Grußwort zum Dialogauftakt zur Politik für Menschen mit Behinderungen.

Am 25. Januar 2010 fand der Dialogauftakt der Grünen Bundestagsfraktion zur zukünftigen Politik für Menschen mit Behinderungen statt. Renate Künast hat in ihrem Grußwort betont, dass wir endlich das Prinzip der Fürsorge beenden und für selbstbestimmte Teilhabe sorgen wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
schön, dass Sie so zahlreich zu unserem heutigen Dialogauftakt der Grünen Bundestagsfraktion im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen erschienen sind. Wir freuen uns sehr über die große Resonanz auf unsere Einladung.
Ich begrüße ganz ausdrücklich die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsträger, die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände, der Selbsthilfe sowie der Angehörigenverbände.
Es freut uns, dass darüber hinaus viele zentrale Leistungserbringer und weitere Organisationen und Gemeinschaften den Weg hierher gefunden haben.
Außerdem nehmen an diesem Treffen viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion teil, deren Arbeitsfeld im Querschnittsbereich zum Themenbereich Politik für Menschen mit Behinderung liegt. Zu deren Vorstellung kommen wir später.
Grüne Politik ist seit jeher gekennzeichnet durch den Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Dabei ist der Begriff der Gerechtigkeit zentral. Wir glauben, es ist originäre Aufgabe der Politik durch entsprechende Verteilungs- und Chancengerechtigkeit dafür Sorge zu tragen, dass individuelle Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Auf dieser Grundlage entsteht dann die Freiheit, selbst bestimmen zu können, in welcher Form man am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte.
Unsere Vorstellung von Sozialstaat ist infolgedessen nicht versorgungspolitischer Natur. Wir streben einen investierenden, befähigenden Sozialstaat an, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Diese programmatischen Leitsätze gehen nahtlos in den Bereich der Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen über.
Der Sozialstaat ist für alle Menschen da. Er soll dafür sorgen, dass ein Kind mit sprachlichen Defiziten vor der Einschulung gefördert wird, um seine Bildungschancen gleichberechtigt wahrnehmen zu können. Und genauso soll er dafür sorgen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen die Hilfe erhalten, die sie befähigt, gleichberechtigt am Leben teilnehmen zu können. Diese Hilfen umfassen viele Bereiche: von den hier anwesenden Gebärdendolmetschern über den barrierefreien Zugang zu allen Medien genauso wie zu allen Gebäuden bis hin zu individuellen Hilfen, damit jemand z.B. einen bestimmten Beruf ausüben kann.
Insofern ist Politik für Menschen mit Behinderungen für uns alles andere als ein Nischenthema. Und das war es auch nie. Wir haben eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bei deren Erarbeitung haben Sie uns stets tatkräftig und mit viel Fachwissen unterstützt. So konnten wir in der letzten Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe entwickeln.
Wir sind der festen Überzeugung, dass von einer solcherart verstandenen Politik letztlich alle Menschen profitieren. Im Bereich der Barrierefreiheit ist dies noch am anschaulichsten. Bauliche und kommunikative Barrierefreiheit kommt allen Menschen mit Mobilitäts- oder Kommunikationseinschränkungen zugute. In einer alternden Gesellschaft ist eine solche Erkenntnis Gold wert. Doch hier bedarf es noch viel Überzeugungsarbeit.
Noch schwieriger dürfte die Überzeugungsarbeit im Bereich der angemessenen Vorkehrungen, also des individuellen Ausgleiches von Beeinträchtigungen, werden. Ich glaube aber, dass eine solche Politik neben unserem programmatischen Grundverständnis, über die Herstellung von Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit allen Menschen die selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, auch gesamtfiskalisch sinnvoll ist.
Wenn Sozialpolitik es nicht schafft, Menschen mit Einschränkungen zu befähigen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben, entgeht uns nicht nur kreatives Potential. Die Folgekosten unterlassener Investitionen zur Herstellung von Chancengerechtigkeit sind immens. Wir sehen das beispielsweise im Bereich der Habilitation und Rehabilitation. Jeder nicht ausgegebene Euro für eine zeitnahe Behandlung sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung von Heil- und Hilfsmitteln kostet am Ende mindestens das Doppelt- und Dreifache. In der Betriebswirtschaft scheint dieses Prinzip Anklang gefunden zu haben. Disability Management ist hier das Stichwort. Damit eine solche Erkenntnis auch in der Volkswirtschaft und letztlich in der Politik ankommt, müssen noch viele Kämpfe gefochten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und uns viel Kraft bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Das wird bestimmt eine spannende und konstruktive Runde, und es tut mir leid, dass ich nicht dabei sein kann. Aber es ruft schon der nächste Termin, unsere Vorstandssitzung.
Nun übergebe ich das Wort an Markus Kurth, dem Sprecher für Sozialpolitik und Politik für Menschen mit Behinderungen in unserer Fraktion.
Vielen Dank!