Diskussion im Kiezbüro

Zivilcourage gegen Rechtsextremismus zeigen

28.10.2019 I Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten! Dies ist die wichtigste Erkenntnis aus der Diskussion mit sehr vielen Gästen im grünen Kiezbüro in meinem Wahlkreis in Tempelhof-Schöneberg. Seit Jahren beschäftigte ich mich mit dem Thema Rechtsextremis in Deutschland und hatte Mitte Oktober die grünen Fachleute im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im 2. NSU-Untersuchungsausschuss und Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender & stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), zu einer Diskussion über dieses Thema eingeladen.

Anlass für die Veranstaltung sind die vernetzten Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren, die von der Bundesregierung seit Jahren verkannt werden. Dabei ist die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum tatsächlich sehr weit vorangeschritten: Sie reicht bis hinein in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag. Die Ideologie vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen „großen Austausch“, „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Manifest des Massenmörders von Christchurch genauso wie in Publikationen und Reden von Bundestagsabgeordneten der AfD.
 
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Zeit des Verharmlosens von vernetzten Strukturen und rechten BrandstifterInnen endlich vorbei sein muss. Die rechte Gefahr wurde viel zu lange von den Behörden unterschätzt und missachtet. Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle hat der Rechtsextremismus in unserem Land leider noch mehr Aktualität bekommen. Wir wollen diesem mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegentreten. Der Abend hat gezeigt, dass es dabei auf Zivilcourage ankommt, von der eine Demokratie abhängt!
 
Die grüne Bundestagsfraktion hatte Anfang September 2019 bereits das grüne Maßnahmen-Programm „Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten“ beschlossen.
 
In diesem fordern wir folgende Punkte als grünes Sofortkonzept gegen die Gefahr durch rechte Netzwerke:
  • 1. "Task Force Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium schaffen
  • 2. Sicherheitsbehörden endlich besser gegen rechte Netzwerke aufstellen:
  • Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus erhöhen und Bestandsaufnahme Rechtsextremismus in Deutschland auf den Weg    bringen
  • Rechtsextreme Bestrebungen in Sicherheitsbehörden aufdecken und unterbinden
  • Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufstellen
  • Zusammenarbeit im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum gesetzlich regeln 
  • 3. Menschen effektiv vor Rechtsextremisten schützen
  • Waffenrecht endlich verschärfen
  • Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegentreten
  • Hassgewalt konsequent erfassen und verfolgen
  • Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehle endlich angehen
  • 4. Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechts nachhaltig stärken und fördern
  • Zivilgesellschaftliche Arbeit verlässlich fördern
  • Zivilgesellschaft an der Programmentwicklung beteiligen
  • Präventionsarbeit massiv ausbauen
 

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