Von der BSE- bis zur Bankenkrise

Schon einmal beherrschte eine Vertrauenskrise monatelang die Schlagzeilen: Die Rinderkrankheit BSE hatte das Vertrauen in die Fleischerzeugung in Europa zerstört und zum Zusammenbruch der Fleischmärkte geführt. Auch damals war die Gier nach hohen Renditen gepaart mit mangelnder politischer Regulierung der Treibstoff für krasse Fehlentwicklungen. So, wie im Vorfeld der BSE-Krise Profit über Kontrolle ging, haben sich im Vorfeld der Finanzkrise aufgrund mangelnder Aufsicht faule Kredite unkontrolliert über die Welt verteilt.

So wenig, wie Erika Mustermann damals wusste, was eigentlich in der Kuh drin ist, die als Roulade auf ihrem Teller landete, so wenig weiß sie heute, was sich tatsächlich hinter dem Finanzprodukt verbirgt, das sie für ihre Altersvorsorge erworben hat. Damals wie heute zählten die Interessen der Lobbies mehr als die der Verbraucherinnen und Verbraucher, damals wie heute fanden warnende Stimmen wenig Gehör.

In der BSE-Krise gelang es, durch entschlossenes politisches Handeln das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. „From stable to table“, also vom Stall bis zum Tisch, läutete die Einbeziehung der gesamten Produktionskette eine neue Politik ein, die die Verbraucherinteressen an vorderste Stelle rückte.

In diesem Sinne brauchen wir heute einen Neuanfang in der Finanzmarktpolitik: Strengere Regeln und Transparenz, weniger Lobbyeinfluss und starke Verbraucherrechte.

Aber auch die Geschäftspolitik der Banken muss wieder verbraucherfreundlicher werden. Schließlich sind es die Menschen, die den Banken ihr Geld anvertrauen. Das Investmentgeschäft an den Börsen von Tokio bis New York galt als glamourös, lukrativ und unterhaltsam wie der Besuch eines Spielkasinos.

Unmoralische Renditeziele wurden durch Bankchefs à la Ackermann salonfähig. Das Verhältnis zur einfachen Hauskundin Lieschen Müller aus Buxtehude dagegen galt als ein lästiger, irgendwie auch hinterwäldlerischer Bestandteil des grauen Filialalltags.

Nur wenn sich die Finanzunternehmen in Zukunft wieder stärker an Nachhaltigkeit und Kundeninteressen orientieren und Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen, sind auch die milliardenschweren Rettungspakete des Staates gerechtfertigt.

Neue Bürgerrechte

Nicht nur die Finanzkrise stellt Politik und Verbraucher vor neue Herausforderungen. Neue Technologien und globalisierte Märkte machen den Alltag immer komplexer und unübersichtlicher. Heute können wir rund um die Uhr tausende Produkte kaufen und zwischen 750 Telefontarifen wählen.

Unser Spielzeug kommt aus China, unsere Blumen werden in Lateinamerika gepflückt. Verträge für Altersvorsorge oder Pflegedienstleistungen umfassen hunderte von Klauseln.

Verbraucherpolitik hat die Aufgabe, die Freiheitsrechte des Konsumenten zu schützen bzw. wieder herzustellen. In diesem Sinne sind Verbraucherrechte die neue Generation von Bürgerrechten. Sie umfassen neben Sicherheit und Schutz der Gesundheit insbesondere Wahlfreiheit, Transparenz, Information und eine angemessene Interessenvertretung. Ziel ist es, Waffengleichheit auf den Märkten herzustellen.

Denn zu beiderseitigem Nutzen funktioniert der Markt nur dort, wo Vertrauen ist, Verbraucher gut informiert sind und als Akteure auf Augenhöhe handeln können.

Verbrauchermacht und strategischer Konsum

Eine weitere Herausforderung für die Verbraucherpolitik ergibt sich aus dem schlechten Zustand unserer Erde: Armut, Hunger, Klimawandel und Artensterben machen klar, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft anders essen, anders reisen und anders Energie verbrauchen müssen. Und viele sind längst bereit dazu. Verbraucher haben mehr Macht, als sie oft denken.

Mit unserem Einkaufskorb können wir Einfluss nehmen: Jede Kaufentscheidung kann die Welt ein Stück verändern. Erfreulicherweise gibt es immer mehr Menschen, die sich an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren und den Markt gestalten wollen. Sie bezeichnen sich selbst als bewusste oder strategische Konsumenten. Ihnen sind die Zerstörung des Regenwaldes, Pestizidbelastung, Klimakrise, Armut und Ausbeutung nicht egal.

