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Facebook

Geschäftsgebaren von Facebook ist faktisch ein Angriff auf die Demokratie

23.03.2018   In der heutigen Sondersitzung im Bundestag zu Facebook und dem Fall Cambridge Analytica hat das Unternehmen lediglich bekannte Presstexte verlesen, viele Fragen blieben unbeantwortet. Der Datenmissbrauch ist seit Jahren bekannt! Es bleibt kaum zu glauben, dass Facebook Apps erlaubte, Daten abzuziehen ohne zu kontrollieren, ob die Vertragsbedingungen eingehalten werden oder ob missbräuchlich verarbeitete Apps jemals gelöscht wurden.


Der Fall Cambridge Analytica zeigt, Zuckerbergs Gier stößt nun an Grenzen. Besonders die perfide Strategie von Facebook durch scheinbar harmlose Spiele massenweise Daten zu ernten ist eine gefährliche. Nutzer und Behörden klagen zu Recht gegen die intransparenten Machenschaften und Datendealerei. Der Konzern verliert momentan Milliarden. Jahrelang hat Zuckerberg Geld gescheffelt und geltende Datenschutzregeln ignoriert. Erst jetzt, wo das Geschäftsgebaren Facebooks sehr breit publik wird und der Megakonzern Milliardenverluste einfährt, tut es Zuckerberg plötzlich „leid“. Die Große Koalition hat sich trotz jahrelanger Kritik und vielen berechtigten Fragen nicht bewegt scharfe Regeln zu schaffen.  Ich bin verärgert und viele andere auch! Dem Geschäftsmodell von Facebook und Co, mit unseren Daten Geld zu machen, müssen Grenzen endlich gesetzt werden.

Die Grünen sind bereits eine Selbstverpflichtung für transparenten online Wahlkampf eingegangen und informieren transparent über geschaltete Anzeigen in sozialen Netzwerken. Facebook sollte diesem Ansatz dringend folgen und ihr Geschäftsmodell dahingehend überprüfen.

Ich bin sicher, die jetzige Debatte ist erst der Auftakt einer jahrelangen Aufklärungsarbeit. Die Datenschutzgrundverordnung ist dabei nur ein erster Schritt. Ich bleibe dran!


Offene Fragen
  1. Wann genau wurde die Geschäftspraxis beendet, ohne Einwilligung Daten von „Freunden“ abzusaugen?
  2. Was für Daten hat Cambridge Analytica gesammelt?
  3. Wo sind heute diese Daten?
  4. Auf welcher Grundlage verarbeitet Facebook heute Daten Dritter?
  5. Wie vielen Anwendungen hat Facebook bis 2015 Zugang zu den Daten ihrer Nutzer gegeben? Wie vielen Apps insgesamt?
  6. Wie viele Apps werden pro Tag auf Facebook hochgeladen?
  7. Wie werden die Apps heute kontrolliert?
  8. Liegen auch bei den anderen Geschäftsbereichen wie WhatsApp oder Instagram Vertragsbrüche ähnlicher Natur vor?
  9. Wie werden Daten als Ware in Wahlkämpfen eingesetzt werden und wie wird microtargeting auch in Deutschland eingesetzt?
  10. Wie viele der in Deutschland in 2017 geschalteten Werbeanzeigen für politische Inhalte wurden in Rubel bezahlt?
  11. Sind die Vertragsstrukturen und AGBs Facebooks zum Einsatz von Apps durch dritte rechtlich zulässig?
  12. Wie prüft Facebook, ob missbräuchlich gespeicherte Daten bei ihren Geschäftspartnern tatsächlich gelöscht werden?
  13. Wie wird Facebook weitere Betroffene Nutzer über Datenmissbrauch informieren?
  14. Warum will Facebook erst zukünftig prüfen, ob Vertragspartner nur notwendige und zweckgebundene Daten erheben und weiterverarbeiten?
  15. Wie genau wird Facebook seine Voreinstellungen mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ändern?
  16. Wie wird Facebook zukünftig sicherstellen, dass Nutzer eine freiwillige und wirksame Einwilligung geben?
  17. Hat Facebook bereits weitere Apps gesperrt und Geschäftspartnern gekündigt?
  18. Welche deutsche Unternehmen haben Zugriff auf Facebook-Daten?
  19. Wie viele vergleichbare Firmen wie Cambridge Analytica gibt es europaweit? Wer sind vergleichbare Akteure in Deutschland und wer sind die Gesellschafter?


Was ist jetzt zu tun?
  • Ich fordere die Bundesregierung auf unverzüglich zu klären, ob auch die Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.
  • Die Datenschutzbehörden müssen personell und technisch dringend besser ausgestattet werden.
  • Ich möchte wissen, ob Apps wie die benutzte "thisisyourdigitallife" im Umlauf sind, die Daten Dritter ohne ihr Einverständnis weiterverarbeiten. Darum habe ich mehrere schriftliche Fragen eingereicht.
  • Politische Wahlwerbung muss immer klar als solche gekennzeichnet sein. Ich meine, Parteien sollen ihre geschalteten Anzeigen veröffentlichen. Demokratische Beeinflussung muss immer transparent sein.
  • Wir brauchen dringend einen gesetzlich geregelten Whistleblowerschutz.
  • Die Bundesregierung muss für echten Datenschutz in Deutschland sorgen. Die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung ist nur ein erster Schritt.
  • Die wirksamste Handlungsebene um Facebook und andere Plattformen ernsthaft zu begegnen ist die EU. Die europäische e-privacy Verordnung ist der nächste Kampfplatz um echten Daten- und Verbraucherschutz. Auch hier darf die Bundesregierung nicht vor der starken Lobby der Konzerne einknicken! Ich begrüße, dass nun neben dem Europaparlament auch der EU-Gipfel das Geschäftsgebaren von Facebook untersucht. 
  • Politische Wahlwerbung muss immer klar als solche gekennzeichnet sein. Ich meine, Parteien sollen ihre geschalteten Anzeigen veröffentlichen. Demokratische Beeinflussung muss immer transparent sein.
  • Der Einfluss Facebooks ist zu groß. Ein unreguliertes Imperium darf nicht Einfluss auf demokratische Wahlen nehmen können. Wir brauchen endlich ein modernes Wettbewerbsrecht, das den Wert von Daten mit einbezieht. Die zahlreichen Geschäftsbereiche wie WhatsApp und Instagram sollten von Facebook abgespalten werden, um einen Markmissbrauch auch strukturell zu verhindern.
 

UPDATE 27.03.2018  Wir brauchen dringend Aufklärung und mehr Transparenz im aktuellen Datenskandal. Darum habe ich eine schriftliche Frage an die Bundesregierung eingereicht. Die zeigt: Das Ministerium für Innen, Heimat und Bau weiß von nichts. 

Welche mit „thisisyourdigitallife“ vergleichbaren Apps sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Einsatz, und auf welche Weise werden solche Anwendungen vor allem mit Blick auf im Sinne des Verbraucher- und Datenschutzes besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche kontrolliert?