Die Menschenrechtssituation in Vietnam besorgt mich als Vorsitzende der ASEAN Parlamentariergruppe zutiefst. Neben meiner Patenschaft für den inhaftierten Journalisten Dr. Pham Chi Dung bin ich aktuell sehr besorgt um den Gesundheitszustand der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen, die sich beide aus Protest in einem Hungerstreik befinden. Gemeinsam mit den Grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause und Frithjof Schmidt, sowie der Grünen Abgeordneten im EU-Parlament Hannah Neumann habe ich mich daher in folgendem offenen Brief an den vietnamesischen Botschafter gewandt:
Hungerstreik der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen
Eure Exzellenz,
sehr geehrter Herr Botschafter,
zunächst möchten wir Ihnen ein frohes und vor allem gesundes neues Jahr 2021 wünschen. Gerne möchten wir in diesem neuen Jahr an den bestehenden Austausch mit Ihnen anknüpfen.
Heute wenden wir uns an Sie aus großer Sorge um den Gesundheitszustand der inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsverteidiger Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen.
Tran Huynh Duy Thuc wurde im Jahr 2010 wegen des angeblichen Versuches des Umsturzes zu 16 Jahren Haft und anschließenden fünf Jahren Hausarrest verurteilt. Derzeit befindet er sich im Gefangenenlager Thanh Chuong in der Provinz Nghe An.
Nachdem durch eine Novellierung des vietnamesischen Strafgesetzbuches im Jahr 2015 die Dauer einer Haftstrafe für den Straftatbestand „Umsturzversuch gegen die Regierung“ auf maximal 5 Jahren verkürzt wurde, fordert er, dass diese Änderung auch auf seine Haftstrafe angewandt wird. Um zu erwirken, dass das zuständige Gericht seine Petition annimmt, befindet er sich seit mehreren Wochen im Hungerstreik.
Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich mit jedem weiteren Tag drastisch. Wir sind deswegen äußerst besorgt und appellieren mit Nachdruck an Sie, sich dafür einzusetzen, dass die notwendige medizinische Versorgung von Tran Huynh Duy Thuc umgehend gewährleistet wird. Darüber hinaus bitten wir Sie sich gegenüber Ihrer Regierung für seine sofortige, bedingungslose Freilassung einzusetzen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallenzulassen.
Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Nguyen Bac Truyen, befindet sich in einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und Misshandlungen durch Gefängnisbehörden im An Điềm Gefängnis, die gegen das 2019 verabschiedete Gesetz „Law on Execution of Criminal Judgements“ verstoßen. Er wurde 2018 wegen angeblicher "Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung" zu elf Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt. Auch hier appellieren wir an Sie, sich für die umgehende Gewährleistung der notwendigen medizinischen Versorgung einzusetzen. Darüber hinaus bitten wir Sie sich gegenüber Ihrer Regierung für seine sofortige, bedingungslose Freilassung einzusetzen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallenzulassen.
Bitte übermitteln Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, unser Anliegen Ihrer Regierung und den zuständigen Stellen in Vietnam.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns zeitnah über Entwicklungen zur Situation Tran Huynh Duy Thuc und Nguyen Bac Truyen informieren würden.
Hochachtungsvoll
Renate Künast
Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN
Margarete Bause
Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
Hannah Neumann
Mitglied des Europäischen Parlaments, menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (DROI)
Frithjof Schmidt
Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss