Geschenk für die Atomkonzerne
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Renate Künast auf dem GEW Gewerkschaftstag
Am 28. April sprach Renate Künast vor 400 Delegierten der Bildungsgewerkschaft GEW. Sie kritisierte die SPD und CDU für die Verabschiedung der Föderalismusreform 1. Damit sei die zentrale Weichenstellung für die gesellschaftliche Zukunft der Republik erfolgt, die Große Koalition habe das Rad rückwärts gedreht. Der Zukunftsbereich Bildung werde nun von Einzelinteressen der Länder dominiert.
Auch der Bildungsgipfel 2008 sei vor allem für medienwirksame Auftritte der Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzt worden. Ankündigungen, die Bildungsausgaben kräftig zu erhöhen – auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) – seien ein Showelement geblieben. Wirklich mehr Geld in die Bildung zu investieren, daran hätten Bund und Länder kein Interesse. Mit dem Geld aus der Abwrackprämie könnten laut Künast auch 6000 Lehrerstellen für zehn Jahre finanziert werden.
Die Grünen wollen einen „Aufbruch für Bildung" organisieren und dabei an Demos und Aktionen wie den Bildungsstreik im Juni anknüpfen. „Alle Menschen müssen die Chance bekommen, zu lernen – von Anfang an – und immer wieder neu“, formulierte Künast das Leitbild. Dazu gehöre unbedingt mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Im Rückblick auf ihre eigene Kindheit erinnerte Künast daran, dass es in den 1960er- und 1970er-Jahren das Versprechen gab, Bildung und Ausbildung stehe jedem offen. Heute dagegen verstärke das Bildungssystem die sozialen Unterschiede. Deshalb, mahnte die Grüne an, müssten lernschwächere Schüler und Kinder aus Migrantenfamilien im Mittelpunkt der Bildungseinrichtungen stehen. Größere Gerechtigkeit herzustellen, gelinge aber nicht ohne ein Umdenken im Bildungssystem: das Auslese- und Abgrenzungsdenken müsse aufhören, damit Kinder- und Jugendliche die Chance erhielten, länger gemeinsam zu lernen: „Wir müssen die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen vorantreiben!“, sagte Künast. Reformbedürftig sei ebenso die Berufsausbildung: Hier parke man Jugendliche in Warteschleifen, in einem teuren Übergangssystem, um sie aus der „Arbeitslosenstatistik zu holen". Künast setzt beim Umbau des Bildungssystems außerdem auf Freiräume für Kreativität und freies Lernen. Schulen sollten mehr Autonomie bekommen, in Ganztagsschulen solle mehr Zeit sein für ganzheitliches Lernen. Mehr Qualität brauche auch die frühe Bildung. Für den Kita-Ausbau seien eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen unabdingbar. Es gehe nicht länger an, so Künast, die Gleichwertigkeit von Bildung fest im Blick „dass nach oben gut bezahlt wird und nach unten schlecht".