29.05.2017 Die Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen durch Miettest e.V  hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Mieterinnen und Mieter zahlen nach wie vor deutlich zu viel Miete. Geht es so weiter, summiert sich ihre Mehrbelastung in zwei Jahren auf fast eine Milliarde Euro. Ein betroffener Mieter zahlt im Schnitt 1700 Euro im Jahr zu viel – oder fast 150 Euro im Monat. Wir Grüne wollen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse sofort schließen und zusätzlich Ausnahmen abschaffen. Damit könnten wir, so die Studie, innerhalb von zwei Jahren Mieterinnen und Mieter sogar um zwei Milliarden Euro entlasten.

Renate Künast sagt dazu: "Das ist ein Armutszeugnis für ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Deshalb fordern wir Grüne erstens die Schließung der Schlupflöcher und zweitens die Abschaffung von Ausnahmen. Das führt zu einer Entlastung der Mieter um zwei Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre!“

Für die Studie wurden Zahlen aus Berlin (1800 Euro), Hamburg (1500 Euro) und Stuttgart (1200 Euro) auf andere Städte mit Mietpreisbremse hochgerechnet. Es geht hierbei um etwa 180 000 Mieterhaushalte in 51 Kommunen mit qualifiziertem Mietspiegel. Durch Umzüge (im Schnitt schließen 9 Prozent der Mieter/innen und Mieter im Jahr einen neuen Mietvertrag ab) nimmt die Zahl der Geschädigten ständig zu – damit steigt also auch die jährliche Gesamt-Größe der „miesen Miete“. Wenn das so weiter geht, wird die Belastung immer schlimmer. 

Wir möchten die Mietpreisbremse endlich funktionsfähig machen, indem wir:

• die Rügepflicht der Mieter durch eine Auskunftspflicht der Vermieter ersetzen.
• Außerdem wollen wir mehr Mieter und stärker entlasten, indem wir gesetzliche Ausnahmen von der Mietpreisbremse wie eine höhere Vormiete oder umfassende Modernisierung abschaffen, die 11-prozentige Modernisierungs-Mieterhöhung deutlich absenken und bei Neubauten nur noch die Erstvermietung ausnehmen.