11.12.09: In die Zukunft investieren - statt Klientelpolitik zu Lasten der Menschen betreiben.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung bringt kein Wachstum und ist ungerecht.
Begünstigt werden diejenigen, die ohnehin viel haben. Die Kommunen müssen die Hauptlast der Steuerausfälle tragen.
Dabei könnten gerade von den Kommunen nachhaltige Wachstumsimpulse ausgehen.
Die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben am 11.12.2009 in Stuttgart einen Beschluss zur schwarz-gelben Steuerpolitik gefasst.

Das Papier können Sie hier abrufen: