Pressemitteilung

Dresdner Bahn: Renate Künast und Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg unterstützen Bürgerinitiative bei Klage für die Tunnellösung

27.11.2015 Wenn die Deutsche Bahn den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht freiwillig respektiert, muss sie eben auf dem Rechtsweg dazu gezwungen werden. Mit dieser Begründung stellen sich die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, der bündnisgrüne Kreisvorstand von Tempelhof-Schöneberg als auch die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an die Seite der „Bürgerinitiative Dresdner Bahn“, die jetzt gegen die jüngsten DB-Pläne zur Streckenführung durch Lichtenrade vor das Verwaltungsgericht ziehen will. Allein die Gutachterkosten für eine erfolgreiche Prozessführung werden allerdings rund 25.000 Euro betragen. Deshalb rufen Bürgerinitiative und Grüne nicht nur die direkt betroffene Lichtenrader Bevölkerung auf, für das angestrebte Verfahren zu spenden.

Gegen alle bisherigen Gespräche und Verhandlungen beabsichtigt die Bahn nun nämlich, für die Fortsetzung der Dresdner Bahn bis zum BER eine ebenerdige Trasse durch Lichtenrade zu legen, die dann mit einer fünf Meter hohen Lärmschutzmauer zu versehen. Doch eine solche Trassenführung wird zwangsläufig den Ortsteil zerreißen und zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Anlieger führen. Deshalb forderte sowohl die Lichtenrader Bürgerinitiative, als auch die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, legte auch der Koalitionsvertrag des SPD-CDU-Senats fest: Die geplante Trasse für die Dresdner Bahn darf nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade führen. Doch das ist der Deutschen Bahn jetzt jedoch offensichtlich zu langwierig und teuer.

Die für das Verfahren gegen diese Bahnpläne benötigten Gutachten sollen unter anderem klären, wie sich das Bauvorhaben auf das Grundwasser auswirken, vor allem aber auch, ob es überhaupt wie es das Gesetz verlangt eine angemessene Bürgerbeteiligung gegeben hat.

Unabhängig vom Klageverfahren sicherte Renate Künast der Bürgerinitiative die politische Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion zu. Künast: „Die Bahn würde ihre Pläne kaum gegen eine eindeutige Position und klare Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch den Berliner Senat umsetzen. Dieser ist jetzt also gefordert, sein Versteckspiel zu beenden. Und an Verkehrsminister Dobrindt geht die Aufforderung Bürgerinteressen vor Ort zu respektieren!“ Die Grünen stünden nach wie vor zur Schiene als umweltfreundliches und effizientes Verkehrsmittel, befürworten auch einen raschen und möglichst kostengünstigen Ausbau der Dresdner Bahn. Dies dürfe aber keinesfalls zu unerträglichen Belastungen der ortsansässigen Bevölkerung führen.