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Bildungssoli

Für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung - auch finanziell. Der Aufbau Ost war eine solche gemeinsame Anstrengung. Er läuft jetzt nach und nach aus und wir wollen die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli verwandeln. Bis 2019 werden rund 54,5 Mrd. Euro aus dem Solidarpakt frei. Einen Teil dessen, rund 23 Mrd. Euro, wollen wir der Bildung zugute kommen lassen. Das Geld könnte von Bund und Ländern ausgegeben werden und in die frühkindliche Bildung, den Ganztagschulausbau und die Verbesserung der Ausbildungssituation und der Hochschulen fließen.

Kann nicht stattdessen Geld im Bildungssystem eingespart werden?

Doch. Wenn keine Schülerin und kein Schüler mehr sitzen bleiben würde, könnten wir pro Jahr bis zu 1 Mrd. Euro einsparen. Die Mittel, die heute für Sonder- und Förderschulen ausgegeben werden, könnten besser in integrative Ganztagsschulen fließen. Zwischen drei und vier Mrd Euro jährlich fließen in das Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung, allein 500 Mio. Euro werden benötigt, damit SchulabbrecherInnen nachträglich den Hauptschulabschluss machen können. Durch die sinkenden Geburtenzahlen wird die Anzahl der Schülerinnen und Schüler deutlich schrumpfen, dadurch werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 2 Mrd. € jährlich eingespart werden. Diese Mittel reichen aber nicht aus, um den Aufbruch im Bildungssystem zu finanzieren, den wir in Deutschland brauchen.

Ist das nicht zuviel Geld?

Nein. Während im gesamten OECD-Raum 6,2 % der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2 %. Die Differenz entspricht einer Summe von 20 Mrd. Euro. Und während in den anderen OECD-Staaten der Anteil seit Mitte der neunziger Jahre wuchs, sank er in Deutschland sogar. Wir wollen diesen Trend umkehren.

Aber: Geld allein reicht nicht – mehr Geld bringt nur dann etwas, wenn es auch Reformen im Bildungssystem gibt.Dazu unsere grünen Vorschläge auf der Bildungsseite der grünen Bundestagsfraktion