Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Demokratiefeindlicher, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, muslimfeindlicher, völkischer, antifeministischer, homo- und transfeindlicher Propaganda und Agitation muss mit aller Entschlossenheit und mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. 

Es braucht eine Gesamtstrategie

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich der Problematik mit ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität endlich widmet. Der Regierungsentwurf greift aber einerseits zu kurz und weitet andererseits Befugnisse in weder zielführender noch grundrechtlich verhältnismäßiger Weise aus.

Wir haben daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine umfassende und koordinierte Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze präsentiert.  Dazu braucht es neben wirksamer Strafverfolgung auch Verbesserungen bei Prävention, Opferschutz und eine Stärkung der Betroffenen. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.