30.11.12 Die Bundestagsfraktion hat einem Beschluss zu der Frage eines NPD-Verbotsverfahren verabschiedet.

Nur wenn die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach eigener Überprüfung durch die Abgeordneten der Fraktion erfüllt sind, wird ein Verbotsantrag von uns Grünen befürwortet werden können.