05.04.2017 Jeder und jede kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Wir Grüne im Bundestag fordern mit konkreten Vorschlägen von der Bundesregierung, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. 

Wir Grüne haben daher ein solides Gesamtpaket vorgelegt, u.a. zu Social Bots, Melde- und Abhilfeverfahren und Verbesserungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, Sanktionen ausgerichtet an der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen, Jugendschutz und zu Fake News. Denn auch die digitale Welt ist nicht so einfach wie Maas es uns glauben machen will.

Nach unserem Fraktionsbeschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ legen wir nun einen umfassenden Antrag "Transparenz und Recht im Netzt - Hass-Kommentare, Fake News und Missbrauch von Social Bots" vor.