Vorwürfe des Innenministers sind eine Unverschämtheit

"Die Vorwürfe des Innenministers Seehofer sind eine Unverschämtheit gegenüber allen, die sich im Bundestag und vor allem in der Zivilgesselschaft mutig gegen Rechstextremismus eingesetzt haben. Es waren die Unionsfraktion und Herr Seehofer selbst, die eine konsequente und ganzheitliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität blockiert haben. Jahrelang wurde die Gefahr des Rechtsextremismus von der Union komplett negiert. Erst nach einer Reihe furchtbarer rechtsterroristischer Attentate ist die Union aufgewacht. Doch statt eine allumfassende Strategie vorzulegen, versuchte Seehofer mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zuvorderst, überbordenedend Befugnisse für die Sicherheitsbehörden durchzusetzen. Obwohl wir Grüne von Anfang an vor verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt hatten, hielt er bis zur letzten Sekunde daran fest und verzögerte dieses wichtuge Gesetz daher enorm. Die darin enthaltene Meldepflicht an das BKA gilt so erst ab Februar 2022. Bei der Prävention hat die Union komplett versagt. So wurde die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ewig verschleppt und das längst überfällige Demokratiefördergesetz erst zu einem Wehrhafte Demokratien Gesetz weichgekocht und schließlich gar nicht umgesetzt. Die Union hat sich für viele Kabinettsbeschlüsse gelobt, aber umgesetzt wurde fast nichts."