Die große Koalition und Minister Seehofer haben beim Verbraucherschutz den Rückwärtsgang eingelegt. Das im Juni 2007 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es die Rechtsstellung der Verbraucherinnen und Verbraucher sogar noch verschlechtern kann.

Die große Koalition ist wieder einmal vor den Lobbygruppen eingeknickt. Das wird vor allem dort deutlich, wo sogenannte „Geschäftsgeheimnisse“ von Unternehmen betroffen sind. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen selbst festlegen dürfen, was zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gehört. Ob billige Importe in deutsches Edelfleisch umbenannt werden oder abgelaufenes Gammelfleisch in frische Supermarktware umetikettiert wird – Verbraucher und Verbraucherinnen werden auch in Zukunft kaum etwas davon erfahren. Geheimniskrämerei in Fragen der Gesundheit ist aber nicht angebracht. Die vielen Skandale der letzten Jahre haben das gezeigt.

Und selbst da, wo Bürger und Bürgerinnen Behörden fragen können, zieht das Gesetz hohe Hürden. Statt Gebühren für Informationsanfragen auf umfangreiche Anfragen zu beschränken, verzichtet die Koalition ganz auf Obergrenzen. Das bedeutet, dass leider nicht klar ist, wie hohe Gebühren Verbraucher und Verbraucherinnen zu zahlen haben – und überlange Wartezeiten kommen noch dazu. Hier wurde alles getan, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten, Nachfragen zu stellen.

Sämtliche Vorschläge der Grünen, den Gesetzentwurf nachzubessern, wurden ausgeschlagen. Das Gesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Offenbar fehlt Schwarz-Rot der ehrliche politische Wille für mehr Verbraucherrechte.