24.11.15 Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will am Anfang auf das eingehen, worüber auch Herr Strobl gerade geredet hat. Heute ist ja der erste Plenartag nach den Anschlägen in Paris und nach der Verhängung des Ausnahmezustandes dort und in Belgien. Weil ich hier gar nicht die breite Palette der Maßnahmen durchdiskutieren kann – das ist vorhin schon in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums geschehen –, will ich mit einer Bitte an Herrn Maas, den Bundesjustizminister, beginnen: Begeben Sie sich in die Rolle, den sicherheitspolitischen Falken in der Bundesregierung Kontra zu geben!

  

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ei, ei, ei!)

  

Es ist in Deutschland schon lange eine gute Tradition, dass das Justizministerium die sicherheitspolitischen – oder vermeintlich sicherheitspolitischen – Wünsche der Innenpolitiker rechtsstaatlich einhegt.

  

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sie werden keine Gegensätze aufbauen, wo es bei uns keine Gegensätze gibt!)

  

Ja, Herr Strobl, ich bin schon der Meinung, dass ein Bundesjustizministerium dazu da ist. Das ist gar keine direkte Kritik am Innenministerium; vielleicht ist das auch aus der Aufgabe heraus so gewachsen. Aber das Justizministerium muss sagen, wo die roten Linien gezogen werden und welche Grenzen es gibt, die auch in Zeiten großer Not nicht zu überschreiten sind.

  

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wir überschreiten gar keine Grenzen!)

  

Ich hätte mir das schon bei der Vorratsdatenspeicherung gewünscht, meine Damen und Herren. Ich würde mir das auch nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wünschen. Denn ich frage mich, mit was für einem Mandat Herr Juncker und Frau Jurová eigentlich nach Washington reisen, was sie da eigentlich wie verhandeln – außer den Leitsätzen der Gerichtsentscheidung.

  

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie in die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung als Begründung gegenüber Brüssel schreiben, man dürfe das alles nur hier speichern, weil es überall sonst nicht sicher sei, dann müssten Sie bei den Safe-Harbor-Verhandlungen jetzt aber auch sagen: „Es wird alles nur hier gespeichert und nicht woanders“, wenn Sie sich nicht selber unglaubwürdig machen wollen.

  

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

  

Wir brauchen schon eine Leitlinie, und wir brauchen ein solches liberales Justizministerium. Ich hoffe, dass Sie bei der Frage: „Wird in Zukunft zielgerichtet gehandelt, oder schaffen wir einfach einen immer größer werdenden europäischen Datenpool und tauschen international aus?“, stark bleiben und ein liberales Justizministerium auflegen. Das gilt auch bei der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern; dazu haben Sie, Herr Maas, sich gerade schon geäußert. Es geht also um feste Grenzlinien des rechtsstaatlich Möglichen. Das sage ich auch an Herrn Strobl. Herr Strobl, wir brauchen nicht einfach mehr vom Alten und vom Gleichen. Die ganze Situation im Hinblick auf den Terrorismus hat sich verändert, Herr Strobl. Die haben ein Kalifat ausgerufen. Es gibt keine hierarchischen Strukturen, sondern die schlagen zu, wo sie mögen. An dieser Stelle brauchen wir eine gute Analyse, statt einfach zu sagen: Mehr vom Alten, mehr von den alten Ideen!

  

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

  

Wir brauchen eine Analyse, wie die Begehungsweisen sind, welche sinnvolle Antwort wir darauf geben können und welche Antwort auch mit Blick auf Polizei und Staatsanwaltschaft Sinn macht.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt sind wir einmal gespannt!)

  

Ich möchte nicht, dass wir gemäß der alten Idee von Carl Schmitt quasi sagen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Damit hat er die Weimarer Republik damals ja quasi in den Nationalsozialismus hineinargumentiert. Nein, ich will nicht, dass wir uns immer weiter in einen Ausnahmezustand begeben, sondern dass wir rational analysieren, effiziente Maßnahmen ergreifen und – das ist hier schon einmal gesagt worden – wirklich gezielt für Integration und Prävention sorgen. Ich glaube, niemand von uns hat schon die richtige Lösung dafür, wie es geht. Was ist eigentlich die richtige Antwort für junge Frauen und Männer, die in der Pubertät ihre Bezugsgruppe suchen, damit sie nicht nach Syrien gehen, sondern hierbleiben? Niemand hat das richtige Werkzeug komplett in der Hand, aber wir alle haben die Aufgabe und die Verantwortung gegenüber diesem Land, an dieser Stelle weiter nachzudenken, etwas zu entwickeln und sie nicht alleinzulassen.

