Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP versprechen beim Thema Atom nichts Gutes. Zwar sollen nach aktuellem Verhandlungsstand jene Reaktoren stillgelegt werden,die nicht durch die Sicherheitsüberprüfung kommen oder nicht hinreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Andere sollen dafür aber länger weiterlaufen können, wobei unklar ist, wie lange.

Das Ganze ist entweder noch völlig unausgereift oder ein großes Täuschungsmanöver. Strenge Sicherheitsüberprüfungen müssten bereits jetzt Standard sein. Den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik dabei als Maßstab zu nehmen und AKWs entsprechend zu prüfen, haben die schwarz-gelben Bundesländer aber erst im Frühjahr abgelehnt (durch die Weigerung, das modernisierte kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen). Es stellt sich also die Frage, was hier neu überprüft werden soll. Und was Terrorgefahren angeht, gilt: Kein AKW in Deutschland ist ausreichend gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs gesichert, manche hielten noch nicht einmal einem Kleinflugzeug stand. Zumindest letztere müssten deshalb sofort stillgelegt werden.

Nicht akzeptabel ist auch, dass die CDU mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus taktischen Gründen keine Festlegung zum Ausmaß der Laufzeitverlängerung machen will. Die Menschen müssen wissen, was sie mit dieser neuen Regierung erwartet.

Auch der Vorschlag, dass die Konzerne als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung einen Teil ihrer Gewinne in Erneuerbare Energien stecken sollen, ist unausgegoren. Auf welche Weise sollen die Gewinne tatsächlich verbindlich abgeführt werden?  Und wie kann gesichert werden, dass dieses Geld dann tatsächlich in sinnvolle Aktivitäten (Erneuerbare, Netzausbau) fließt, ohne dass Projekte eben jener Großkonzerne finanziert werden, die ohnehin geplant waren?

Beim Thema Endlager geht den schwarz-gelben Verhandlungsführern Profit vor Sicherheit. Trotz der skandalösen Zustände im Atommülllager Asse und trotz der offenkundigen Manipulationen bei Gorleben-Gutachten, soll Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden – und das auch noch nach dem völlig unzureichenden Bergrecht. Die weitere Erkundung von Gorleben ist völlig inakzeptabel. Es wäre das Mindeste, ein offenes Endlagersuchverfahren zu starten, das auch andere Standorte einbezieht.