zum Datenschutz, die EU-Datenschutzgrundverordnung, ist ein grüner Verhandlungserfolg auf europäischer Linie. Sie ist ein wichtiger Fortschritt für ganz Europa. Die Bundesregierung unternimmt bedauerlicherweise alles, um unsere datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland trotzdem zu senken.

Darum haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, mit allen Kritikpunkten am Gesetz der großen Koalition und vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen. 

Zum Entschließungsantrag...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern!

18.05.2017 Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Renate Künast: 

Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern. Daraus wurde allerdings kein gemeinsames Konzept. Stattdessen hätte er einen wirksamen Sanktionsmechanismus entwickeln sollen, um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu verbessern. Nun will die Bundesregierung ihr handwerklich schlechtes Gesetz durchpeitschen.

Es ist  immer noch nicht geklärt, für welche Unternehmen diese

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Grüner Antrag

Transparenz und Recht im Netz

05.04.2017 Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern mit konkreten Vorschlägen von der Bundesregierung, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. 

Wir Grüne haben daher ein solides Gesamtpaket

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Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen

10.11.2016  Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen“ zeigt: hier wird hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Daten verhandelt. Wir brauchen dringend eine breite öffentliche Debatte zu Fragen des Datenschutzes und zur Haftung.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage...

3. Netzpolitischer Kongress der Grünen

06.11.2016 Beim 3. Netzpolititschen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion ging es darum, wie die fortschreitende Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert. Automatisierung, Autonomisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Big Data, datengetriebene Vorhersagen und viele weitere Entwicklungen der Digitalisierung betreffen immer mehr Lebensbereiche und bewirken weitreichende Entscheidungen über Menschen. Die Frage nach Gerechtigkeit und ethischen Grundsätzen der

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Kleine Anfrage

Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer

29.04.2016 In der Kleinen Anfrage: Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer von Renate Künast und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es vor allem um die Frage - Was passiert mit den abgehörten Daten der Kinder durch die Puppe My Friend Cayla? Die Fragen und Antworten gibt es im Link unten zum Nachlesen!

Kleine Anfrage: Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer  

Vorratsdatenspeicherung

Nein! zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

 16.10.15 - Die Große Koaliton hat heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch: Wer Sicherheitsideologie so weit treibt, dass er die Freiheit opfert, wird am Ende weder Sicherheit noch Freiheit haben! 

Meine Rede zur VDS findet ihr hier:  

heise online

Datensouveränität technisch und rechtlich sichern

 01.07.14 Unser Papier „Nutzerinnen in der digitalen Welt“ zu Verbraucher- und Datenschutz in der Analyse auf Heise Online.

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