Das Netz ist ein zentraler Raum für gesellschaftliche Debatten, privaten Austausch und Einkauf von Waren und Dienstleistungen geworden. An vielen Stellen hinkt jedoch die Regulierung dieses Raums den tatsächlichen Entwicklungen hinterher. Wie können wir Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpfen? Was können wir gegen Desinformationen tun und welche Macht und Entscheidungen wollen wir Algorithmen übertragen? Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftige ich mit digitalen Themen ebenso wie mit Fragen des Verbraucherschutzes.
Antrag
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten
Das am 18. Juni 2020 aufgrund eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt sowohl ein von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wie eine von mir beauftragte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Um das so wichtige Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht zu gefährden, muss das Gesetz überarbeitet und unverzüglich verfassungskonform ausgestaltet werden. Wir...
04.
Jun
Webinar
Hass und Desinformation in der Corona-Krise
Bereits Anfang Februar sprach die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zusammenhang der Corona-Krise von einer "massiven Infodemie", einer unübersichtlichen Flut mit Informationen über das Corona-Virus. Darunter mischt sich eine Vielzahl an Desinformationen, also bewusst irreführenden oder schlicht falschen Informationen.
Hinter diesen stecken verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Autoritäre Staaten fahren gezielte Kampagnen, um das Krisenmanagement der EU zu unterminieren und eigene Strategien als...
07.
Mai
Republica-Talk
Gewalt im Netz
Gemeinsam mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid habe ich auf der Republica 2020 einen Talk zu dem wichtigen Thema "Digitale Gewalt" gehalten. Am Beispiel des "Fall Künast", meinem publik gewordenen Gerichtsverfahren beim Landgericht Berlin im Sommer 2019, erläutern wir die Herausforderungen, die Hass und Hetze im Netz für Justiz, Politik und uns als Gesellschaft bedeuten. Es geht um die Geschlechterdimension digitaler Gewalt, ebenso wie um die Frage, inwiefern aktuelle und geplante Gesetzesvorhaben ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Hatespeech sein können.
Den Talk könnt ihr hiernachschauen.
Pressemitteilung
Änderungen am NetzDG erster Schritt - umfassende Evaluierung muss folgen
Zu den Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklären Renate Künast MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung heute endlich zahlreiche unserer Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerrechte wie einfachere Meldewege und einheitliche Transparenzberichte in die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgenommen hat. Die Details des Kabinettsbeschlusses werden wir nun genau prüfen. Allerdings muss Ministerin Lambrecht nun auch die lange angekündigte Evaluierung des Gesetzes vorlegen, das 2017 im Galopp durch den Bundestag getrieben wurde. Diese war nämlich bisher stets das Argument, schon lange bekannte Fehler im NetzDG nicht...
Antrag
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Demokratiefeindlicher, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, muslimfeindlicher, völkischer, antifeministischer, homo- und transfeindlicher Propaganda und Agitation muss mit aller Entschlossenheit und mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen.
Es braucht eine Gesamtstrategie
Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich der Problematik mit ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität...
Es ist an uns, dies nicht nur erschreckt wahrzunehmen. Heute muss der Respekt vor den anderen und die Würde jedes (!) Menschen wieder verteidigt werden.
Gastbeitrag
Warum die Würde des Menschen verteidigt werden muss
"Nachdem Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) in Facebook-Kommentaren massiv beschimpft wurde, wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Hassredner in sozialen Netzwerken. Künast begründet, warum Täter sich verantworten müssen. Und sie erklärt, was jeder Mensch zur Debattenkultur beitragen kann."
Lest hier meinen Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau zu Hass und Hetze im Netz.
Politikerinnen, Politiker und andere gesellschaftlich engagierte Menschen sollen mundtot gemacht werden, sich aus ihrem Engagement für die Demokratie zurückziehen.
Gastbeitrag
Rechte Hasskampagnen: Nicht mundtot machen lassen!
"Nur scheinbar sind einzelne Personen wie kürzlich Alma Zadić das Ziel – letztlich geht es um die Zerstörung des demokratischen Systems. Im Gastkommentar warnt die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast davor, digitale Gewalt gegen Frauen zu bagatellisieren. Sie fordert bessere rechtliche Maßnahmen gegen Hass im Netz, aber ohne couragierte Zivilgesellschaft lasse sich das Problem nicht lösen.
Lest hier meinen Gastbeitrag über Rechte Hetze im Netz bei Der Standard.
Bekämpfung des Rechtsextremismus
Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Viel Symbolik, wenig Wirksames
30.10.2019 I Zum sogenannten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklären Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast MdB:
Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze
...
Die Bundesregierung darf sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung des NetzDG nicht länger verschließen.
Gastbeitrag
Zwei Jahre Anti-Hass-Gesetz – und nichts ist gelöst
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind die tiefgreifenden Probleme dieses Gesetzes noch immer nicht gelöst.
Lest hier meinen Gastbeitrag mit Konstantin von Notz, in dem wir aufzeigen, wie die längst überfällige Reform des NetzDG aussehen sollte.
U.a. sind die Vorgaben des NetzDG an vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend. Die Rechtsdurchsetzung wird an Unternehmen verlagert, die die eigene Gewinnmaximierung seit jeher über den Schutz ihrer Nutzer stellen. Auch fehlen Instrumente zur Überprüfung...
Netz gegen Gewalt
Aufruf: Frauen gegen digitale Gewalt
Der aktuelle Beschluss des LG Berlin ist nur die Spitze des Eisberges - digitale Gewalt gegen Frauen ist ein massives Problem, dass nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann! Ich setze mich seit Jahren dafür ein, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen. Wir müssen dagegen rechtlich, aber auch auf einer gesellschaftlichen und politischen Ebene vorgehen. Seit Monaten arbeiten Anne Wizorek und ich mit einer Gruppe von Netzaktivistinnen dazu an konkreten Forderungen. Wie ihr uns unterstützen könnt? Teilt diesen Aufruf unter #NetzohneGewalt, zeigt Zivilcourage im Netz oder spendet