  

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

  

Herr Maas, ich wünsche mir aber nicht nur das, sondern ich wünsche mir auch, dass wir uns hier nicht nur erzählen, wie viel Kleingedrucktes geschrieben wurde und wie viele Gesetze gemacht worden sind. Das sage ich auch zu Herrn Rohde mit „h“, wo immer das „h“ auch stehen mag, Herr Kollege. Es geht nämlich nicht nur um die Anzahl der Gesetze, sondern auch um die Fragen: Was steht im Gesetz? Sind diese Gesetze praktikabel?

Manches Gesetz ist hier nachgebessert worden. Beim Kleinanlegerschutz und anderen Dingen war der Otto Normalverbraucher mit seinen Anlagemöglichkeiten zum Beispiel ein bisschen an den Rand gedrängt worden. Gleichwohl sage ich: Die BaFin hat ein Verbrauchermandat; andere Behörden bräuchten das auch, und ich sehe, dass hier jetzt mehr Geld ausgegeben wurde. Das ist schön, muss sich aber von Jahr zu Jahr weiterentwickeln. Viel von diesem Geld ist jedoch in die Öffentlichkeitsarbeit und nicht in Gutachten investiert worden.

Ich will aber auch sagen, dass es Gesetze gibt, bei denen wir noch nicht wissen, ob sie wirken. Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse. Ich habe erhebliche Zweifel, ob sie wirklich funktioniert und ob die erlassenen Rechtsverordnungen der gerichtlichen Überprüfung standhalten und mit höherrangigem Recht vereinbar sind – schauen Sie sich das einmal an –, weil die Daten nicht erhoben worden sind, Herr Rohde.

Ich wünsche mir ein richtiges Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher – bei TTIP, Herr Minister, und zum Beispiel auch im Bereich Textilien. Im Bereich Textilien geht es nicht nur um Entwicklungshilfe und um freiwillige Regeln, sondern es müsste wirklich europaweit für alle Verbraucher klar sein, wie diese Produkte hergestellt worden sind. Eines Tages müssen wir zu Transparenzrichtlinien auf europäischer Ebene kommen, damit wir wissen, ob zum Beispiel die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden. Zu diesen Herausforderungen sehe ich noch gar keine Vorlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

  

Lassen Sie mich zum Schluss einen Gedanken zu VW sagen: Die Vorgänge bei VW nehmen langsam putzige Formen an.

  

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Putzige“ ist der falsche Ausdruck!)

  

Wir haben einen Bundesverkehrsminister, der eine Kommission gebildet hat und in einer Art vorkonstitutioneller Anmutung nicht einmal sagt, wer darin ist. Das ist kurios. Daneben gibt es täglich – auch heute wieder – neue Meldungen. Ich wünsche mir einen Bundesminister für Verbraucherschutz, der jetzt, nach zwei Monaten, wirklich die Stimme erhebt und nicht nur sagt, dass alle gleichbehandelt werden. Nein, es muss klar sein, dass VW alle Kundinnen und Kunden so stellt, dass sie keinerlei finanzielle Nachteile erleiden. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Frau Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. – Ein vollständiger Ausgleich der Finanzen muss her. Sie müssen dabei an alle Kunden denken, das heißt, nicht nur an die Kunden in den Vertragswerkstätten, sondern auch an die Kunden in den freien Werkstätten. Bei uns mehren sich zum Beispiel die Fragen von denen, die verschiedene Autotypen – darunter auch VWs – verkaufen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Diese lassen Sie alleine. Also: Zur Stärkung des Marktteilnehmers Verbraucher ist noch viel zu tun. Der Erfolg misst sich nicht an der Anzahl der Gesetze, sondern daran, ob sich Ihre Gesetze und ihr engagierter Einsatz im Alltag beweisen.

  

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)