NetzDG
Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen!
04.01.2018 Mit in Kraft treten des neuen Gesetzes NetzDG zum 01.01.2018 zeigen sich eine Reihe von Problemen für Plattformbetreiber und ihre Nutzer*innen. Renate Künast kritisiert vor allem, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Beitrags letztlich bei privaten Unternehmen liegt – und nicht bei Richtern. "Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen", so Renate Künast. "Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche
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Alles aus Zucker
Die süße Gefahr lauert überall!
20.12.2017 Nicht nur zur Weihnachtszeit, wenn wir uns auf Marzipankartoffeln, Zimtsterne oder Stollen freuen, nein, das ganze Jahr kommt uns der Zucker geradezu entgegen. Ob süße Verführungen an der Supermarktkasse oder Food to go in Bahnhöfen und auf der Straße. Alles aus Zucker. Mehr dazu in dem Gastbeitrag „Die süße Gefahr lauert überall“ von Renate Künast in der Frankfurter Rundschau.
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Weihnachtsfeier im Estrel Hotel
Frank Zander hat zum Weihnachtsessen für arme Menschen und Obdachlose eingeladen
20.12.2017 Wie jedes Jahr, hat Frank Zander gestern wieder zum Weihnachtsessen für rund 3000 Menschen, darunter viele Obdachlose geladen. Renate Künast war eine der ehrenamtlichen Helfer*innen, die bei der Essens- und Getränkeausgabe geholfen haben. Mehr über den schönen Abend und das wichtige Thema im Beitrag der Bild Zeitung.
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Paragraf 219a
Gießener Ärztin überreicht Petition an Bundestagsabgeordnete
12.12.2017 Die Ärztin Kristina Hänel, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte, übergab heute Morgen 150.434 Unterschriften für die Abschaffung von §219a. Renate Künast unterstützt Kristina Hänels Kampf für selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen. Deshalb gehört der § 219a gestrichen! Mehr dazu im Link zu Hessenschau.
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Mehr Transparenz in der digitalen Welt
Politik und Verbraucherschutz fordern Algorithmus-TÜV
11.12.2017 Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Verbraucher, kann nur überprüft werden, wenn Datengrundlage, Handlungslogik und Kriterien bekannt sind. Es braucht regulatorische Ansätze nach ethischen Prinzipien. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir in dieser Wahlperiode regulatorische Vorschläge zu Algorithmen umsetzen. Mehr zu den Forderungen von Renate Künast im Beitrag der Berliner Zeitung im Link
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Kritik an sächsischer Justiz
Empörung über Galgen-Entscheidung
06.12.2017 Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu Nachbildungen von Galgen, die Pegida-Demonstranten zur Hetze gegen Bundeskanzlerin Merkel einsetzten, erklärt Renate Künast: "Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen. Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, den Vorgang sofort neu zu prüfen." Künast betonte, der Verein "Heimattreu" sei durch den Versand rechtsextremistischer T-Shirts einschlägig bekannt. Darum sei zu fragen, "in welch tiefen Sand denn die
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Verbraucherschutz
Gegen Abzocke: So teuer sind Schlüsseldienste wirklich
05.12.2017 Beschwerden über Schlüsseldienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen und dreiste Preise verlangen, häufen sich. Wir müssen für die Zukunft zusammen mit den Handwerkskammern den Aufbau eines - kontrollierten- Zertifikats angehen. Das ist nicht einfach, aber eine zentrale Homepage, die zuverlässige Unternehmen benennt, kann ein Anfang sein. So Renate Künast im Beitrag der Berliner Morgenpost.
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Air Berlin Pleite und die Folgen
Grüne warnen vor Lufthansa-Monopol
04.12.2017 "Weniger Wettbewerb auf dem Flugmarkt bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher. Das muss die EU-Kommission bei ihren anstehenden Fusionskontrollverfahren im Zuge der Übernahmepläne von Lufthansa und Easyjet im Auge haben. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Monopole verhindert werden und Verbraucher nicht die Zeche mit überhöhten Flugpreisen zahlen." so Renate Künast. Mehr dazu im Beitrag vom Handelsblatt
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Sexismus im Bundestag
219 Frauen. Eine Frage.
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30.11.2017 Als Frau im Bundestag - spielt Ihr Geschlecht eine Rolle? #Ungleichland Mehr dazu im Beitrag des WDR im Link unten.
Zum WDR Beitrag
Abschaffung von §219a
Ein Paragraf aus Absurdistan
30.11.2017 "Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg." So Renate Künast im Beitrag zur Taz. Mehr zu den umstrittenen Paragrafen und den Bestreben der Grünen im Link unten.
Zum Taz Beitrag
Renate Künast Pressefoto