Aktuelle Interviews, Gastbeiträge und Pressemitteilungen sowie Termine werden hier veröffentlicht. 

thumb rein ins grüne raus in die stadt renate künast 1024x723.jpgRenate Künast Pressefoto
Foto: Laurence Chaperon

Pressemitteilungen aus dem Bundestag

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Weitere Pressemitteilungen und Veröffentlichungen

Presse

Handel mit Kindernacktfotos

27.03.2014 Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert Renate Künast  eine Anhörung im Rechtsausschuss. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses sagte außerdem, dass es in der Ausschussarbeit nicht nur um das Strafrecht gehen dürfe: Prävention sei genauso wichtig.

Zum Artikel im Tagesspiegel  

Pressemitteilung

Endlich Mieter statt Profite schützen

20.03.2014  Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht sollen gesetzlich geregelt werden. Zum Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklären Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Der Gesetzentwurf ist längst überfällig. Zu lange wurden Mieterinteressen ignoriert und der Mietmarkt Profitinteressen überlassen. Endlich sollen unsere zentralen Forderungen nach einer Mietpreisbremse und dem

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Pressemitteilung

Voller Erfolg für Europa, herbe Schlappe für Euro-Kritiker

18.03.2014 Anlässlich des BVerfG-Urteils zum ESM, erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Ein guter Tag! Das Urteil ist ein voller Erfolg für Europa und den Euro und eine herbe Schlappe für die Euro-Kritiker. Das Gericht hat den ESM mit klaren Worten für verfassungsgemäß erklärt. Der ESM verursacht keine unbegrenzten Haftungsrisiken, die umfassenden Beteiligungsrechte des Bundestages wahren seine haushaltspolitische Verantwortung.

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Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch, Klaus Müller!

17.03.2014 Zur Wahl von Klaus Müller als Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

 

Wir gratulieren Klaus Müller herzlich zur Wahl als neuer Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Mit Klaus Müller bekommt die Verbraucherzentrale einen erfahrenen Kopf und strategischen Kämpfer für Verbraucherrechte. Seine jahrelange politische Erfahrung im Bund und auf Länderebene, sowie die

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Presse

Schlagabtausch Kubicki-Künast

10.03.2014  Schlagabtausch mit Wolfgang Kubicki zur Frauenquote in der Welt.

Zum Artikel  

Wie weiter mit der Energiewende?

23.02.14 Ein Viertel des Stroms wird schon klimafreundlich erzeugt, das ist einer der großen Verdienste des EEG. Die heutigen Marktbedingungen bevorteilen allerdings die schädliche Braunkohle. Damit jetzt nicht die CO2 Erzeugnisse trotz dem Ausbau der erneuerbaren Energien ansteigen, muss hier eingegriffen werden, sagt Renate Künast in dem Welt am Sonntag-Duell mit Julia Klöckner.

Direkt zum Beitrag.  

Presse

Künast wirft Wowereit Ignoranz vor

In Berlin fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Der BER kostet uns jeden Monat 30 Millionen Euro. Viele Berliner Kinder leben in Armut, Schulen verfallen. Und der Regierende Bürgermeister tut, als wäre es eine Bagatelle, wenn ein hoher Beamter diesem Gemeinwesen durch Betrug jahrelang Geld entzieht. 

B.Z. sprach mit Renate Künast (58, Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses, über den Kampf gegen die Steuerflucht.

Weiter zur B.Z.  

Enttäuschendes BGH-Urteil zur Schufa

30.01.14 Renate Künast im Interview mit dem Deutschlandfunk

 

Urteil zur Schufa: "Eine mehr als enttäuschende Entscheidung des Gerichts.

Der Gesetzgeber muss handeln, er muss eine klare Regelung haben. Hier geht es um unsere privaten Daten, und es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

 

Direkt zum Interview  

Pressemitteilung

Urteil zu Schufa-Auskunftspflichten

29.01.2014 Scoringtransparenz absolut grundlegend: Bundesregierung muss jetzt handeln. Zum Urteil des Bundesgerichtshofes bezüglich der Schufa-Auskunftspflichten erklärt Renate Künast,Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

   

Die Große Koalition hat jetzt ein großes Problem. Wenn sie beim Verbraucherdatenschutz ernst genommen werden will, muss sie eine gesetzliche Schutzregelung zur Transparenz statistischer Bewertungsverfahren vorlegen. Der Status Quo ist absolut unzureichend. Transparenz ist die

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Pressemitteilung

Genmais: Regierung muss Position beziehen

24.01.2014 Zum Zulassungsverfahren des Genmais 1507 erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

 

Auf Drängen Frankreichs - mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten - wurde jetzt in Brüssel die Entscheidung über die Mais-Linie 1507 auf die Sitzung des Allgemeinen Rates am 11. Februar geschoben. Statt den Punkt auf der A-Liste quasi durchzuwinken, soll nun eine Debatte stattfinden.

 

Wie an diesem Vorgang

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