Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.

Kleine Anfrage

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Politische Desinformation im Netz

18.05.2018 | Fake News, oder genauer, bewusste politische Desinformation und gezielt gestreute Falschnachrichten, können sich rasant im Internet verbreiten und viele Menschen erreichen. Laut einer Studie der Landesanstalt für Medien NRW gaben 59 Prozent der Befragten an, bereits Falschnachrichten im Netz begegnet zu sein. Es lässt sich vermuten, dass demokratische Entscheidungsprozesse, wie etwa Wahlen, durch solche Desinformation beeinflusst werden können. Somit steht fest: Die gefahr einer gezielten Manipulation

...

Schriftliche Frage

Betroffenheit deutscher Datensätze im Facebookskandal

27.03.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast den Staatssekretär Stephan Mayer des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach der Betroffenheit deutscher Datensätze im Skandal um Cambridge Analytica und Facebook gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

weiterlesen  

Schriftliche Frage

Skandal um Cambridge Analytica und Facebook

27.03.2018 | In einer schriftlichen Frage hat Renate Künast den Staatssekretär Stephan Mayer des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach der App "thisisyourdigitallife" im Rahmen des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook gefragt. Die Antwort können Sie unter dem Link nachlesen.

weiterlesen  

Facebook

Geschäftsgebaren von Facebook ist faktisch ein Angriff auf die Demokratie

23.03.2018   In der heutigen Sondersitzung im Bundestag zu Facebook und dem Fall Cambridge Analytica hat das Unternehmen lediglich bekannte Presstexte verlesen, viele Fragen blieben unbeantwortet. Der Datenmissbrauch ist seit Jahren bekannt! Es bleibt kaum zu glauben, dass Facebook Apps erlaubte, Daten abzuziehen ohne zu kontrollieren, ob die Vertragsbedingungen eingehalten werden oder ob missbräuchlich verarbeitete Apps jemals gelöscht wurden.

Der Fall Cambridge Analytica zeigt, Zuckerbergs Gier stößt nun an Grenzen....

Frage an die Bundesregierung

Diskriminierung durch Algorithmen

 21.03.2018 | In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. März 2018 hat Renate Künast den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, nach Diskriminierung bei algorithmus-basierten Anwendungen gefragt. Die Antwort ist im Plenarprotokoll unter dem Link nachzulesen. 

Zur Antwort im Plenarprotokoll  

Bundestagsrede zu NetzDG

Testballon für die EU-Kommission!

30.06.2017 Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Renate Künast hat dazu eine Rde im Plenum gehalten und die Grüne Kritik an dem Gesetz deutlich gemacht.

 

Die Grüne Kritik am Gesetz gegen hate speech fasst auch der Artikel aus dem Handelsblatt zusammen. Der Kampf gegen illegale

...

NetzDG

Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit!

27.06.2017 Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas kaum Freunde gemacht. Maas’ Absicht, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu bringen, strafbare Posts konsequent zu entfernen, wird zwar von vielen geteilt. Doch sein Gesetzesvorschlag dazu verleite die Plattformen nach Ansicht vieler Kritiker zum voreiligen Löschen, um etwaigen Strafen zu entgehen. Sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Nun soll noch in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet

...

Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss

Stellungnahmen der Sachverständigen

19.06.2017 In der Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen deutlich: Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist das einzig Gute an diesem Gesetzesentwurf. Minister Maas hat lange nicht gehandelt und schießt nun den Ball direkt in die Verfassungswidrigkeit. 

Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen  

Bundesregierung schwächt Datenschutz

19.05.2017 Die Vorlage aus Brüssel zum Datenschutz, die EU-Datenschutzgrundverordnung, ist ein grüner Verhandlungserfolg auf europäischer Linie. Sie ist ein wichtiger Fortschritt für ganz Europa. Die Bundesregierung unternimmt bedauerlicherweise alles, um unsere datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland trotzdem zu senken.

Darum haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, mit allen Kritikpunkten am Gesetz der großen Koalition und vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen. 

Zum Entschließungsantrag...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern!

18.05.2017 Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt Renate Künast: 

Minister Maas hat zu viel Zeit verschwendet, um nett mit Facebook & Co zu plaudern. Daraus wurde allerdings kein gemeinsames Konzept. Stattdessen hätte er einen wirksamen Sanktionsmechanismus entwickeln sollen, um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu verbessern. Nun will die Bundesregierung ihr handwerklich schlechtes Gesetz durchpeitschen.

Es ist  immer noch nicht geklärt, für welche Unternehmen diese

...