Pressemitteilung

Übernahme der Patenschaft für Dr. Phạm Chí Dũng im Rahmen des PsP-Programms durch Renate Künast

07.10.2020 I Dr. Phạm Chí Dũng ist Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN) und schreibt als freier Journalist für Medien in Vietnam und außerhalb. Trotz zahlreicher Verhaftungs- und Einschüchterungsversuche hat er sich unerschütterlich für Menschenrechte eingesetzt. Zuletzt hatte Dr. Dũng das Europäische Parlament mehrmals und nachdrücklich dazu aufgerufen, dem EU-Vietnam Freihandelsabkommen nicht ohne Freilassung von politischen Gefangenen und konkreten Verbesserung der Menschenrechtslage in Vietnam zuzustimmen. Kurz darauf wurde er im November 2019 aufgrund des Vorwurfes „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ in Vietnam verhaftet. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren Haft. Seit seiner Verhaftung hatte er keinen Kontakt zu seiner Familie oder seinem Rechtsanwalt. Seither wurden auch drei weitere führende Mitglieder der IJAVN verhaftet. Ich freue mich, dass Dr. Phạm Chí Dũng auf meine Initiative in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags aufgenommen wurde und ich diese Patenschaft für ihn übernehmen darf. Ich möchte ich mich herzlich für die rege Unterstützung durch die Menschenrechtsorganisation Veto! in diesem Fall bedanken. Der Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam besorgt mich zutiefst. Der Fall von Dr. Phạm Chí Dũng steht stellvertretend für seine inhaftierten Mitreiter*innen und weitere Aktivist*innen in Haft. Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN werde ich mich immer wieder an die vietnamesische Regierung wenden und sie auffordern, das Verfahren gegen Dr. Phạm Chí Dũng und seine drei IJAVN-Kollegen einzustellen und sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen.