16.12.09: Mit diesem Bildungsgipfel liefert Merkel einen bildungspolitischen Schummelzettel ab. Auf der einen Seite nimmt Merkel den Ländern und Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringend notwendige Einnahmen weg. Dann versucht sie die Löcher mit unklaren Versprechungen wieder zu stopfen. Der heutige Gipfel hilft keinem Kind aus der Bildungsarmut und liefert keinen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland. Dem schäbigen Kuhhandel muss am Freitag im Bundesrat eine Absage erteilt werden. Die Landesregierugen sind ihren Ländern und nicht ihren Parteiinteressen verpflichtet. Bildungsinvestitionen dürfen nicht zum Lösegeld für machtpolitische Mehrheiten werden.
Die chronische Unterfinanzierung muss durch gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung, gute Ganztagsschulen, Hochschulen und lebenslanges Lernen behoben werden.
Bildung braucht gesamtstaatliches Handeln. Wir Grüne werden im Frühjahr 2010 die Initiative für eine Verfassungänderung zur Streichung des Kooperationsverbotes ergreifen.