Bundesregierung schwächt Datenschutz

19.05.2017 Die Vorlage aus Brüssel zum Datenschutz, die EU-Datenschutzgrundverordnung, ist ein grüner Verhandlungserfolg auf europäischer Linie. Sie ist ein wichtiger Fortschritt für ganz Europa. Die Bundesregierung unternimmt bedauerlicherweise alles, um unsere datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland trotzdem zu senken.

Darum haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, mit allen Kritikpunkten am Gesetz der großen Koalition und vielen wichtigen Verbesserungsvorschlägen.