Beschluss Neujahrsklausur 2013

Verbraucherschutz am Finanzmarkt

10.01.13 Finanzmarkt Verbraucherorientiert gestalten und Rechtssicherheit schaffen.

 

Direkt zum Beschluss.  

Zum NPD - Verbotsverfahren

30.11.12 Die Bundestagsfraktion hat einem Beschluss zu der Frage eines NPD-Verbotsverfahren verabschiedet.

 

Nur wenn die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach eigener Überprüfung durch die Abgeordneten der Fraktion erfüllt sind, wird ein Verbotsantrag von uns Grünen befürwortet werden können.

Hier der Fraktionsbeschluss:  

Veranstaltung: 10 Jahre Gewaltschutzgesetz

06.02.12 Was bewirkt das vor zehn Jahren unter Rot-Grün verabschiedete Gewaltschutzgesetz? Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit Expertinnen aus Politik, der Frauenberatung, der Polizei, den Medien und der Zivilgesellschaft veranstaltet.

  

Den ausführlichen Veranstaltungsbericht lesen sie hier: