Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss

Stellungnahmen der Sachverständigen

19.06.2017 In der Anhörung zum NetzDG im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen deutlich: Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist das einzig Gute an diesem Gesetzesentwurf. Minister Maas hat lange nicht gehandelt und schießt nun den Ball direkt in die Verfassungswidrigkeit.