Drohende Fahrverbote
Umwelthilfe droht Städten mit Klagen wegen schlechter Luft
24.08.2017 Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ein.
Renate Künast fordert von der Bundesregierung „klare Kante” gegenüber den Autobauern sowie Hardware-Nachrüstungen. „Jetzt nicht aktiv zu werden, heißt die Kunden mit den drohenden Fahrverboten allein zu lassen”.
Mehr dazu im Artikel der Berliner
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Air Berlin Insolvenz
Das Insolvenzrecht für Fluggesellschaften muss dringend überarbeitet werden
17.08.2017 Es kann nicht sein, dass die Verbraucher*innen bei einer Insolvenz der Airline im Regen stehen gelassen werden und im schlechtesten Fall keinen Cent erstattet bekommen. Wir brauchen analog zu den Pauschalreisen eine gesetzliche Verpflichtung zur Insolvenz-Absicherung zugunsten der Fluggäste. Die Bundesregierung muss hier endlich initiativ werden, damit auf EU-Ebene eine Regelung in Angriff genommen wird.
Mehr dazu im Beitrag vom
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Fipronil Skandal
Minister plappert nur Zahlen aus Niedersachsen nach
17.08.2017 Ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Kontrollen von Eiern und verarbeiteten Produkten fehlt. Minister Schmidt attackiert seinen niedersächsischen Amtskollegen, anstatt die Aufklärung auf deutscher sowie europäischer Ebene voranzutreiben. Wir brauchen endlich eine konzertierte Aktion des Bundes und der Länder.
Mehr zum Thema erzählt Renate Künast im Interview mit der NWZ Online im Link unten.
Zum Interview mit der NWZ Online...
Interview im Senate Magazin
Renate Künast - ein lebendes Beispiel für grüne Energie
08.08.2017 Das Senate Magazin hat Renate Künast interviewt und bezeichnet sie als lebendes Beispiel für grüne Energie. Im Interview geht es um viele verschiedene Themen - vom Umgang mit der Türkei bis zum Umweltschutz. Nachzulesen im Link unten.
Hier geht es zum Interview
Fipronil-Skandal
Renate Künast fordert Friponil-Verbot bei Lebensmitteln
07.08.2017 Renate Künast fordert im Morgenmagazin (MoMa) ein grundsätzliches Verbot des Kontaktgiftes Fipronil. "Grundsätzlich darf da, wo Lebensmittel produziert werden, Fipronil gar nicht eingesetzt werden. Man sagt, das kann den Menschen mittelfristig schaden. Sie wissen ja auch, wir nehmen alle in unserem Leben einen Chemiecocktail in uns auf. Das wird unserem Körper schon schaden, auch wenn es nicht akut Ekel, Erbrechen und Ähnliches gibt.“ Den Beitrag gibt es im Link
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Fipronil-Skandal
Renate Künast wirft Agrarminister Schmidt Untätigkeit vor
05.08.2017 Renate Künast wirft ihrem Amtsnachfolger Christian Schmidt (CSU) Untätigkeit im Skandal um giftbelastete Eier vor. Nach Bekanntwerden der Verunreinigungen mit dem Insektizid Fipronil habe sich der Minister erst einmal nicht gekümmert, sagte Renate Künast der Deutschen Presse-Agentur. „Obwohl sich das Land entgeistert gefragt hat: Was machen eigentlich Läusebekämpfungsmittel in meinem Ei?“
Mehr zum Skandal und der Kritik von Renate Künast lesen Sie im Artikel vom Tagesspiegel oder im MoMa
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Diesel-Gate
Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung
04.08.2017 In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden. Mehr dazu im Artikel vom Handelsblatt.
Zum Artikel im Handelsblatt
Diesel-Gipfel
Es sollte einen pauschalen Schadensersatz geben!
01.08.2017 Renate Künast erwartet vom Diesel-Gipfel, dass nun endlich Schluss ist mit der schützenden Hand der Bundesrgierung über dem systematischen Betrug der Autohersteller. Das organisierte Wegsehen ist ein Staatsversagen zulasten der Autokunden und unser aller Gesundheit. Mindestens muss bei diesem ersten Schritt ernsthafter Aufarbeitung rauskommen, dass auf Kosten der Automobilhersteller eine echte Nachrüstung erfolgt.
Der Dieselgate macht deutlich: Wir brauchen mehr Rechte für Verbraucher*innen. Mit einer Gruppenklage kann mehr
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Kampf gegen Fake News
Die Story im Ersten: Im Netz der Lügen
31.07.2017 Die Doku "Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News" geht der Frage nach: Wie einfach lässt sich eine Falschmeldung im Internet verbreiten und damit politisch Stimmung machen? Das will ein Team von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim herausfinden.
Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Hause Maas gilt als stumpfe Waffe gegen Fake News. Renate Künast, die selbst Opfer einer Falschmeldung wurde, bemängelt den Meldeweg bei Facebook. Was unternimmt Facebook dagegen, um nicht zu "Fakebook" zu
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Kartellskandal & Automobilindustrie
Kartellverdacht: Alarm im Autoland
25.07.2017 - Jegliche Absprachen gegen Kund*innen, Klima, Umwelt und Zulieferer*innen sind völlig inakzeptabel.
Bei Kartellen kann man davon ausgehen, dass Verbraucher*innen einen zehn- bis 20-prozentig höheren Preis zahlen. Die genauen Aufschläge sind oft schwer zu beziffern und zu beweisen.
Es braucht eine Pauschalisierung von Schadenersatzansprüchen, Gruppenverfahren, Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, Vorteilsabschöpfung durch Verbraucherverbände und eine längere Frist für Schadensersatzansprüche. Verhängte
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