Neue Osnabrücker Zeitung vom 21.02.2012:

    

Fraktionschefin der Grünen im Bundestag positioniert sich als potenzielle Agrarministerin – Kritik an Biogas-Förderung

Nürnberg. Mitten in der schwelenden Krise der schwarz-gelben Koalition wegen der Bundespräsidentenwahl positioniert sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast als potenzielle künftige Agrarministerin – und fordert im Interview unserer Zeitung die Abschaffung großer Ställe sowie Fleisch in Maßen.

 
Wenn Sie jetzt erneut Agrarministerin wären, was würden Sie ändern?

 
Ich würde offensiv dafür eintreten, dass in Zukunft Fleisch in Maßen statt Tierhaltung in Massen praktiziert wird. Das heißt, das Tierschutzgesetz muss geändert werden, um Mindeststandards für die Haltung und den Umgang mit Tieren rechtlich festzulegen. Dazu gehören auch Mindestflächen pro Tierart, also eine flächengebundene Tierhaltung. Das bedeutet zugleich den Wegfall öffentlicher Fördergelder für andere Arten der Tierhaltung. Außerdem ist es höchste Zeit für eine Eiweiß-Futterpflanzen-Strategie.

  
Was macht Frau Aigner aus Ihrer Sicht falsch?

Sie doktert immer an Krankheitssymptomen herum, statt die Ursachen zu verändern. Bei Antibiotika- und Arzneimittel-Rückständen im Fleisch geht es nicht darum, dass die Kommunen und Landkreise noch mehr kontrollieren und sie die finanziellen Lasten zu tragen haben. Stattdessen müssen in Zukunft die großen Ställe abgeschafft werden. Denn diese sind mit unserem Wertegefüge vom Umgang mit Tieren unvereinbar.

  
Was halten Sie von Frau Aigners Charta der Landwirtschaft?

  
Solche Dinge sind überflüssig, auch wenn sie vielleicht gut gemeint sind. Wir haben die Aufgabe, ordentlich und respektvoll mit der Umwelt umzugehen, sowohl mit den Böden als auch mit den Tieren. Da sind eine Charta und sonstige Selbstverpflich tungen nichts weiter als eine Schaufensterdekoration. Aber das hilft nichts. Man muss die Struktur verändern. Das heißt: öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter und Interessen. Frau Aigner wagt sich an so etwas nicht heran. Stattdessen geht sie auf die Grüne Woche und trägt ein Dirndl, um ihre vermeintliche Verbundenheit mit der bäuerlichen Landwirtschaft darzustellen. Das ist aber nicht die vorrangige Aufgabe. Diese besteht vielmehr darin, ordentlich mit der Natur umzugehen – und das zu verbinden mit einer gut gehenden und die Einnahmen der Familien sichernden bäuerlichen Landwirtschaft. Ich habe nichts gegen größere Betriebe. Aber auch die müssen auf die Natur Rücksicht nehmen.

  
Die Bundesländer haben die Förderung des Öko-Landbaus sehr unterschiedlich geregelt. Kann das so weitergehen?

  
Ziel muss sein, dass alle Bundesländer möglichst mit gleichen Fördersätzen Bauern bei der Umstellung zur Bio-Landwirtschaft unterstützen. Denn so schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: passable Einnahmen für die Bauern und ein ordentlicher Umgang mit Boden, Artenvielfalt und Klimaschutz. Ein weiteres Mittel, um dies zu erreichen, wäre die Umstellung der Agrarsubventionen auf EU-Ebene. Ein hoher ökologischer Standard sollte Voraussetzung für die Direktzahlungen werden, damit nicht am Ende die konventionellen Landwirte bevorteilt werden. Da sollte Frau Aigner endlich die Bremse lösen.

  
Sind die Tierärzte schuld am zu hohen Antibiotika- und Arzneimittel-Einsatz in Ställen in Deutschland?

  
Das Dispensierrecht gehört auf den Prüfstand. Es darf nicht mehr sein, dass Tierärzte vor allem mit Medikamenten ihr Geld verdienen. Rabattangebote für große ab genommene Medikamentenmengen müssen ebenfalls verboten werden. Denn das lädt zu Missbrauch ein, Medizin mehr als notwendig einzusetzen. Entscheidend bleiben jedoch rechtlich verbindliche Regeln für eine flächengebundene Tierhaltung.

  
Der Umsatz in der Bio-Branche steigt zwar, doch der Flächenzuwachs war im vorigen Jahr so gering wie nie zuvor. Halten Sie das für ein Problem?

  
Einige Agrarminister der Bundesländer sind viel zu ideologisch gegen Öko-Landbau vorgegangen und haben die Bauern weder politisch und wirtschaftlich noch gesellschaftlich unterstützt. Das muss anders werden. Die Kunden in Deutschland und weltweit suchen ökologische Lebensmittel, die in Verantwortung gegenüber Tier und Natur hergestellt worden sind. Daran sollten auch Landwirte und Verarbeiter in Deutschland verdienen.

  
Die Bio-Branche klagt über Flächenkonkurrenz, vor allem ausgelöst durch die Förderung von Biogasanlagen. Welchen Weg schlagen Sie vor?

  
Bei der Biogas-Förderung sind Änderungen unvermeidlich. Wer nachhaltig wirtschaftet und zwischendurch Kleegras aussät, muss höher gefördert werden. Das wäre ein richtiger Anreiz, um wegzukommen von den Maismonokulturen, von denen sich einige Betreiber den größten Reibach versprechen.