Diese neue Bewegung, die sich z.B. in Netzwerken wie utopia organisiert oder den Greenpeace-Einkaufstipps folgt, bietet die Chance, alte Strukturen und Gewohnheiten zu verändern und die Macht auf den Märkten zu verschieben. Ein neues Lebensgefühl verbindet die Konsumenten mit sozialökologischem Gewissen. Neue Technologien bieten ihnen die Chance zur Vernetzung und zum schnellen Nachhaltigkeits-Check von Produkten und Dienstleistungen.

Nachhaltiger Konsum kann sich aber nur durchsetzen, wenn die Politik einen entsprechenden Rahmen bietet und für die Einhaltung der Verbrauchergrundrechte sorgt. Fair hergestellte und gehandelte Produkte, alternative Energien, Bio-Lebensmittel und sozialökologische Geldanlagen brauchen auch politische Unterstützung.

Die Orientierung an Werten wie Nachhaltigkeit, Transparenz und Regionalität bietet auch Wettbewerbsvorteile für Unternehmen. Wer verbraucherfreundlich produziert und kommuniziert, vorbildlich mit den Daten seiner Kunden umgeht und guten Service bietet, dem gehört die Zukunft. Erinnern wir uns: In der BSE-Krise ist die Nachfrage nach Rindfleisch im Ökoladen nicht eingebrochen, im Gegenteil!

Chance vertan

Bedauerlicherweise ist unter der Großen Koalition von einer modernen, an Nachhaltigkeit orientierten Verbraucherpolitik nichts zu sehen. Mit Seehofer hatte dieser Politikbereich keinen Interessenvertreter gefunden. Aber was ist schon von einem Minister zu erwarten, dessen erste Amtshandlung darin bestand, den Verbraucherschutz im Ressortnamen ganz nach hinten zu rücken? Verursacher von Gammelfleischskandalen oder Anbieter verbotener Telefonwerbung wurden in den letzten Jahren mit Samthandschuhen angefasst. In der Gentechnik fuhr der Minister einen Schlingerkurs, der in der Ankündigung gipfelte, Bayern solle gentechnikfrei bleiben, in Brandenburg könne man das Zeug jedoch gerne anbauen. Und in Brüssel sollten doch nicht mehr die Minister, sondern Beamte über die Zulassung von Genpflanzen entscheiden.Tiefpunkt war die Verabschiedung des sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes, das mit keinem Paragrafen hält, was es verspricht.

Und im Skandal um geklaute Verbraucherdaten blieb Seehofer ebenso blass und stumm wie in der Finanzkrise. Einen Kurswechsel verspricht auch seine Amtsnachfolgerin nicht.

Was ist zu tun?

Gerade die Finanzkrise böte Chance und Anlass, der Verbraucherpolitik insgesamt wieder mehr Schwung zu verleihen. Zu tun gäbe es genug:
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist, und nicht die Katze im Sack kaufen. Deshalb müssen Finanzprodukte „Beipackzettel“ haben, die ehrlich über die Risiken aufklären.

Hätte Lieschen Müller ein Zertifikat gekauft, wenn sie gewusst hätte, dass sie dabei das Risiko eingeht, ihr ganzes Geld zu verlieren? Überfällig ist auch die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie viel Zucker, Fett und Salz ein Produkt enthält.

Eine immer komplexere Konsumwelt erfordert auch Orientierungshilfe in Form von unabhängiger Beratung, sei es bei Strom- oder Handytarifen, Angeboten der Bildungsfinanzierung oder Finanz- und Versicherungsfragen.

Dafür brauchen die Verbraucherorganisationen erheblich mehr Mittel. In Zukunft sollte jeder Bürger einen Gutschein für einen finanziellen Vorsorge-Check erhalten, um seine Verträge von einem unabhängigen Gutachter überprüfen lassen zu können. Es entspräche im Übrigen dem notwendigen Vorsorgeprinzip, schon an dieser Stelle und nicht erst bei der Schuldnerberatung anzusetzen. Vorbeugen ist besser als heilen!

Waffengleichheit für Verbraucherinnen und Verbraucher – das gilt es auch vor Gericht herzustellen. Ob geschädigte Anleger, abgezockte Telefonkunden oder durch bleihaltiges Spielzeug gefährdete Kinder – Streitfälle betreffen in der Massen-Konsumgesellschaft nicht bloß Einzelne, sondern viele in gleicher Weise. Neue rechtliche Instrumente wie Sammelklagen können den Konsumentinnen und Konsumenten helfen, sich wirksam zu wehren.

Sicherheit, Transparenz, Information und rechtliches Gehör – das alles ist das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher!

Erschienen in: Berliner Journalisten, Heft 5/2008.