13.02.2010: Renate Künast zum Bundesverfassungsgerichtsurteil so genannten Hartz IV-Regelsätze
 
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung ins Aufgabenheft geschrieben, dass die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Das ist eine weitere staatliche Aufgabe, die Geld kostet. Aber es ist gut angelegtes Geld. Doch die Botschaft des Urteils geht darüber hinaus: Wir brauchen eine Politik der Teilhabe für alle und keine Klientelbedienung zu Lasten aller.

 
Denn es geht dabei vor allem um 1,8 Mio. Kinder. Kinder, die nicht an Klassenfahrten teilnehmen können, die sich Bücher und Kinobesuche nicht leisten können, für die Sportvereine oder Musik¬schulen zu teuer sind. Kurz: Kinder, denen die Teilhabe am Leben der Gleichaltrigen verwehrt wird. Karlsruhe ist noch einen Schritt weiter gegangen. Es geht auch um Erwachsene, die sich mehr und mehr aus dem sozialen Leben zurückziehen, weil die meisten gesellschaftlichen Aktivitäten mit Kosten verbunden sind. Alle Menschen müssen sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Das ist ein Gebot der Menschenwürde.

 
Dankenswerterweise hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze dem Grund¬recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen müssen – was sie zur Zeit nicht tun. Die Bundesregierung hat nun Zeit bis zum 31. Dezember 2010, um zu sagen, wie sie das ändern will. Bündnis 90/Die Grünen fordern als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Er¬wachsene auf 420 Euro anzuheben, und für Kinder je nach Alter auf 280 bis 360 Euro. Diese Werte haben die Wohlfahrtsverbände als notwendig für eine minimale Teilhabe errechnet.

 
Deutschland kämpft mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Dazu kommt eine horrende Staatsverschuldung. Und nun kommt die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze hinzu, die bei einer gerechten Ausgestaltung etwa 10 Milliarden Euro kosten wird. Das sind Herausforderungen, die wir bewältigen müssen.

 
Schwarz-Gelb zeigt sich angesichts dieser Herausforderungen als völlig überfordert und konzeptlos. Klientelpolitik dominiert mit Wohltaten für die, die es nicht nötig haben: Hotelbesitzer, Erben, reiche Familien beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die FDP will mit ihrem Steuerkonzept die Gutverdiener noch mehr entlasten. Damit brechen dem Staat Steuereinnahmen weg, die gerade in den Kommunen fehlen. Zugleich soll aber die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, die für die Sekretärin genauso teuer ist wie für den Chef, aus Steuereinnahmen bezuschusst werden. 

 
Nur wie das alles bezahlt werden soll, darüber verliert die Koalition kein Wort. Da es aber bezahlt werden muss, ist Schlimmes zu befürchten. Denn wenn nicht bei den Gutverdienern gekürzt werden soll, dann müssen wohl die Geringverdiener und die Gar-nicht-Verdiener bluten.

 
Wir erwarten, dass die Koalition endlich offenlegt, wie ihre Finanzierungspläne aussehen. Und zwar sofort, nicht erst nach der NRW-Wahl, hinter der inzwischen jede Entscheidung versteckt wird. Wie soll der Regelsatz berechnet werden? Wer zahlt drauf? Wer wird entlastet? Merkel muss jetzt Farbe bekennen!

 
Der Artikel ist am 13.12.2010 in der Neuen Wetzlarer Zeitung erschienen.