Bundesregierung muss gegenüber Erdogan-Regime klare Kante zeigen

02.03.2017 Zu der von der türkischen Justiz geforderten Haftstrafe von bis zu 21 Jahren für die Abgeordnete der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP Leyla Zana erklärt Renate Künast MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Patin von Leyla Zana im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützten Parlamentarier“:

Wegen ihrer Rede zum internationalen Frauentag und dem Zeigen des Victory-Zeichens wird der kurdischen Oppositionsabgeordneten Leyla Zana von der türkischen Justiz die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und eine Haftstrafe von bis zu 21 Jahren gefordert. Bereits im Februar dieses Jahres war sie vorübergehend inhaftiert worden.

Ich habe die Patenschaft im Rahmen des Schutzprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ beim Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages für Leyla Zana ganz bewusst übernommen. Denn Leyla Zana saß bereits 10 Jahre in Haft, weil sie 1991 bei ihrer Vereidigung als Abgeordnete kurdisch gesprochen hat. Das Parlamentarierprogramm wurde unter anderem aufgrund ihrer Inhaftierung ins Leben gerufen.

Es ist unfassbar, dass Leyla Zana immer wieder politischen Repressionen ausgesetzt ist. Sie hat sich stets für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage eingesetzt. Das Regime von Erdogan handelt willkürlich und unangemessen gegenüber Menschen, die eine andere Meinung haben. Das zeigen die vielen Fälle inhaftierter Abgeordneter und Journalisten in der Türkei.

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Sie muss endlich klare Kante gegenüber dem Erdogan-Regime zeigen, statt auf Schmusekurs zu gehen. Die Repressionen und Inhaftierungen durch die türkische Regierung müssen endlich ein Ende haben!