Presse

Weihnachtsfeier im Estrel Hotel

Frank Zander hat zum Weihnachtsessen für arme Menschen und Obdachlose eingeladen

20.12.2017 Wie jedes Jahr, hat Frank Zander gestern wieder zum Weihnachtsessen für rund 3000 Menschen, darunter viele Obdachlose geladen. Renate Künast war eine der ehrenamtlichen Helfer*innen, die bei der Essens- und Getränkeausgabe geholfen haben. Mehr über den schönen Abend und das wichtige Thema im Beitrag der Bild Zeitung. 

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Paragraf 219a

Gießener Ärztin überreicht Petition an Bundestagsabgeordnete

12.12.2017 Die Ärztin Kristina Hänel, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte, übergab heute Morgen 150.434 Unterschriften für die Abschaffung von §219a. Renate Künast unterstützt Kristina Hänels Kampf für selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen. Deshalb gehört der § 219a gestrichen! Mehr dazu im Link zu Hessenschau.

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Mehr Transparenz in der digitalen Welt

Politik und Verbraucherschutz fordern Algorithmus-TÜV

11.12.2017 Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über Verbraucher, kann nur überprüft werden, wenn Datengrundlage, Handlungslogik und Kriterien bekannt sind. Es braucht regulatorische Ansätze nach ethischen Prinzipien. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir in dieser Wahlperiode regulatorische Vorschläge zu Algorithmen umsetzen. Mehr zu den Forderungen von Renate Künast im Beitrag der Berliner Zeitung im Link

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Kritik an sächsischer Justiz

Empörung über Galgen-Entscheidung

06.12.2017 Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu Nachbildungen von Galgen, die Pegida-Demonstranten zur Hetze gegen Bundeskanzlerin Merkel einsetzten, erklärt Renate Künast: "Staatsanwälte dürfen sich nicht durch abgrundtiefe Naivität zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen lassen. Ich fordere den Generalstaatsanwalt auf, den Vorgang sofort neu zu prüfen." Künast betonte, der Verein "Heimattreu" sei durch den Versand rechtsextremistischer T-Shirts einschlägig bekannt. Darum sei zu fragen, "in welch tiefen Sand denn die

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Verbraucherschutz

Gegen Abzocke: So teuer sind Schlüsseldienste wirklich

05.12.2017 Beschwerden über Schlüsseldienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen und dreiste Preise verlangen, häufen sich. Wir müssen für die Zukunft zusammen mit den Handwerkskammern den Aufbau eines - kontrollierten- Zertifikats angehen. Das ist nicht einfach, aber eine zentrale Homepage, die zuverlässige Unternehmen benennt, kann ein Anfang sein. So Renate Künast im Beitrag der Berliner Morgenpost. 

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Air Berlin Pleite und die Folgen

Grüne warnen vor Lufthansa-Monopol

04.12.2017 "Weniger Wettbewerb auf dem Flugmarkt bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher. Das muss die EU-Kommission bei ihren anstehenden Fusionskontrollverfahren im Zuge der Übernahmepläne von Lufthansa und Easyjet im Auge haben. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Monopole verhindert werden und Verbraucher nicht die Zeche mit überhöhten Flugpreisen zahlen." so Renate Künast. Mehr dazu im Beitrag vom Handelsblatt

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Sexismus im Bundestag

219 Frauen. Eine Frage.

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30.11.2017 Als Frau im Bundestag - spielt Ihr Geschlecht eine Rolle? #Ungleichland Mehr dazu im Beitrag des WDR im Link unten. Zum WDR Beitrag  

Abschaffung von §219a

Ein Paragraf aus Absurdistan

30.11.2017 "Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg." So Renate Künast im Beitrag zur Taz. Mehr zu den umstrittenen Paragrafen und den Bestreben der Grünen im Link unten. 

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Glyphosat-Zulassung

Renate Künast fordert Aufklärung und Konsequenzen

28.11.2017 Bündnis 90/Die Grünen fordern die Entlassung von Minister Schmidt nach dem Glyphosat-Alleingang. Renate Künast sagt dazu: "Gestern war ein schwarzer Tag für Gesundheit und Natur, aber auch für die politische Kultur in Deutschland. Minister Schmidt hat im Alleingang Pestizide und Profite statt Menschen und Gesundheit zum Schutzobjekt erkoren." Mehr dazu im Link unten zum Tagesspiegel.

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Forum Recht

Machbarkeitsstudie "Wir müssen reden über den Rechtstaat und das Recht" übergeben

23.11.2017 In Karlsruhe soll ein "Forum Recht" entstehen. Die ersten Exemplare der Machbarkeitsstudie wurden am 22. November in Berlin offiziell an den Deutschen Bundestag übergeben. Als bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages hat Renate Künast die Studie entgegen genommen. Mehr zur Studie und dem Forum Recht im Link unten.

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