„Mit großer Bestürzung erfahre ich heute, dass der bekannte Journalist Dr. Pham Chi Dung, Vorsitzender der Vereinigung der Unabhängigen Journalisten in Vietnam (IJAVN), vom Volksgericht in Ho Chi Minh Stadt wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat“ zu 15 Jahren Haft und 3 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt worden ist. Zwei seiner Mitstreiter wurden in diesem Prozess zu insgesamt 22 Jahren Haft und 6 Jahren Hausarrest verurteilt. Das ist bislang die höchste Strafe wegen dieser Anschuldigung für Menschenrechtsverteidiger in Vietnam. Auch als Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN im Bundestag, fordere ich Vietnam auf, Dr. Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan  freizulassen. Ihre Verhaftungen waren willkürlich und die Gerichtsverhandlung entsprach nicht der internationalen Verpflichtung nach dem UN Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, dem Vietnam 1982 beigetreten ist.

Dr. Dung ist ein freier Journalist in einem Land ohne freie Presse. Er schrieb seit 2012 für Medien in Vietnam und außerhalb. Trotz zahlreicher Verhaftungs- und Einschüchterungsversuche setzte er sich weiter für die Menschenrechte ein. Unmittelbar vor seiner Verhaftung hatte Dr. Dung das Europäische Parlament mehrmals und nachdrücklich dazu aufgerufen, das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) nicht ohne Freilassung von politischen Gefangenen und konkrete Verbesserung der Menschenrechtslage in Vietnam zuzustimmen. Seine Verhaftung im Vorfeld der EVFTA Ratifizierung deutete auf diesen Zusammenhang hin. Die EU – Mitgliedstaaten haben die Pflicht, sich für seine Freilassung und die Pressefreiheit in Vietnam mit allen verfügbaren Mitteln des EVFTA und Partnerschaft- und Kooperationsabkommens (PCA) einzusetzen. Versprechungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage während des EVFTA Ratifizierungsprozesses reichen nicht aus, es kommt auf Taten an. Freihandel mit der EU darf  nicht ohne Einhaltung der Menschenrechte stattfinden.“